09.07.2019 - 10.1 Bürgeranregung gem. § 24 GO-NRW zum Thema "Klim...

Bürgermeister von den Driesch begründet, warum die Verwaltung den Schnellbrief des StGB NRW beigefügt habe und verweist auf das Gespräch mit der Antragstellerin im Vorfeld der Sitzung. Der Begriff „Klimanotstand“ sollte nicht im juristischen Sinne gesehen werden. Vielmehr soll er aufrütteln. Der Umweltschutz sei seit langer Zeit auf der städtischen Agenda. Er führt beispielhaft den Energiebericht, die Businfrastruktur und den zweitgrößten Solarpark in NRW auf. Damit der Klimaschutz die entsprechende Würdigung erhalte, müsse man auf die Bevölkerung mit entsprechenden Angeboten im Sinne von Information und Aufklärung zugehen. Er betont, dass dies von Seiten der Verwaltung ohne weitere Zurverfügungstellung von personellen Ressourcen nicht zu bewältigen sei.

Stadtverordneter Dr. Fasel führt aus, dass die Stadt Herzogenrath in Sachen Umweltschutz nicht untätig gewesen sei. Man könne aber wesentlich mehr tun. Es gehe um das Setzen von Prioritäten und um einen Weckruf. Der Klimawandel hinterlasse in der Kommunalpolitik im Augenblick sehr wenige Spuren. Dies spiegele sich beim Klimaschutzmanager wieder, der seit Jahren von seiner Fraktion gefordert werde, aber immer abgelehnt worden sei. Man habe einen Wirtschaftsausschuss, aber keinen Klimaausschuss. Dabei werde das Thema „Klima“ künftig immer wichtiger. Der Beschlussvorschlag der Bürgeranregung werde als Beschlussvorschlag für den Antrag seiner Fraktion übernommen.

Stadtverordneter Gronowski teilt mit, dass der Begriff „Klimanotstand“ dazu dienen sollte, wachzurütteln. Die Bewegung „Fridays for Future“ und die Großveranstaltung in Aachen hätten dazu geführt, die Politik zu sensibilisieren. Viele Ausführungen seines Vorredners könne er unterstützen. Die Spirale der Klimaveränderungen sei beängstigend. Er führt beispielhaft die Temperaturerhöhungen in den letzten Jahren an. Im Anschluss an die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt kündigt er einen Beschlussvorschlag seiner Fraktion an.

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein weist darauf hin, dass sich die klimatischen Verhältnisse auf der Erde in einem dramatischen Veränderungsprozess befänden. Die Erderwärmung -die vom Menschen selbst verursacht worden sei- gefährde die Lebensgrundlage für Mensch und Natur. Klimaschutz sei vorrangig eine globale Aufgabe. Man könne aber auf lokaler Ebene beginnen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Man sei in Herzogenrath bisher nicht untätig gewesen. Die Beteiligung an enwor gäbe der Stadt die Möglichkeit, die Umstellung auf Ökostrom zu forcieren. Die Notwendigkeit zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers stehe außer Zweifel. Er kündigt an, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Bürgeranregung zustimmen werde.  

Stadtverordneter Barth schließt sich den Ausführungen des Stadtverordneten Dr. Fasel an. Er finde es aber nicht in Ordnung, wenn eine Fraktion wenig später inhaltlich den gleichen Antrag gestellt habe. Er weist zudem darauf hin, dass es einen Umweltausschuss gegeben habe, der u.a. mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen abgeschafft worden sei. Die UBL-Fraktion werde die Bürgeranregung unterstützen. Es sei jungen Menschen gelungen, den „Alten“ die Wichtigkeit dieses Themas deutlich zu machen. Er geht nun auf die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages der Bürgeranregung ein und verdeutlicht die Positionen seiner Fraktion. Als Fazit stellt er heraus, dass ein „Weiter so wie bisher“ fatal wäre und die Prioritäten anders gesetzt werden müssten.

Stadtverordneter Bock weist darauf hin, dass die Antragstellerin zu einer Fraktionssitzung eingeladen worden sei. Es sei ein konstruktives Gespräch geführt worden. Die Fraktion sei zu dem Ergebnis gekommen, dass sie den Antrag überstützen werde. Ein Weckruf reiche nicht aus. Der Rat sei nun aufgefordert, gute Ideen einzubringen. Zusammen mit den Bürgern müsse ein Klimaschutzkonzept erarbeitet werden. Der von der Bürgerin formulierte Antrag bedurfte keiner Ergänzung. Der später eingereichte Antrag zum gleichen Thema erwecke zumindest den Eindruck, ein Plagiat zu sein. Offensichtlich bestehe im Rat große Einigkeit in Sachen Umweltschutz. Es müssten nun Taten folgen.

