23.01.2025 - 2 Eröffnung der öffentlichen Sitzung

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 

Weiter bemerkt der Ausschussvorsitzende, dass die Einladung form- und fristgerechnet erfolgt ist und fragt, ob es dazu Einwände gäbe.

Die UBL-Fraktion und CDU-Fraktion geben zu verstehen, dass in der Einladung nicht eine Vorlage und zudem auch die Niederschrift nicht vorgelegen haben. Diese Sitzung dürfte demnach nicht stattfinden.

Die Verwaltung erklärt, dass die UBL-Fraktion mit der Niederschrift Recht habe. Die Vorlagen wurden aber rechtzeitig mit der Nachtragstagesordnung eingereicht und in Allris freigegeben. Die Frist vom letzten Ausschuss zu diesem mit Hinsicht auf die Weihnachtszeit sei zu kurz, um die Unterlagen alle rechtzeitig fertig zu stellen und wurde entschuldigt.

Der Ausschussvorsitzende hinterfragt, aufgrund der fehlenden Niederschrift, ob eine offizielle Beanstandung vorliege.

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass, sobald die Tagesordnung mit dem Vorsitzenden besprochen und von ihm unterschrieben wird, sichergestellt sein muss, dass die Niederschrift zu diesem Zeitpunkt entsprechend vorliege. Juristisch betrachtet, könne der Ausschuss heute so nicht stattfinden. So stehe es in der Geschäftsordnung.

Der Ausschussvorsitzende gibt zu verstehen, dass die Vorlagen rechtzeitig zur Fraktionssitzung vorgelegen haben. Es aber dennoch ein Manko ist, so wie die nicht rechtzeitig vorliegende Niederschrift. Er würde dies durch den knappen Zeitrahmen entschuldigen und in die Tagesordnung einsteigen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gibt zu bedenken, sollten heute Beschlüsse gefasst werden, so könne es sein, das diese nicht rechtmäßig seien.

Der Ausschussvorsitzende stimmt dem zu. Es werden heute keine Vergaben beschlossen. Diese werden als Dringlichkeitsentscheidungen eingereicht.

 

Die Vertretungen im Ausschuss werden bekannt gegeben.

 

Der Ausschussvorsitzende, fragt an, ob es Änderungen zur Tagesordnung gibt.

Die CDU-Fraktion gibt zu verstehen, dass es sich bei Top 7 und Top N11 um die inhaltlich identischen Zahlen handle. Lediglich ist der Sachverhalt etwas anders aufbereitet und stellt daher den Antrag, beide Tops gemeinsam unter Top 7 zu beraten.

Der Ausschussvorsitzende würde dem zustimmen und würde somit den Top N11 aus der Tagesordnung streichen.