04.02.2025 - 6 Antrag der UBL-Fraktion vom 20.01.202...

Herr Barth bedankt sich für die aussagekräftige Vorlage. Er bittet um eine Aufstellung aller Dringlichkeitsentscheidungen samt Verwendungszweck und Beträgen, deren Ausgaben durch Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern gedeckt seien. Diese Aufstellung könne direkt an ihn gesandt werden. 

Im Hinblick darauf, dass man zwar rechtlich nicht verpflichtet sei, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, beantragt er dennoch in Ergänzung des Beschlussvorschlages, über die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes abstimmen zu lassen. Die Ergänzung des Beschlussvorschlages lautet wie folgt: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, einen Nachtragshaushalt für 2025 aufzustellen.

 

Hinweis der Verwaltung

 

Die Aufstellung wurde Herrn Barth zwischenzeitlich zugesandt.

 

Der Antrag von Herrn Barth wird von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion unterstützt.

 

Die SPD-Fraktion und die Fraktion B90/Die Grünen sehen keinen Anlass für die Aufstellung eines Nachtragshaushalts und kündigen die Ablehnung des Antrags an.

 

Herr Barth verweist auf die sehr hohe Zahl von Dringlichkeitsentscheidungen, deren Ausgaben ausschließlich durch Gewerbesteuermehreinnahmen gedeckt seien. Dies sei nicht transparent.

 

Frau Havertz weist darauf hin, dass es sich bei der Vorlage um eine Zeitpunktbetrachtung handele, die sich noch verändern könne. Bei der Veranschlagung der Gewerbesteuereinnahmen handele es sich um eine vorsichtige Kalkulation. Es zeichne sich ab, dass ein Betrag in Höhe von ca. 1 Mio. Euro der Gewerbesteuermehreinnahmen nicht verausgabt und evtl. der Rücklage zugeführt würden. Sie sagt Herrn Barth die Übersendung der Aufstellung zu. Sie sehe zurzeit keine Veranlassung zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltes.          

 

Bürgermeister Dr. Fadavian verweist auf die rechtlichen Regelungen zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltes. Die Transparenz werde durch die landesgesetzlichen Regelungen sichergestellt.    

Bürgermeister Dr. Fadavian stellt zunächst den oben aufgeführten Antrag des Herrn Barth zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt. 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9 (CDU, FDP, UBL) 

Nein-Stimmen:  12 (SPD, Grüne, Bürgermeister)

Enthaltungen:      0   

 

Anschließend verweist Bürgermeister Dr. Fadavian auf die Kenntnisnahme der Vorlage durch den Haupt- und Finanzausschuss. 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu dem Antrag der UBL-Fraktion vom 20.01.2025 zur Kenntnis.