26.11.2019 - 10 Leistung von erheblichen überplanmäßigen Aufwen...

Stadtverordneter Neitzke nimmt wieder an der Sitzung teil.

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass die Vorlage versehentlich ohne Beschlussvorschlag versandt worden sei. Den Fraktionen sei aber die Vorlage mit dem Beschlussvorschlag per Email zugeleitet worden. Er verliest den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Wortmeldungen liegen nicht vor.     

Beschluss:

1)      Beschlussvorschlag für den Haupt- und Finanzausschuss

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat, gem. § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 9 Ziffer 3 der Haushaltssatzung 2019 der Stadt Herzogenrath, der Leistung von erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen im Produkt 0636310 „Sonstige Leistungen für junge Menschen und ihre Familien“ in Höhe von insgesamt 900.000,00 € zuzustimmen.

2)      Beschlussvorschlag für den Stadtrat

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 9 Ziffer 3 der Haushaltssatzung 2019 der Stadt Herzogenrath, der Leistung von erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen im Produkt 0636310 „Sonstige Leistungen für junge Menschen und ihre Familien“ in Höhe von insgesamt 900.000,00 € zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 24 

Nein- Stimmen:   0 

Enthaltungen:   0