09.07.2019 - 2 Einwohnerfragestunde gemäß § 48 GO NRW in Verbi...

Herr Thomas Kosel stellt folgende Fragen: In der letzten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses habe es die Koalition abgelehnt, bis 2030 75% der im Stadtgebiet genutzten Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Vor dem Hintergrund möchte er wissen, wie die Koalition die Verpflichtungen zur CO2-Reduktion erreichen wolle, wenn nicht durch erneuerbare Energien? Zudem stelle sich die Frage, in wie fern sich etwaige Schadensersatzforderungen durch Nichterreichen der Ziele auf den Haushalt auswirken und ob dadurch ein Risiko bestehe, erneut in einen Nothaushalt zu geraten? Ferner möchte Herr Kosel wissen, wie es um die Nahrungsmittelsicherheit stehe, sollte sich die Dürre vom letzten Jahr wiederholen.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass der Umwelt- und Planungsausschuss den Antrag nicht inhaltlich abgelehnt habe. Der Ausschuss habe es abgelehnt, den mündlich gestellten Antrag in der Sitzung zu diskutieren. Es sei darauf hingewiesen worden, dass der Antrag auch in den Fraktionen beraten werden müsse. In der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses werde der Antrag beraten.

Herr Peter Nickels bezieht sich auf die Niederschrift der Bürgerinformationsveranstaltung zum August-Schmidt-Platz. Er stellt fest, dass seine Kritik an der Bebauung in der Niederschrift fehle. Seine Anmerkung lautete wie folgt: Es werden wieder 250qm Fläche versiegelt. Herr Migenda antwortete: Nach Umgestaltung -mit evtl. Bebauung- ist weniger Fläche versiegelt, als im jetzigem Zustand. Herr Nickels fragt, warum eine solch wichtige Aussage eines Mitgliedes des Verwaltungsvorstandes nicht in der Niederschrift stehe.

Technischer Beigeordneter Migenda sagt eine Prüfung zu.

Herr Peter Nickels fragt, ob eine Niederschrift, bevor sie veröffentlicht wird, nicht gesichtet würde, um evtl. Ergänzungen vorzunehmen?

Technischer Beigeordneter Migenda antwortet, dass dieses Protokoll als Ergebnisprotokoll geführt worden sei. Bei der Durchsicht seien keine Anhaltspunkte aufgefallen, die Niederschrift zurückzuhalten. Er sagt nochmals eine Prüfung zu.

Bürgermeister von den Driesch schlägt vor, dass die heute wiederholte Äußerung von Herrn Nickels als Ergänzung der Niederschrift der Bürgerinformationsveranstaltung gewertet werde und dem Bau- und Verkehrsausschuss zugeleitet werde.

Herr Peter Nickels fragt, ob dies in der Niederschrift der Bürgerinformationsveranstaltung ergänzt werde.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass die getätigte Äußerung in der Niederschrift der heutigen Sitzung festgehalten werde. Evtl. könne die Niederschrift der Bürgerversammlung ergänzt werden.

Herr Tobias Wegener stellt die Frage, wie der Rat die Entwicklung beurteile, dass immer mehr Städte den Klimanotstand ausriefen, zuletzt die Stadt Aachen.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass der Rat unter dem TOP 10 erstmals darüber beraten werde. Daher könne die Frage jetzt nicht beantwortet werden.

Herr Tobias Wegener stellt die Frage, wie groß das verbleibende CO2-Budget für Herzogenrath nach dem Klimaabkommen von Paris sei und wieviel hiervon pro Jahr verbraucht würde.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass er diese Frage nicht beantworten könne. Er gehe davon aus, dass kein Bürgermeister in Deutschland eine solche Frage beantworten könne.

Frau Dr. Cordula Hansel bezieht sich auf Veröffentlichungen der WHO. Die WHO rechne weltweit mit 100.000 Klimatoten ab dem Jahr 2020 und mit 250.000 Klimatoten pro Jahr ab dem Jahr 2030. Hinzu kämen noch Tote, die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe ums Leben kommen würden. Sie stellt die Frage, ob heute der Klimanotstand ausgerufen werde und wenn nicht, wie viele Tote mehr benötigt würden, damit dieser ausgerufen werde.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass er dies als Appell werte. Er verweist auf die Beratungen zum TOP 10.

Frau Dr. Cordula Hansel hätte gerne gewusst, falls sich der Rat gegen die Ausrufung des Klimanotstandes entscheide, warum man sich anders entscheide, als die Stadt Aachen.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass man eine Entscheidung vorwegnehme, die der Stadtrat noch gar nicht getroffen habe.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.