09.07.2019 - 16 Neubau von Kindertagesstätten in Herzogenrath-M...

Stadtverordneter Goebbels erkundigt sich nach dem Zeitfenster.

Technischer Beigeordneter Migenda teilt mit, dass er konkrete Zeitangaben nicht treffen könne. Die ersten Planungen seien angelaufen. Der Bebauungsplan bestehe. Es sei aber fraglich, ob dieser noch Rechtskraft habe. Eventuell müsste der Bebauungsplan geändert werden und erläutert dies. Erste Planungsüberlegungen bestünden bereits. Mit dem Baubeginn sei frühestens in einem Jahr zu rechnen.

Stadtverordneter Gronowski bezieht sich auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung. In diesem sei im letzten Satz das Wort „geprüft“ verwendet worden. Es sei besprochen worden, dass im Erdgeschoss die Kindertagesstätte einziehe und darauf eine zwei- bis dreigeschossige Bebauung erfolgen solle. Daher sollte das Wort „geprüft“ nicht verwendet werden.

Technischer Beigeordneter Migenda führt aus, dass nichts anderes gemeint gewesen sei. Die Verwaltung und die Politik seien einer Meinung.

Stadtverordneter Neitzke verweist auf die Beratungen im Jugendhilfeausschuss. Es sei wichtig, dass die Kindertagesstätte schnellstmöglich realisiert werde.

Stadtverordneter Mathieu verweist auf die letzte Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Auf dieser sei der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen worden. Am 10.01.2019 habe der Jugendhilfeausschuss beschlossen u.a. in Kohlscheid eine Kindertagesstätte zu errichten. Erst jetzt liefen die Planungen an.

Technischer Beigeordneter Migenda teilt mit, dass die Verwaltung sehr frühzeitig -jeweils in Merkstein und in Kohlscheid- geprüft habe, ob an beiden Standorten jeweils eine fünfgruppige Kindertageseinrichtung errichtet werden könne. Seit der Beschlussfassung sei an der Realisierung gearbeitet worden.

Stadtverordneter Barth bezieht sich auf die Äußerungen des Stadtverordneten Neitzke. Die Zeit dränge.

Bürgermeister von den Driesch stellt den dahingehend abgeänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung, dass der Geschosswohnungsbau in den Obergeschossen nicht geprüft, sondern dargestellt werden soll. 

Beschluss:

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er macht von seinem Rückholrecht nach § 11 der Hauptsatzung gebrauch und beschließt, die Kindertagesstätte auf einer Teilfläche des ehemaligen Hallenbadareals in Kohlscheid, Zellerstraße zu errichten. In diesem Zusammenhang soll die Realisierung von Geschosswohnungsbau in den Obergeschossen dargestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 43  

Nein- Stimmen:   0 

Enthaltungen:   0