14.05.2019 - 11 Bestätigung und Feststellung der faktischen Bef...

Bürgermeister von den Driesch erläutert die Vorlage und erteilt anschließend dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses das Wort.

Stadtverordneter Krott berichtet aus der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.05.2019.

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass dieses Prozedere zum vorletzten Mal durchgeführt worden sei. Ab dem Haushaltsjahr 2019 trete eine neue gesetzliche Regelung in Kraft, wonach eine Kenntnisnahme ausreiche.   

Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath bestätigt und stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss in der Sitzung am 07.05.2019 abschließend beratenden und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene faktische Befreiung von der Aufstellungsverpflichtung eines Gesamtabschlusses zum 31.12.2017 gemäß § 116 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 96 GO NRW (alte Fassung) fest und zeigt den Verzicht der Aufsichtsbehörde an.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 42 

Nein- Stimmen:   0 

Enthaltungen:   0