14.05.2019 - 15 Informationen und Anfragen

Bürgermeister von den Driesch bezieht sich auf eine Anfrage aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Anfrage bezog sich auf das Sportgelände „An der Waidmühl“. Er verliest eine Email des Verwaltungsmitarbeiters Rible. 

Technischer Beigeordneter Migenda teilt mit, dass am 20.05. folgende Baumaßnahmen starten werden:

- Beginn der Straßenerneuerungsarbeiten in der Friedrichstraße

- Beginn der Baumaßnahme „Villa Marbaise“

- Freigabe des 1. Bauabschnitts der L223 n sowie Beginn des 2. Bauabschnitts.

Zudem sei von der Bezirksregierung die Änderung des Flächennutzungsplanes u.a. für die Baumaßnahmen „Am Langenberg“ in Aussicht gestellt worden. Der positive Bescheid sei für den 20.05. in Aussicht gestellt worden.

Stadtverordneter Fürpeil hat eine Frage zu den Umbaumaßnahmen auf der Kirchrather Straße. Aufgrund dieser Maßnahmen sei die Kirchrather Straße teilweise gesperrt. Leider nutzen die Autofahrer nicht die eingerichtete Umleitung. Bewohner des Sommerwegs hätten sich aufgrund des erhöhten Durchgangsverkehrs beschwert. Er schlägt vor, dass der Sommerweg von der Kirchrather Straße aus gesperrt und von der Hauptstraße ausgehend als Einbahnstraße ausgeschildert werden soll.

Bürgermeister von den Driesch sagt eine Prüfung zu.

Stadtverordneter Billmann bezieht sich auf den Beginn der Straßenerneuerungsarbeiten in der Friedrichstraße. Er halte es für erforderlich, dass die Bevölkerung im Rahmen einer Pressemitteilung informiert werde.

Bürgermeister von den Driesch teilt mit, dass zurzeit die letzten Abstimmungen liefen. Sobald diese abgeschlossen seien, erfolge eine entsprechende Information.

Stadtverordneter Gronowski bezieht sich auf die Berichterstattung in der Presse zum Brandbrief in Sachen Regionalplanung. Er bittet um weitergehende Informationen.

Bürgermeister von den Driesch führt aus, dass er die Resolution auch unterschrieben habe. Für die Stadt Herzogenrath stelle sich die Situation weit weniger dramatisch dar. Er habe sich zu der Mitunterzeichnung entschlossen, weil der Regionalplan kein Verhinderungsplan sondern ein Ermöglichungsplan werden soll. Die Gespräche mit der Bezirksregierung Köln würden sich zurzeit schwierig gestalten.

Stadtverordneter Spiertz hat eine Frage zur Freigabe des 1. Bauabschnitts der L223 n. In verschiedenen sozialen Medien werde von einer Freigabe ab dem 18.05. gesprochen.

Technischer Beigeordneter Migenda teilt mit, dass ihm nur der 20.05. als Freigabetermin bekannt sei.

Stadtverordneter Schlebusch teilt mit, dass in den sozialen Medien darauf hingewiesen worden sei, dass der Freigabetermin 18.05. aus dem Rathaus stamme.

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass die Pressestelle so was nicht veröffentlicht habe.

Stadtverordneter Baumann teilt mit, dass einige Bürger aus Niederbardenberg auf ihn zugekommen seien. Es gehe um Autodiebstähle und Einbrüche im Umfeld anderer Vandalismusschäden. Die Bürger würden sich fragen, wie die aktuelle Einsatzplanung der Polizei nachts und am Wochenende aussähe bzw. am letzten Wochenende in Niederbardenberg ausgesehen habe. Zudem sei die Frage gestellt worden, ob ein städtischer Ordnungsdienst bestehe und ob dieser auch nachts Streifendienst verrichte.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass er für die Polizei nicht sprechen könne. Er werde nachfragen. Die Stadt Herzogenrath habe einen Ordnungs- und Präsenzdienst, der nur tagsüber unterwegs sei. Und dies ganz bewusst nicht nachts, um dieses Aufgabenfeld der Polizei nicht abzunehmen. Es könne nicht sein, dass sich die Polizei aus der Fläche zurückziehe. In Alsdorf und Würselen gäbe es Bestrebungen den Präsenzdienst zu erweitern, um die mangelnde Präsenz der Polizei zu kompensieren. Wenn sich dies fortsetzen sollte, müsste die Stadt Herzogenrath nachziehen.         

Hinweis der Verwaltung  

Auf Nachfrage der Verwaltung wurde Folgendes von der Polizei mitgeteilt:

Am Wochenende der 19. KW fand die Kirmes der Niederbardenberger Maijungen statt.

Dies wurde durch das Ordnungsamt der Stadt Herzogenrath der hiesigen Polizei mitgeteilt und von hier in der eigenen erhöhten Präsenzplanung berücksichtigt.

Im Zusammenhang mit der Veranstaltung gab es keine polizeiliche Einsatzanlässe und auch eigene Aufklärungsmaßnahmen ergaben keine Hinweise auf ein erhöhtes Aggressionspotential.

Im Rahmen der eigenen Streifentätigkeit wurden im Samstagmorgen (11.05.2019) Sachbeschädigungen (Laternen und Buswartehäuschen) festgestellt und als Strafanzeige aufgenommen.

Weitere Vandalismusschäden, Einbrüche und Autodiebstähle wurden weder an dem genannten Wochenende noch unmittelbar vor- / nachher festgestellt bzw. der Polizei angezeigt.

Die Ortslage Niederbardenberg gehört zum allgemeinen Präsenzbereich der Polizeiwache Nord und bildet derzeit keinen Kriminalitätsbrennpunkt.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister von den Driesch den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.00 Uhr.