09.07.2019 - 8 Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördliche...

Bürgermeister von den Driesch erläutert die Vorlage und führt aus, dass die fernmündliche Zusage von Ver.di vorliege, dass gegen die Änderungsverordnung nicht geklagt werde.

Stadtverordneter Barth weist darauf hin, dass ihm die Stellungnahme von Ver.di fehle. Es sei ein Unterschied, wenn es heißt, dass nicht geklagt werde. Dies bedeute nicht, dass die Gewerkschaft dies gutheiße. Seine Fraktion werde sich daher enthalten.

Bürgermeister von den Driesch führt aus, dass Ver.di nun abwäge, wo man durch Klage etwas erreichen könne und wo nicht.

Stadtverordneter Goebbels geht davon aus, dass sich Ver.di noch schriftlich äußern werde und bittet darum, den Fraktionen die Stellungnahme weiterzuleiten.

Bürgermeister von den Driesch sagt dies zu.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt die Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Stadtgebiet Herzogenrath für das Jahr 2019 vom 26.03.2019.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 40 

Nein- Stimmen:   1 

Enthaltungen:   2