03.12.2019 - 4 Integrationskonzept für die Stadt Herzogenrath;...

Durch die Herren Brülls und Granz wird der erste Zwischenbericht zum vorliegenden 1. Städtischen Integrationskonzept vorgestellt.

Herr Brülls erklärt, dass der Runde Tisch Flüchtlinge durch den Bürgermeister zur Erstellung eines Integrationskonzeptes beauftragt wurde. Die Umsetzung erfolgte in Anlehnung an das Integrationskonzept der Städteregion Aachen durch die Bildung der vorliegenden Handlungsfelder für Herzogenrath.

In ihrem Vortrag werden die beiden Handlungsfelder Sprache und Bildung sowie Wohnen und Soziales bearbeitet.

Im ersten Teil stellt Herr Brülls das Handlungsfeld Sprache und Bildung vor. Hier hebt er besonders hervor, die Teilnahme von Frauen an Sprachkursen zu verbessern, Lernförderung in Grundschulen zu institutionalisieren, Einführung zusätzlicher Lernförderung in der Sek. I im Regelschulsystem und das Werben und Fortbilden von Sprachpaten.

Im zweiten Teil stellt Herr Granz das Handlungsfeld Wohnen und Soziales vor. Die konkreten Maßnahmen und Empfehlungen werden erläutert. Hierbei wird ein besonderes Augenmerk auf den Wohnungsführerschein, die Erhöhung prozentualer Anteil preisgebundener Wohnungen (Forderung einer 30 % Quote), Quartiersmanagement und die Einrichtung der Stelle einer/s Integrationsbeauftragten gelegt. Weitere Informationen sind der vorliegenden Tabelle Feststellungen-Aussagen / Anmerkungen / Agenda-Vorschläge zu entnehmen.

Bürgermeister von den Driesch bedankt sich stellvertretend bei Herrn Brülls und Herrn Granz für die ehrenamtliche geleistete Arbeit des Runden Tisches Flüchtlingshilfe und hebt hervor, dass zur Erstellung des Integrationskonzeptes klare Handlungsfelder aufgegeben wurden.

Als konkret umzusetzenden Punkt nennt er hier den Deutsch-Intensivkurs. Weiterhin erläutert Bürgermeister von den Driesch den Wohnungsführerschein und befürwortet im Gespräch mit der Städteregion diesen für Herzogenrath zu verstetigen. Er stellt fest, dass für Herzogenrath eine 15 % Förderquote für Sozialwohnungen festgelegt wurde, aber über eine zukünftige Festlegung diskutiert werden könnte.

Für die SPD-Fraktion bedankt sich Frau Prast für die Informationen und regt an, die Förderquote für preisgebundenen Wohnraum zu erhöhen.

Frau Flaßwinkel bedankt sich für die gute und vielschichtige und –fältige Arbeit mit Flüchtlingen. Neben dem wichtigen Punkt der Versorgung mit Wohnraum ist für sie ein weiterer wichtiger Punkt die Bildung. Hierbei hilft das Konzept die Qualität zu steigern. Da die Umsetzung der Vorschläge mit Kosten verbunden sind, wird folgende Änderung des Beschlusses vorgeschlagen: „Da sich bei diesem Zwischenbericht bereits jetzt ein höherer finanzieller Bedarf abzeichnet, gilt für  die anstehenden Haushaltsberatungen eine Haushaltsstelle einzurichten. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, für die einzelnen Punkte erste Kostenabschätzungen zu erstellen.“

Bürgermeister von den Driesch stellt fest, dass im Landeshaushalt 2020 keine Ausgabepositionen vorgesehen sind. Für 2020 sind bis zum 30.11.2020 die vorhandenen Mittel aus der Integrationspauschale zu verausgaben. Hierfür sind im städtischen Haushalt Ausgabepositionen vorgesehen. Herr von den Driesch erklärt, dass 49,9 % der Integrationspauschale zur Deckung der Kosten für Geduldete Flüchtlinge eingesetzt werden können, sofern 50,1 % für Integrationsmaßnahmen verausgabt werden.

Eine Erweiterung des Beschlussvorschlages ist daher entbehrlich.

Auch Herr Aretz dankt dem Runden Tisch Flüchtlinge für das erstellte Konzept. Er stellt fest, dass sich der Bedarf verschoben hat. Wichtig sind Sprache, Bildung und Unterbringung.

Für Frau Prast ist die Erweiterung des Beschlusses ebenfalls entbehrlich, da für 2020 noch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Bürgermeister schlägt folgende Ergänzung des Beschlussvorschlages vor:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die vom Runden Tisch Flüchtlinge aufgestellten Vorschläge weiter zu konkretisieren und auf Umsetzbarkeit, auch über die Ämtergrenzen hinaus, zu prüfen.“

Die Vorschläge sollen in der Verwaltungskonferenz aufgeteilt werden, um frühzeitig in 2020 die Umsetzungsvorschläge im Ausschuss zu präsentieren, um die Mittel aus der Integrationspauschale sinnvoll einsetzen zu können.

Frau Prast schließt sich dem Vorschlag an.

Auf Nachfrage von Herrn Aretz erklärt Bürgermeister von den Driesch, dass eine Verwendung der Integrationspauschale zum Kauf von Immobilien nicht möglich ist.

Anschließend wird der geänderte Beschluss einstimmig gefasst.

Die Vorsitzende Frau Savelsberg bedankt sich bei Herrn Brülls und Herrn Granz für die Präsentation und verabschiedet sie.

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie der Integrationsrat nehmen die Ausführungen zum Zwischenbericht des 1. Integrationskonzeptes der Stadt Herzogenrath zur Kenntnis und bedanken sich bei den Mitgliedern des Runden Tisches Flüchtlingshilfe für die geleistete Arbeit

Die Verwaltung wird beauftragt, die vom Runden Tisch Flüchtlinge aufgestellten Vorschläge weiter zu konkretisieren und auf Umsetzbarkeit, auch über die Ämtergrenzen hinaus, zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig

Nein- Stimmen: 

Enthaltungen: