09.07.2019 - 18 Informationen und Anfragen

Stadtverordneter Bock verweist auf die letzte Sitzung des Jugendhilfeausschusses. In dieser Sitzung sei eine Verpflichtung der Stadt in Höhe von mindestens 150.000 bis 200.000 EUR beschlossen worden. Er fragt, ob hierfür nicht der Stadtrat zuständig wäre.

1. Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht antwortet, dass während der Sitzung mitgeteilt worden sei, dass eine solche Entscheidung auch der Jugendhilfeausschuss treffen könne. Er kündigt an, dies ausführlich im Rahmen der Niederschrift darzulegen.

Hinweis der Verwaltung

Nach nochmaliger Prüfung durch die Verwaltung und Rücksprache mit der Kommunalaufsicht ist festzustellen, dass diese Entscheidung durch den Stadtrat getroffen werden muss.

Der Antrag der TP-Hasen wird daher auf der nächsten Sitzung des Stadtrates beraten.

Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses ist als Empfehlungsbeschluss anzusehen.

Stadtverordneter Mathieu hat eine Frage zur letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Auf dieser Sitzung sei eine Vorlage von der Tagesordnung abgesetzt worden. Es könne nicht nachvollzogen werden, wenn sich rückwirkend bei der Tagesordnung etwas ändern würde. Es müsse in ALLRIS eine Funktion eingeführt werden, die es erlaube nachzuvollziehen, wann sich etwas geändert habe.  

Verwaltungsmitarbeiter Wirthmann erläutert, dass bei dieser Sitzung die statischen Tagesordnungspunkte wie z.B. Eröffnung der öffentlichen Sitzung oder Einwohnerfragestunde fehlten. Diese wurden nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt, damit auch eine entsprechende Protokollierung erfolgen konnte. Die Tagesordnungspunkte stehen in einem direkten Zusammenhang mit der Niederschrift.

Stadtverordneter Mathieu bezieht sich auf das Herunternehmen des Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung. Es müsse eine Versionskontrolle der Tagesordnung in ALLRIS eingebaut werden. Man müsse nachvollziehen können, was ursprünglich vorgesehen worden sei und was nachher tatsächlich beraten wurde.  

Stadtverordneter Bock meint sich daran erinnern zu können, dass dieses Thema auch bei der Städteregion angesprochen worden sei. Es sei mitgeteilt worden, dass das Hinterlegen einer Historie technisch nicht umsetzbar sei.

Bürgermeister von den Driesch sagt ein Klärung im Rahmen der Niederschrift zu.

Hinweis der Verwaltung

Auf Nachfrage bei der regio iT wurde Folgendes mitgeteilt:

Eine Versionierung ist an dieser Stelle technisch weder vorgesehen noch zu erwarten. Sie würde einer Revisionssicherheit zuwiderlaufen, die vom Hersteller mit gutem Grund als zentraler Grundsatz in Allris verankert wurde. Vielmehr ist durch korrekte Bedienung der Optionen eine durchgängige Darstellung der Historie der Tagesordnung sichergestellt.

Die Handlungen des Hauptverwaltungsbeamten in der Phase 1 der Tagesordnung (bis zum Versand der Einladung) und Phase 2 (bis zum Beginn der Sitzung) liegen in der Zuständigkeit des Hauptverwaltungsbeamten in Kooperation mit dem Ausschussvorsitzenden und stellen eine verwaltungsinterne Handlung dar. Das verbietet eine Versionierung nach außen (zu den Politikern), da nur Ergebnisse dieser Überlegungen in TOPs und Vorlagen und schließlich in der Tagesordnung münden.

Handlungsempfehlung:

Nach Beginn der Sitzung (Phase 3 der Tagesordnung) sollte unabhängig von einer Protokollierung des TOPs 1 (Eröffnung der Sitzung) selber, in dem die Gründe zum Ändern der Tagesordnung protokolliert werden, bei Absetzen von Tagesordnungspunkten sowohl der ursprüngliche Tagesordnungspunkt beibehalten werden als auch sein Absetzen in diesem Tagesordnungspunkt protokolliert werden. Damit sind die chronologischen Abläufe transparent dargestellt und protokolliert und die hier vorgetragenen Forderungen der Politiker erfüllt. Weiterer praktischer Vorteil: Eine am TOP hängende Vorlage wird auch in diesem Beratungsfolgeschritt (= Sitzung dieses Gremiums) mit den entsprechenden Niederschriftsteilen (Beschluss, Abstimmungsergebnis und Wortprotokoll) verknüpft. Auf jeden Fall ist ein Löschen von TOPs unter diesen Voraussetzungen zu vermeiden.

Stadtverordneter Spiertz weist darauf hin, dass zu allen in diesem Jahr stattgefundenen Sitzungen des Umwelt- und Planungsausschuss die Niederschriften fehlen. Er fragt, wann mit der ersten Niederschrift gerechnet werden könne.

Technischer Beigeordneter Migenda antwortet, dass alle Niederschriften vor der Sommerpause vorliegen werden. Er weist zudem darauf hin, dass es eine Umstellung in der Protokollierung gegeben habe.

Stadtverordneter Spiertz erkundigt sich nach dem Sachstand der gesperrten Fußgängerbrücke in der Nähe der Feuerwache.

Technischer Beigeordneter Migenda antwortet, dass es vorgesehen sei, die Brücke wieder in Stand zu setzten. Ziel sei es, mit den Arbeiten bis Ende des Jahres zu beginnen.             

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister von den Driesch den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.27 Uhr.