04.02.2025 - 9 Informationen und Anfragen

Bürgermeister Dr. Fadavian kündigt für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses eine Beratungsvorlage zur Einführung einer Verpackungssteuer in Herzogenrath an. Es seien hierzu drei Bürgeranregungen eingegangen. Zudem teilt er mit, dass die Gewerkschaft Ver.di am 06.02. zu einem Warnstreik aufgerufen habe. Betroffen hiervon würden der Bauhof, die Kindergärten und der Recyclinghof sein.

 

Frau Havertz führt aus, dass der Jahresabschluss 2024 voraussichtlich mindestens mit einer schwarzen Null abschließen werde. Falls sich ein Überschuss ergeben sollte, soll ein Teil des Überschusses zum Ausgleich von Defiziten in das Jahr 2025 übertragen werden. Zudem werde sich der zeitliche Rahmen der Controllingberichte ändern. Diese werden künftig zum Stichtag 31.05. und 30.09. eines jeden Jahres erstellt.

 

Herr Barth fragt, wann das Hallenbad Bergerstraße wieder eröffnen werde und warum der Stadtsportverband seine Schwimmkurse in den Osterferien nicht im Hallenbad Bergerstraße durchführen könne.

 

Bürgermeister Dr. Fadavian teilt mit, dass das Hallenbad Bergerstraße am 10.02. wieder öffnen werde. Zu der zweiten Frage teilt er mit, dass diese im Rahmen der Niederschrift beantwortet werde.

 

Antwort der Verwaltung

 

Aktuell finden Abstimmungsgespräche zwischen dem Stadtsportverband, der Bürgerstiftung und der Verwaltung statt. Das gemeinsame Ziel ist die weitere Durchführung der Seepferdchenkurse. Vor dem Hintergrund des anstehenden Umzugs in das neue Hallenbad wird derzeit geprüft, ob die Seepferdchenkurse auch in den Lehrschwimmbecken stattfinden können.    

 

Herr Barth bezieht sich auf einen Zeitungsartikel der AZ vom 30.01.25. Aus diesem gehe hervor, dass sich die Stadt Herzogenrath aufgrund der Überforderung mit den zugewiesenen Flüchtlingen im Rahmen einer sog. Überlastungsanzeige an die Bezirksregierung gewandt habe und fragt, ob es hierzu von Seiten des Landes eine Reaktion gebe.

 

Bürgermeister Dr. Fadavian antwortet, dass es noch keine Reaktion gebe.

 

Herr Barth erkundigt sich, warum die Haushaltsmittel für die Containeranlage und die Dienstwohnung nicht im Haushalt eingestellt worden seien, obwohl dies im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Stadtrat beschlossen worden sei.

 

Bürgermeister Dr. Fadavian sagt eine sehr kurzfristige Antwort zu.

 

Herr Gronowski bezieht sich auf den Bahnhof Herzogenrath und da insbesondere auf den Fußgängertunnel, der zu den Gleisen führt. Dieser habe erhebliche Makel und sei kein schöner Anblick. Er regt an, dass sich die Verwaltung mit einem Appell an die Deutsche Bahn wende, um die Verhältnisse abzustellen.

 

Bürgermeister Dr. Fadavian führt aus, dass sich die Verwaltung mehrfach schriftlich an die Deutsche Bahn gewandt habe. Die Deutsche Bahn habe eine neue Beauftragte für die Bahnhöfe. Mit ihr habe man ein persönliches Gespräch geführt. Es wurde zugesagt, dass das Reinigungsintervall erhöht werde. Trotz Übermittlung weiterer Beschwerden sei nichts passiert. Er sagt zu, sich nochmals an die Bahn zu wenden.

 

Herr Spiertz bezieht sich auf die Ungültigkeitserklärung von Dienstsiegeln, die im Amtsblatt veröffentlicht worden sei. Im Rechnungsprüfungsausschuss sei mitgeteilt worden, dass diese Siegel in einem Panzerschrank liegen sollten. Dieser konnte nicht geöffnet werden, da man nach dem Schlüssel suche. Er fragt, ob der Panzerschrank zwischenzeitlich geöffnet werden konnte.

 

Bürgermeister Dr. Fadavian antwortet, dass durch die Ungültigkeitserklärung ein rechtmäßiger Zustand hergestellt worden sei und erteilt Frau Havertz das Wort.

 

Frau Havertz ergänzt, dass der Safe geöffnet worden konnte. Die Dienstsiegel befänden sich nicht darin.

 

Auf die Bemerkung von Herr Spiertz, dass ursprünglich 19 Dienstsiegel nicht auffindbar gewesen seien, führt Frau Havertz aus, dass ein Dienstsiegel gefunden worden sei.

 

Frau Havertz kommt auf die Frage von Herrn Barth zurück. Sie teilt mit, dass dies mit dem Jahreswechsel zusammen hänge. Die Ermächtigungen würden nur jahresbezogen be-schlossen. Nun würde für 2025 eine neue Ermächtigungsgrundlage im Rahmen von Dring-lichkeitsentscheidungen benötigt.

 

Herr Schlebusch weist darauf hin, dass in Kohlscheid die Rettungswache in Betrieb sei. Zurzeit fände aber nur ein “Teilzeitbetrieb” statt. Er fragt, warum dies der Fall sei, wann mit einem 24-Stunden-Betrieb gerechnet werden könne und wie der Sachstand der Ret-tungswache in Merkstein sei.

 

Bürgermeister Dr. Fadavian verweist auf den Rettungsdienstbedarfsplan. Die Städteregion werde laufend über den Sachstand informiert. Er sagt genauere Informationen im Rahmen der Niederschrift zu. Bezüglich der Rettungswache in Merkstein sei die Verwaltung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung mit der Grundstückssuche beauftragt worden.

 

Herr Türck-Hövener ergänzt, dass zurzeit der B-Plan für die Europasiedlung aufgestellt werde.

 

Antwort der Verwaltung

 

Die temporäre Rettungswache Kohlscheid ist aktuell an sieben Tagen von 7.30 Uhr bis 19.30 Uhr mit einem Rettungswagen besetzt. Eine Erweiterung der Vorhaltezeiten in der Rettungswache Kohlscheid ist mit dem derzeit vorhandenen Einsatzpersonal nicht darstellbar und von der weiter fortlaufenden Personalakquise abhängig.

Die vorgesehne Rettungswache im Stadtteil Merkstein ist vom Träger des Rettungsdienstes in den Bereich Ortseingang Merkstein in Höhe “Nordsternpark” verortet worden. Der B-Plan für den Bereich Europasiedlung wird derzeit aufgestellt. Die Planung für das hierzu vorgesehene Baugrundstück ist im letzten AK FBR am 13.11.2024 vom zuständigen Fachamt vorgestellt worden. Bis zur Fertigstellung der Rettungswache Merkstein erfolgt die Stationierung des für diesen Bereich vorgesehenen Rettungswagen weiterhin in der Feuer- und Rettungswache.  

 

Herr Dr. Fasel erkundigt sich nach einem möglichen Missbrauch der Dienstsiegel und fragt, ob Anzeige erstattet worden sei.

 

Bürgermeister Dr. Fadavian antwortet, dass eine Nutzung eines Dienstsiegels durch eine nichtautorisierte Person unter Strafe stehe. Daher sei eine Kraftloserklärung im Amtsblatt wichtig.  

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Dr. Fadavian den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.45 Uhr.

 

Frau Gülpen verlässt den Sitzungssaal.