27.11.2007 - 2 Beschlusskontrolle

Herr Moschel erkundigt sich zur Drucksachen-Nr. 296/2002 E III B-Plan III/36 „Ortsumgehung Merkstein“. Er möchte wissen, worum es in den Gesprächen mit dem Kreis Aachen gehe.

Er fragt, warum der Bebauungsplan II/7 „Mühlenstraße“ bezüglich des Antrages der Eheleute Dückers nicht unter der Beschlusskontrolle aufgeführt wird.

Herr Staron antwortet, dass es in den Gesprächen zur Drucksachen-Nr. 296/2002 E III um die Genehmigung der Abgrabung gehe.

Bezogen auf den Bebauungsplan II/7 „Mühlenstraße“ erläutert er, dass es hier kein Bebauungsplanverfahren gebe und der Punkt somit in der Beschlusskontrolle nicht mehr aufgeführt werde. Er weist ferner darauf hin, dass am 13.12.2007 ein Gespräch zwischen der Verwaltung, der Familie Dückers und deren Rechtsanwalt stattfinden und der Ausschuss hierüber informiert werde.

Beschluss:

Aus der beiliegenden Zusammenstellung ist der derzeitige Stand der Beschlussausführung zu den im öffentlichen Teil des Umwelt- und Planungsausschusses behandelten Angelegenheiten ersichtlich.

Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:             

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: