09.05.2019 - 8 Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der Teil...

Bezugnehmend auf die ca. 70 Mehrfälle schlägt Herr Savelsberg vor, zuerst mit der Städteregion Aachen zu sprechen, bevor über eine personelle Verstärkung des Sozialamtes entschieden wird. Er ist der Meinung, dass hier der örtliche Träger eintreten muss, bevor die Kommunen mehr belastet werden.

Bürgermeister von den Driesch erklärt, dass er gegenüber der Städteregion artikuliert habe, dass die Mehrbelastung nicht durch die Kommunen geleistet werden kann.

Er sieht auch, dass eine Erledigung der Fälle nur durch eine personelle Verstärkung gewährleistet werden kann. Durch Einsparungen auf höherer Ebene, örtlicher und überörtlicher Träger, sollten die Kommunen entlastet werden und dies sollte sich in der Städteregionsumlage für die Stadt Herzogenrath bemerkbar machen. Diese Forderung wird die Verwaltung auch weiter verfolgen. Unabhängig davon ist die Stadt Herzogenrath zur Aufgabenerledigung verpflichtet und die Prüfung und Umsetzung der daraus resultierenden personellen Konsequenzen werden zugesagt. Vor dem Hintergrund der Zuweisung der Fälle zum 01.01.2020 müssen im Sozialamt kurzfristig die personellen Voraussetzungen geschaffen werden.

Herr Savelsberg stimmt dem zu und schlägt vor, heute nur über den ersten Satz des Beschlussvorschages abzustimmen und zuerst die Verpflichtung der Städteregion einzufordern.

Bürgermeister von den Driesch bittet zu protokollieren, dass er sich durch den Ausschuss bestärkt fühlt, auf städteregionaler Ebene Erstattung der Mehrbelastung einzufordern.

Herr Aretz fordert bereits jetzt eine Personalverstärkung für die Durchführung der Arbeiten im Sozialamt, da aktuell bereits ein Personalengpass besteht und durch die 70 Mehrfälle weitere Belastungen auf das Amt zukommen.

Herr von den Driesch sagt ein Personalkonzept für die nächste Sitzung des Ausschusses zu. Er erklärt, dass in einem Bewerbungsverfahren kein geeigneter Bewerber gefunden werden konnte. Daher wird die vakante Stelle durch eine Auszubildende des gehobenen Dienstes nachbesetzt.

Auf Nachfrage von Frau Flaßwinkel erklärt die Verwaltung folgende Fallzahlen (Stand 30.04.2019) mit:

498 Grundsicherungsfälle

  73 Fälle Hilfe zum Lebensunterhalt

194 Fälle Bildung und Teilhalbe

177 Asylfälle

Herr Baumann sieht auch die Mehrbelastung im Sozialamt und plädiert für eine umgehende Personalverstärkung.

Herr von den Driesch sagt eine sofortige Analyse und Konzeptionierung zu.

Frau Sahin ist grundsätzlich der Meinung, dass das Sozialamt, unabhängig vom BTHG, personell verstärkt werden sollte.

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beauftragt den Bürgermeister zunächst eine Kompensation im Zuge des Umlageverfahrens mit den erforderlichen Stellen zu erörtern.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig

Nein- Stimmen: 

Enthaltungen: