23.01.2020 - 8 Informationen und Anfragen

Informationen des A32

Herr Hergesell informiert den Ausschuss darüber, dass am 27.02.2020 die Fahrradmesse in Essen stattfindet und bittet darum, dass sich interessierte Fraktionsmitglieder zeitnah bei ihm melden, da die Mitfahrplätze begrenzt sind.

Weiter führt er aus, dass auf Grund der Erschließung mit den Versorgungsleitungen des Neubaus Villa Marbaise, die Bahnhofstraße voraussichtlich 1 Woche voll gesperrt werden muss. Grund dafür ist eine Querung der Fahrbahn von der Trafostation in den gegenüberliegenden Gehweg.

Hinweis der Verwaltung: Die Vollsperrung musste um zwei Wochen verlängert werden, da sich Suchschachtungen im Gehwegbereich ergeben haben, so dass in diesem Bereich nicht genügend Platz zur Verfügung steht. Aus diesem Grund kann die Längsverlegung nur im Fahrbahnbereich erfolgen. Voraussichtliches Ende der Maßnahme ist für den 14.02.2020 geplant.

Anfragen aus dem Ausschuss

Aus dem Ausschuss heraus wurden folgende Anfragen gestellt:

• Kindergarten Forensberger Straße: Herr Billmann, CDU-Fraktion, fragt, warum die Parkplätze vor dem Kindergarten Forensberger Straße durch Baumaterial blockiert sind. Dies würde insbesondere zu den Hol –und Bringzeiten zu chaotischen Parkverhältnissen führen. Herr Hergesell erläutert, dass die ausführende Firma die Parkplätze als Lagerplatz für Baumaterial beantragt und genehmigt bekommen hat. Die Firma ist mit der Herstellung der Wege im Zuge der Erweiterung des Kindergartens beauftragt und muss die Pflastersteine und anderes Baumaterial ortsnah lagern.

• Bushaltestelle AWO-Seniorenzentrum: Herr Gronowski, CDU-Fraktion, spricht den Haltepunkt AWO-Seniorenzentrum in der Thiergartenstraße an. Er erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich eines barrierefreien Haltepunktes, welchen er bereits in der letzten Ausschusssitzung angesprochen hat. Herr Schlebusch sagt zu, dass die Verwaltung dies aufnehmen und eine Rückmeldung geben wird.

Hinweis der Verwaltung: Die Umgestaltung der Bushaltestelle Seniorenzentrum ist schon des öfteren erörtert worden. Zuletzt in 2016 wurde das Thema im Rahmen einer Anfrage zur Herstellung einer barrierefreien Querung von der Römerstraße kommend behandelt. Da es sich bei der Willibrordstraße um eine Landesstraße - L 47 - handelt, die im Bereich der Bushaltestelle zudem außerhalb der Ortsdurchfahrt liegt, ist der Landesbetrieb hier intensiv zu beteiligen und entsprechende Vorgaben sind einzuhalten. Die Anfrage in 2016 hinsichtlich der barrierefreien Querung, die natürlich bei einem Ausbau nur der Bushaltestelle ebenfalls erforderlich wäre, führte damals zu folgender Antwort: "Nach Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger der Willibrordstraße - L 47, dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein Westfalen, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass eine zusätzliche Gehwegabsenkung am Knoten Willibrord-/ Römerstraße mit einfachen Mitteln nicht umsetzbar ist. Als wesentlicher Grund ist hier die gegenüber der Einmündung liegende Bushaltestelle in Fahrtrichtung Stadtmitte zu nennen. Eine zusätzliche Gehwegabsenkung läge nämlich im Bereich der erforderlichen Haltestellenlänge von 18 m sowie in der Wartefläche. Da die Bushaltestelle zudem nicht dem aktuellen Standard entspricht, würde dieser Änderungswunsch einen kompletten Neubau der Bushaltestelle nach sich ziehen. Dieser würde aufgrund der dann einzuhaltenden Mindestbreiten des Gehweges und der Warteflächen sowie erforderlicher Sichtweiten auf querende Fußgänger sehr aufwendig und damit teuer.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass eine solche Maßnahme vor dem Hintergrund der aktuell sehr angespannten Haushaltssituation nicht möglich ist. Aktuell wird jedoch in Zusammenarbeit mit der Städteregion Aachen im gesamten Gebiet der Städteregion ein sogenanntes Haltestellenkataster erstellt. Dies erfolgt vor allem auch vor dem Hintergrund, die barrierefreie Zugänglichkeit von Haltestellen des ÖPNV festzustellen. Auf dieser Basis wird anschließend ein Programm erstellt, um alle verkehrswichtigen Haltestellen bis zum Jahr 2022 barrierefrei zu gestalten. Ob diese Haltestelle dann allerdings Bestandteil des Programms sein wird, ist wiederum auch vom Landesbetrieb Straßenbau abhängig. Dies bitte ich als Hinweis zu verstehen, dass die Situation nicht ganz aussichtslos ist - verlässliche Zusagen kann ich aber zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht machen."

Mittlerweile sind wir mit dem Haltestellenkataster einen Schritt weiter und es existiert eine erste Prioritätenanalyse. Darin wurden alle 231 Haltestellen in Herzogenrath bewertet und in 4 Stufen kategorisiert:

- Ausbaukategorie A: zwingend erforderlich,

- Ausbaukategorie B: erforderlich,

- Ausbaukategorie C: nachfolgend,

- Ausbaukategorie D: kein Ausbau.

Die Haltestelle Seniorenzentrum wurde darin mit Ausbaukategorie B bewertet und sollte demnach im aufzustellenden Gesamtprogramm enthalten sein.

In der kommenden "Regionalkonferenz Barrierefreiheit im ÖPNV" beim AVV am 19.02.2020 wird das weitere Vorgehen mit den Kommunen der Städteregion und dem AVV abgestimmt. Von der Verwaltung ist vorgesehen, mit der Planung für die barrierefreie Umgestaltung im ÖPNV in diesem Jahr zu beginnen. Im Zuge der Planung wird dann auch die Prioritätenanalyse gesichtet und ggf. noch angepasst. Weiterhin ist dann ein Förderantrag zur Finanzierung aller Baumaßnahme zu stellen. Eine Umsetzung soll dann bis 2022 erfolgen.

• Tiefbaumaßnahme Thiergartenstraße: Herr Gronowski, CDU-Fraktion, stellt fest, dass bei der Tiefbaumaßnahme in der Thiergartenstraße, wo die Querung zum Neubaugebiet Römerstraße hergestellt worden ist, die Straßenquerung sehr scharfkantig sei. Herr Haamann antwortet, dass die Fräskante zeitnah entschärft wird.

Hinweis der Verwaltung: Die Fräskante wurde in der 5. KW entschärft.

• Regenwasserproblematik Rumpen: Herr Goebbels, SPD-Fraktion, regt an, für die nächste Bau-und Verkehrsausschusssitzung das Regenwasserproblem in Rumpen darzulegen. Herr Migenda sagt zu, einen Lösungsvorschlag im nächsten Bau- und Verkehrsausschuss vorzustellen.
• Querungshilfe vor der Sparkasse August-Schmidt-Platz: Herr Prast, SPD-Fraktion, erkundigt sich zu der Thematik der Querungshilfe in der Kirchrather Straße. Seitens der Verwaltung wurde in einer der letzten Sitzung gesagt, dass es sich bei der Kirchrather Straße um eine Kreisstraße handelt und diesbezüglich mit der Städteregion gesprochen werden muss. Er möchte wissen, ob dies zwischenzeitlich geschehen ist und falls ja, mit welchem Ergebnis. Herr Venohr sagt, dass eine Kontaktaufnahme zur Städteregion nicht erfolgt ist. In der letzten Sitzung wurde seitens Herrn Dr. Fleckenstein, SPD-Fraktion, verdeutlicht, dass hierüber im Vorfeld eine entscheidungsreife Vorlage zu erstellen ist, über die der Ausschuss dann entscheiden muss. Auf Grund der Vielzahl der zu bewältigenden Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde und der angespannten personellen Situation ist dies bisher nicht geschehen. Er versucht zur nächsten Sitzung die Vorlage als TOP mit aufzuführen.
• Neubau Mietshaus Mühlenstraße: Herr Vogels, Seniorenbeirat, teilt mit, dass Anwohner der Mühlenstraße besorgt sind, dass mit dem Neubau des Mietshauses zukünftig zu wenig Parkplätze zur Verfügung stehen würden. Herr Schlebusch weist darauf hin, dass diese Frage seines Wissens nach an den Umwelt- und Planungsausschuss gerichtet werden müsse. Die Verwaltung wird dies jedoch aufnehmen und prüfen.

Hinweis der Verwaltung: Nach Rückfrage bei A63 – Bauordnungsamt wurde mitgeteilt, dass im Rahmen des Bauantragsverfahrens der bauordnungsrechtliche Stellplatznachweis erbracht wurde. Die notwendigen Stellplätze werden sämtlich auf dem Baugrundstück hergestellt.

• Sanierungsstau Gymnasium: Herr Barth, UBL-Fraktion, fragt nach, wie die baulichen Maßnahmen zum Thema Sanierungsstau Gymnasium aussehen werden. Herr Reynders antwortet, dass bereits Kontakt zur Schulleitung aufgenommen wurde und einige Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel sind bereits umgesetzt worden. Diese sind im Einzelnen: Problematik Sicherheitsventil (ist beseitigt worden), Schimmelproblematik im Keller (Schimmel wurde beseitigt, Luftmessung erfolgt noch), defekte Heizung im E-Trakt (ist beseitigt worden), Zustand Computerräume (ist im Haushalt angemeldet und eine Umsetzung ist in den Sommerferien geplant), dunkle Beleuchtung im Treppenhaus (LUX-Messung wird erfolgen), Abhangdecke (Maßnahme wird in den Sommerferien durchgeführt). Herr Neitzke, SPD-Fraktion fügt noch ergänzend hinzu, dass die Fraktionen einen Zwischenbescheid über die Maßnahmen wünschen.
• Namensgebung der Straßennamen Neubaugebiet Römerstraße/An der Herrenstraße: Herr Gronowski, CDU-Fraktion, erkundigt sich nach der weiteren Vorgehensweise bezüglich der Straßenbenennung im Neubaugebiet Römerstraße/An der Herrenstraße. Herr Venohr erläutert, dass, sobald die Vorschläge eingegangen sind, diese als Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt werden und auf dieser Grundlage werden vom Haupt- und Finanzausschuss abschließende Vorschläge für den Stadtrat erstellt.