Stadtverordneter Ameis kritisiert zunächst den Inhalt des Schnellbriefes des StGB. Den Antrag der Bürgerin könne man nur unterstützen. Es werde ein Klimaschutzmanager benötigt und verweist in diesem Zusammenhang auf den Vortrag eines Klimaschutzmanagers einer anderen Kommune.

Stadtverordneter Dr. Fasel führt aus, dass die Grünen den Umweltausschuss nicht abgeschafft hätten. Der Ausschuss für Umwelt und der Ausschuss für Stadtentwicklung sei zum Umwelt- und Planungsausschuss zusammengelegt worden. Dabei sei bewusst auch diese Reihenfolge der Bezeichnung gewählt worden. Die Zusammenlegung geschah, um die Fachausschusssitzungen zu reduzieren. Bezüglich des Antrages seiner Fraktion verweist er auf einen Mailverkehr zwischen dem Stadtverordneten Barth und ihm. Es sei eine Parallelität der Anträge vorhanden.

Stadtverordneter Barth weist darauf hin, dass die Antragstellerin ihren Antrag in „cc“ an alle Fraktionen gesandt habe. In Sachen des Klimamanagers sei er der Auffassung, dass der Klimaschutzmanager nur eine Komponente sein könne. Weitere Schritte müssten folgen. Insbesondere müssten bei ihm alle Fäden in Sachen Umwelt zusammenlaufen.

Stadtverordneter Gronowski bedankt sich bei der Antragstellerin für ihr Engagement. Er verliest den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion und bittet darum, über diesen abstimmen zu lassen: „Der Rat der Stadt Herzogenrath erklärt auch auf Grundlage der in der Bürgeranregung aufgeführten Punkte den „Klimanotstand“ und die Eindämmung der Klimakrise mit ihren Folgen auch als kommunale Aufgabe mit hoher Priorität. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Stelle einer Klimaschutzmanagerin bzw. -managers vorzubereiten, auszuschreiben und zu besetzen. Hierüber soll u.a. sichergestellt werden, dass alle künftigen klimarelevanten Projekte in den Ausschuss- und Ratsvorlagen mit einer Kommentierung und Bewertung der Klimaschutzmanagerin bzw. -managers zu versehen sind.“

Stadtverordneter Barth stellt fest, dass bis auf den Klimaschutzmanager alles auch in der Bürgeranregung stehe. Er schlage vor, dass die Bürgeranregung um die Einstellung des Klimaschutzmanagers ergänzt werde und den so erweiterten Antrag zur Abstimmung stelle.

Stadtverordneter Dr. Fasel ist erfreut, dass nach jahrelangen vergeblichen Versuchen seiner Fraktion, eine Stelle für einen Klimaschutzmanager zu schaffen, dies nun erfolgen soll.

Stadtverordneter Gronowski betont, dass nichts dagegen spreche, den Beschlussvorschlag aus der Bürgeranregung zu übernehmen. Dieser sollte aber um die Einstellung eines Klimaschutzmanagers ergänzt werden. Dies sei die Intention seiner Fraktion gewesen.

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein ist auch der Auffassung, dass der Beschlussvorschlag der Bürgeranregung um die Einstellung eines Klimaschutzmanagers ergänzt werden solle.

Bürgermeister von den Driesch kündigt an, dass er den Beschlussvorschlag der Bürgeranregung im Wortlaut und anschließend die Ergänzung des Stadtverordneten Gronowski zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers im Wortlaut zur Abstimmung stellen werde.                

Beschlüsse:

Der Rat der Stadt Herzogenrath erklärt den „Klimanotstand“. Er sieht die Eindämmung der Klimakrise und ihren Folgen auch als kommunale Aufgabe von höchster Priorität.

Er

• erkennt, dass die bisherigen kommunalen Aktivitäten der Stadt bei weitem nicht ausreichen, um das Ziel -die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen- zu erreichen.
• beauftragt die Verwaltung, bei relevanten Anträgen und Maßnahmen etwaige negative Auswirkungen auf Atmosphäre und Klima abzuschätzen und in den jeweiligen Verwaltungsvorlagen für die Sitzungen darzustellen. Dazu sind jeweils Lösungen anzustreben, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
• beauftragt die Verwaltung unter Einbeziehung der Öffentlichkeit ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln, damit Klimaschutzziele künftig eingehalten werden können.
• fordert den Bürgermeister auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Klimaschutzziele vor Ort zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 43 

Nein- Stimmen:   0 

Enthaltungen:        0 

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Stelle einer Klimaschutzmanagerin bzw. -managers vorzubereiten, auszuschreiben und zu besetzen. Hierüber soll u.a. sichergestellt werden, dass alle künftigen klimarelevanten Projekte in den Ausschuss- und Ratsvorlagen mit einer Kommentierung und Bewertung der Klimaschutzmanagerin bzw. -managers zu versehen sind.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 43 

Nein- Stimmen:   0 

Enthaltungen:   0