12.11.2019 - 6 Fortschreibung des Städteregionalen Einzelhande...

Herr Nussbaum vom Büro Stadt und Handel trägt vor.

Herr Dr. Fleckenstein fragt nach, ob der Vortrag in Schriftfassung erhältlich sei.

Herr Bock möchte wissen, ob bisherige Gutachten aufgrund der Neufassung von Strikt noch relevant seien oder ob diese erneuert werden müssten.

Herr Nussbaum erklärt, es gebe eine gewisse Freiheit in der Methodenwahl bei der Erstellung der Gutachten, jedoch sei wichtig ein Verständnis dafür zu erlangen, welche Methode gewählt wurde. Es sei beabsichtigt, die Gutachten transparenter zu machen.

Herr Bock fragt nach, ob anhand der Einwohnerzahl die zu erwartende Kaufkraft abgeleitet werde und wie da die gutachterliche Freiheit eingebracht werden könne.

Herr Nussbaum antwortet, die Einwohnerzahlen seien eine wichtige Quelle zur Gutachtenerstellung, jedoch müsse transparent gemacht werden, woher die Zahlen kommen.

Herr Migenda bestätigt die verbesserte Transparenz, jedoch sei schon vorher gute Arbeit bei der Gutachtenerstellung geleistet worden. Man beabsichtige, Wettstreite zwischen den Kommunen zu vermeiden. Bei diesen Prozessen sei in den Genehmigungsverfahren eine Prüfung verschiedener Kriterien notwendig, bei denen  auch die Bezirksregierung beteiligt sei. Daraus könnten Rückschlüsse auf Einzugsgebiete und auf die vorhandene Kaufkraft gezogen werden.

Herr Hartmut Prast bedankt sich für den Vortrag und stellt fest, dass die Neuauflage des STRIKT vor allem sicher stellen solle, dass die Verständlichkeit auch für Laien besser werde.

Herr Becker führt aus, dass in den Nachbarkommunen teilweise sehr große Gewerbeansiedlungen bestehen, welche im Nachgang nicht mehr zu regulieren seien. Herzogenrath habe vor allem mit den großen Gewerbeansiedlungen der angrenzenden niederländischen Kommunen, die im Zuge des STRIKT nicht berücksichtigt würden mit starker Konkurrenz zu kämpfen. Wichtig sei jedoch, auch den eigenen Standort zu stärken.

Herr Dr. Fleckenstein bedankt sich für den aus seiner Sicht aufschlussreichen Vortrag von Herrn Nussbaum. Er befindet, es sei schwierig einen Beschluss zu fassen ohne vorab den Bericht im Detail gelesen zu haben. Daher bittet er um Zusendung des Vortrages und schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Vorlage lediglich “zur Kenntnis“ genommen werde.

Herr Migenda begrüßt Frau Roelen von der Städtregion Aachen. Er stimmt Herrn Dr. Fleckenstein zu, dass eine intensive Beschäftigung mit dem Thema notwendig ist und schlägt vor, die Abstimmung auf die Sondersitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu vertagen. Zu der Frage von Herrn Dr. Schillings aus der Einwohnerfragestunde, ob die Fortschreibung des STRIKT Auswirkungen auf die Entwicklung des Kohlscheider Zentrums habe, führt Herr Migenda aus, dass es sich in diesem Bereich um einen Zentralen Versorgungsbereich handele, in dem eine Ansiedelung von Einzelhandel gewünscht und sinnvoll sei.

Herr Nussbaum bestätigt, dass durch die Fortschreibung des STRIKT keine neuen Auflagen bezüglich der zentralen Versorgungsbereiche entstünden, vielmehr sei nun sogar ein schnelleres Genehmigungsverfahren möglich.

Herr Becker moniert, in der Betrachtung werde zu wenig die Grenzlage der Stadt Herzogenrath berücksichtigt. Es ergebe sich eine enorme Kaufkraft der Einwohner aus den anliegenden niederländischen Gemeinden, dies werde bei der Berechnung des Bedarfs und des Einzugsgebietes nicht beachtet.

Herr Nussbaum stimmt Herrn Becker in diesem Punkt zu. Die Versorgungsmärkte selber würden die zusätzliche Kaufkraft durch die Grenzgänger berücksichtigen. Bei der Bedarfsberechnung durch STRIKT würden jedoch keine Einwohnerzahlen angesetzt, sondern die wohnortnahe Versorgung werde als wichtig erachtet.

Herr Becker kritisiert die Betrachtungsweise. Wichtig sei die durch Pendler entstehende zusätzliche sowie die vorhandene Kaufkraft zu berücksichtigen und nicht als zentralen Aspekt nur die wohnortnahe Versorgung zu betrachten.

Herr Ameis stimmt Herrn Becker zu. Er fragt nach, ob es einen regelmäßigen Austausch zum Thema Einzelhandel mit den benachbarten niederländischen Kommunen gebe.

Herr Nussbaum führt aus, dass es einen regelmäßigen Austausch gebe, dieser sei jedoch nur informell, da unterschiedliche Interessen und anderes Planungsrecht bestehen.

Frau Roelen bestätigt diese Aussage von Herrn Nussbaum. Eine informelle Abstimmung gebe es regelmäßig, jedoch gebe es keinen Handlungsspielraum. Den späten Termin für die Vorstellung der Fortschreibung des STRIKT im Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Herzogenrath entschuldigt Frau Roelen damit, dass der Vortrag in allen Kommunen der StädteRegion Aachen vorgestellt werden musste und es diesbezüglich Terminprobleme gegeben habe. Der anstehende Beschluss des STRIKT bei der StädteRegion Aachen werde vorerst vorbehaltlich der Entscheidung der Stadt Herzogenrath getroffen, um die Möglichkeit der Prüfung des Abschlussberichtes einzuräumen.