30.01.2025 - 4 Mängelmelder-App Antrag der Fraktionen SPD und ...

Die SPD Fraktion bemängelt die Vorlage, da sie dem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen widerspreche. Es handele sich hier weder um eine transparente Plattform noch um eine App sondern eher um eine Notlösung. Die CDU Fraktion schließt sich dem vom Tenor her an, betont aber auch noch einmal die Wichtigkeit eines Mängelmelders und hier auch insbesondere eine Rückmeldung an die Bürger*innen im Rahmen der Nutzung.

Darüber hinaus wird angeregt, den Kontakt zur StädteRegion Aachen zu suchen, da hier ein Mitarbeiter sich bereits intensiv mit der Thematik „Mängelmelder“ im Rahmen seiner Bachelorarbeit auseinandergesetzt habe.

Frau Havertz bestätigt hier den Eindruck eines äußerst langwierigen Prozesses. Man habe zuletzt das kostenfreie Tool des Landes ausprobiert, dieses sei aber nicht kompatibel mit den verwaltungsinternen Prozessen gewesen. Auch ein weiteres Tool wäre ebenfalls nicht erfolgsversprechend.

Herr Barth betont auch noch einmal die dringende Erforderlichkeit einer zeitnahen Rückmeldung an die Bürger*innen und schlägt eine Änderung des Beschlussvorschlages hinsichtlich einer Übergangslösung vor. Die SPD Fraktion schließt sich Herr Barth an und trägt einen ersten geänderten Beschlussvorschlag vor.

 

Herr Müller stellt dem Gremium die aktuelle Übergangslösung als einen ersten Entwurf vor und beantwortet die Fragen der Fraktionen.

 

Frau Havertz betont abschließend, dass selbstverständliche jedes Tool am Ende Kosten verursache und die somit benötigten finanziellen Mittel an anderer Stelle im ohnehin knappen Digitalisierungsbudget eingespart werden müssten.

Die Überwachung der Mängel erfolge wie auch bei bisher angezeigten Mängeln über das Bürgermeisterbüro.

 

Herr Bock bittet darum, den geänderten Beschlussvorschlag seitens Herrn Barth und der SPD Fraktion der Verwaltung zukommen zu lassen und lässt im Anschluss über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss geändert:

 

Der Personal- und Digitalisierungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der geplanten weiteren Vorgehensweise zur Nutzung des Service-Portals zur Meldung von Mängeln zu. Der Ausschuss sieht die jetzt angestrebte Mängelmelderfunktion im Servicepool lediglich als Übergangslösung an und beauftragt die Verwaltung, möglichst bis zum Jahresende alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine voll funktionsfähige Plattform mit Mängelmelder-App installiert werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 11 

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0