14.05.2019 - 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung

Bürgermeister von den Driesch eröffnet um 18.02 Uhr die Sitzung des Stadtrates.

Er begrüßt die Stadtverordneten, die anwesenden Bürger, die Vertreterin der Presse sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Insbesondere begrüßt er den Breitbandkoordinator der Städteregion Aachen, Herrn Patrick Hahne.

Er teilt mit, dass die ehemaligen Stadtverordneten Josef Meister und Wilfried Haass verstorben sind und bittet die Anwesenden, sich für eine Gedenkminute von ihren Plätzen zu erheben.

Anschließend gratuliert er den Stadtverordneten, die seit der letzten Sitzung ihren Geburtstag feiern konnten.

Stadtverordneter Gronowski entschuldigt die Stadtverordnete Renate Gülpen.

Stadtverordneter Neitzke entschuldigt die Stadtverordneten Guido Prast und Andreas Schmälter.  

Bürgermeister von den Driesch stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung form- und fristgerecht zugestellt wurde und der Stadtrat beschlussfähig ist. Er verweist auf die Mitteilung der Verwaltung, mit der am 13.05. eine neue Nachtragstagesordnung versandt wurde.

Zudem verweist er auf einen Resolutionsantrag der Fraktionen UBL, Die Grünen und Die Linke vom 09.05.2019. Der Antrag beziehe sich auf die Abschiebung einer Familie in den Irak. Auf Nachfrage beim Städteregionsrat sei mitgeteilt worden, dass eine Petition beim Petitionsausschuss des Landes NRW eingereicht worden sei. Aktuell und in absehbarer Zeit stünden keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen an. Die Städteregion werde die Petitionsentscheidung abwarten. Daher sei mit den Fraktionsvorsitzenden der antragsstellenden Fraktionen vereinbart worden, dass der Antrag heute nicht auf die Tagesordnung genommen werde. Dennoch werde der Antrag aufrecht erhalten, falls eine Abschiebung anstünde.

Außerdem verweist Bürgermeister von den Driesch auf eine Ergänzung zum TOP 6 und teilt mit, dass es hierbei um die Zusammenstellung von Ausgleichsflächen gehe. Er stellt fest, dass alle Stadtverordneten das Ergänzungsschreiben erhalten haben. Er bittet darum, dass diese Ergänzung vor der Beschlussfassung zur Kenntnis genommen werde.   

Änderungs- und Ergänzungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Die Tagesordnung wird wie vorstehend beschlossen.