13.02.2025 - 13 Informationen und Anfragen

Die Verwaltung informiert, dass es seitens Straßen.NRW wieder Aktivitäten hinsichtlich der geplanten Sanierung der L 232 (Geilenkirchener Straße) zwischen dem August-Schmidt-Platz und der Stadtgrenze zu Übach-Palenberg gibt. Die Bürgerinnen und Bürger werden auf jeden Fall zeitnah informiert, sobald die genauen Daten seitens Straßen.NRW festgelegt wurden.

 

Bezirksregierung NRW hat am 20.01.25 das ABK von 2024 bis 2029 genehmigt ist. Nun werden die finanziellen Mittel entsprechend in den kommenden Haushaltsjahren verteilt.

 

Die CDU-Fraktion stellt folgende Nachfragen:

a) Sachstand zum Ausbau der Rumpener Straße und Klosterstraße

b) Auskunft an die Beschwerdeführerin „Der Stadtrat hätte der Verwaltung keinen Auftrag erteilt!“

c) Verkehrszeichenregelung auf der Voccartstraße – Abschnitt zwischen Josefstraße und Kohlberg

 

Verwaltung erläutert:

a) keine neuen Erkenntnisse, erst nach Inbetriebnahme der Autobahnbrücke A 544

b) unbekannt, wer die Aussage getroffen hat

c) Parken auf der Voccartstraße ist gemäß Straßenverkehrsordnung auch für Transporter gestattet. Um das Ein- und Ausfahren von LKWs zu ermöglichen, wurden teilweise mobile Haltverbotsschilder aufgestellt. Die Situation ist auf jeden Fall unbefriedigend, aber es fehlt die Rechtsgrundlage, um dem Verleihunternehmen das Parken auf der Voccartstraße zu verbieten.

 

Die UBL-Fraktion fragt nach dem Sachstand zur Rolandstraße und erhält die Information, dass der Antrag noch in Bearbeitung ist.

 

Bündnis90/Die Grünen-Fraktion hat folgende Anfragen:

a) Sachstand barrierefreier Ausbau der Haltestelle Voccartstraße

b) Räumpflicht für Fahrradwege im Allgemeinen bzw. zur kompletten Absperrung des Fahrradweges „Alte Bahn“ nach Astabbruch

c) Sicherung der Fahrräder am Gymnasium/Berufskolleg vor Diebstahl

 

Verwaltung erläutert:

a) Ausbau ist geplant, aber noch kein Beschluss vorliegend

b) Sperrung erfolgte von einzelnen Radwegabschnitte, insbesondere Radweg „Alte Bahn“, aufgrund der Schneelast auf den Bäumen.  Dies führte auch besonders auf den Friedhöfen zu Sperrungen, da vermehrt weitere Astabbrüche zu erwarten waren – Herausforderung für die Verwaltung und entsprechende Priorisierung

c) Keinerlei finanzielle Förderung zum Aufstellen von abschließbaren Fahrradboxen, deshalb derzeit nicht umsetzbar

 

Der Seniorenbeirat ergänzt zum Thema „Räumpflicht“, dass die Bushaltestellen überwiegend nicht geräumt werden und fragt nach dem Sachstand bezüglich des Aufstellens weiterer Parkbänke im Stadtgebiet, die der Seniorenbeirat auch finanziell unterstützen würde. 

 

Die Verwaltung verweist darauf, dass alle Handstreudienste der Stadt Herzogenrath bis zum Limit gearbeitet haben und dass ebenfalls Haltestellen sich in der Zuständigkeit von Straßen.NRW bzw. den Eigentümern der anliegenden Grundstücke befinden. Des Weiteren bittet sie den Seniorenbeirat ihr die aktuelle Liste der gewünschten neuen Parkbänke zur Verfügung zu stellen.