23.10.2007 - 4 Wahl der städtischen Vertreter in Gesellschafte...

Erster Beigeordneter von den Driesch teilt mit, dass in der Vorlage hinsichtlich der Nachbesetzungen der Gesellschafterversammlungen für die Grundstücksentwicklungsgesellschaft Herzogenrath mbH und die Herzogenrather Bauentwicklungsgesellschaft mbH ein Fehler unterlaufen sei. Der Technische Dezernent Rüdiger Staron kann nicht als stellvertretendes Mitglied benannt werden, da er als Geschäftsführer in der GEGmbH tätig und als Mitglied der Bauentwicklungsgesellschaft  vorgesehen ist. Die Verwaltung schlägt daher den Stadtkämmerer Herrn Detlef Zähringer im Austausch für Herrn Staron vor.

Hinsichtlich der Besetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Volkshochschule Nordkreis Aachen steht Herr Staron nicht als stellvertretendes Mitglied zur Verfügung. Die Verwaltung schlägt hier ebenfalls Herrn Detlef Zähringer vor.

Stadtverordneter Neitzke fragt an ob, die Besetzung des Kuratorims des Vereins Burg Rode Herzogenrath e.V. mit Frau Marie-Theres Sobzcyk als ordentliches Mitglied mit der Satzung des Kuratoriums vereinbar sei. Weiterhin merkt er an, dass die Zukunftsinitiative Aachener Raum „ZAR“ e.V. bei der Nachbesetzung nicht berücksichtigt worden ist, obwohl der ehemalige Bürgermeister Gerd Zimmermann Vertreter in der Mitgliederversammlung war. Erster Beigeordneter von den Driesch teilt hierzu mit, dass er als Geschäftsführer der ZAR e.V., mit dem Baesweiler Bürgermeister Dr. Willi Linkens als stellvertretender Vorsitzender erörtert habe für die Übergangszeit bis zur Bürgermeisterwahl am 24. Februar 2008 keine Nachbesetzung vorzunehmen. Diese Entscheidung wurde auch mit Rücksicht auf die von der ZAR beschäftigten Mitarbeiterin, die im Herzogenrather Rathaus tätig ist, getroffen.

Hinsichtlich der Nachbesetzung des Kuratoriums des Vereins Burg Rode Herzogenrath e.V. teilt der Erste Beigeordnete mit, dass die Stadt einen städtischen Vertreter in Abstimmung mit dem kommissarischen Vorsitzenden des Kuratoriums Herrn Lenemann, entsendet. Auf Wunsch des Kuratoriums wurde hier die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Sobczyk für die Nachbesetzung vorgeschlagen und als Vertreter Christoph von den Driesch. Auch hier handelt es sich um Übergangsvorschläge bis zur Bürgermeisterneuwahl.

Stadtverordneter Neitzke erklärt sich stellvertretend für die SPD-Fraktion mit dem Beschlussvorschlag einverstanden, wenn Punkt 2 wie folgt erweitert wird:

„Der Stadtrat behält sich vor, nach der Neuwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin am 24.Februar 2008 erneut über die Besetzungen zu beraten und abzustimmen“.

Stadtverordneter Nilges weist darauf hin, dass der in der Vorlage aufgeführte Verein zur Erhaltung des Bergbaudenkmals Adolf e.V. namentlich falsch ausgewiesen wurde und es richtig heißen muss „Verein Bergbaudenkmal Adolf e.V.“.

Die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Sobzcyk dankt für den Hinweis und sagt künftige Beachtung zu.

Der Beschluss zu Top 4 erfolgt unter Berücksichtigung der von Herrn Neitzke erbetenen Erweiterung zu Punkt 2 einstimmig.

Beschluss:

1) Der Stadtrat beschließt, folgende städtische Vertreter in Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen zu entsenden ( Veränderungen sind jeweils in Fettdruck gekennzeichnet):

enwor energie GmbH

Darüber hinaus empfiehlt der Stadtrat dem Aufsichtsrat der enwor energie GmbH, Herrn Christoph von den Driesch in den Aufsichtsrat zu berufen.

Eurode Business Center GmbH & Co. KG

Gemeinnützige Baugenossenschaft Herzogenrath e. G.

Grundstücksentwicklungsgesellschaft Herzogenrath mbH

Herzogenrather Bauentwicklungsgesellschaft mbH

Technologiepark Herzogenrath GmbH

Wirtschaftsförderungsgesellschaft Aachen mbH

EURODE-Zweckverband

Kriminalpräventiver Rat

Kuratorium für das Seniorenzentrum

Zweckverband RegioEntsorgung

Zweckverband StädteRegion Aachen

Der Stadtrat empfiehlt der Zweckverbandsversammlung Herrn Christoph von den Driesch in den Zweckverbandsausschuss zu berufen.

Zweckverband Volkshochschule Nordkreis Aachen

Kuratorium des Vereins Burg Rode Herzogenrath e. V.

REGIO Aachen e.V.

Städte- und Gemeindebund NRW Düsseldorf

Städtepartnerschaftskomitee Herzogenrath e.V.

Verein Bergbaudenkmal Adolf e.V.

2) Der Stadtrat behält sich vor, nach der Neuwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin am 24. Februar 2008, erneut über die Besetzungen zu beraten und abzustimmen.

3) Die Stadt Herzogenrath beschließt, als Vertreter des Stadt in die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden NRW ( AGFS)

Herrn 1. Beigeordneter Christoph von den Driesch und als Vertreter Herrn Technischen Dezernenten Rüdiger Staron

zu entsenden.