28.04.2020 - 13 Informationen und Anfragen

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht erläutert die Situation rund um die Saison für das Frei- und das Hallenbad vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Die Vorlaufzeiten und die bis zu 3000 Besucher im Freibad - in Verbindung mit der schwierigen Eingangsregulierung - seien hier problematisch. Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung getroffen worden, das Freibad bis zu den Ferien geschlossen zu halten. Die komplette Freibadsaison solle noch nicht abgesagt werden, da man die weitere Entwicklung abwarten wolle. Hinsichtlich des Hallenbades sowie die eventuelle Öffnung von Schul- und Lehrschwimmbecken, seien die Beschlüsse der Bund- und Länderkommission zur Betreibung von Sportstätten abzuwarten.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht führt weiter aus, dass in der vergangenen Woche eine Telefonkonferenz mit der Kommunalministerin Scharrenbach stattgefunden habe. Es bestehe zurzeit die Problematik der Absage von Großveranstaltungen bis zum 31.08.2020 durch die Bundes- und Ländereinigung einerseits und der Landesverordnung über die Absage von Veranstaltungen bis zum 04.05.2020 andererseits. Da über den 04.05.2020 die Landesverordnung noch nicht verlängert worden sei, könne im Moment keine Regelung für das Burgfest getroffen werden. Kommunalministerin Scharrenbach habe aber in der Telefonkonferenz mitgeteilt, dass in diesem Jahr keine Schützenfeste, Volksfeste usw. stattfinden würden. Insofern könne davon ausgegangen werden, dass das Burgfest auch nicht stattfinden könne. Eine offizielle Absage könne aus haftungsrechtlichen Gründen erst erfolgen, sobald eine schriftliche Regelung der Landesregierung vorliege.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht teilt mit, dass die Haushaltsgenehmigung der StädteRegion ohne besondere Auflagen vorliege. Die Haushaltssatzung könne daher bekanntgemacht werden.

Stadtverordneter Baumann bezieht sich auf die Aussage des Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerers in Sachen „Absage von Veranstaltungen“, dass die Maijungen aus Niederbardenberg auf ihn zugekommen seien. Aufgrund der fehlenden offiziellen Absage befürchten sie Regressforderungen von Vertragspartnern.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht teilt mit, dass er mit den Maijungen aus Niederbardenberg in Kontakt stehe, es aber im Moment noch keine Lösung gebe.

Stadtverordneter Baumann führt aus, dass gegenüber den Maijungen aus Niederbardenberg erwähnt worden sei, dass durch die Bebauung des dortigen Sportplatzes dort zukünftig kein Zelt mehr aufgestellt werden könne. Die Maijungen bitten um Auskunft, ob dies zutreffend sei.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht teilt mit, dass auch zukünftig Platz für das Zelt vorhanden sein werde.

Stadtverordneter Schlebusch bittet um Erläuterung, ob Kommunalministerin Scharrenbach mitgeteilt habe, ab welcher Personenzahl es sich um eine Großveranstaltung handele.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht teilt mit, dass man immer noch auf Vorgaben vom Land bezüglich der Definition einer Großveranstaltung warte.

Stadtverordneter Neitzke ergänzt, dass die entsprechende Vorgabe vom Land kommen müsse.

Erster stellv. Bürgermeister Dr. Fleckenstein führt aus, dass die Vereine Verträge derzeit nicht kündigen könnten, obwohl davon auszugehen sei, dass die Veranstaltungen abgesagt werden.

Stadtverordneter Gronowski teilt mit, dass es für die Vereine existenziell sei, entsprechende Vorgaben zu erhalten. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.

Stadtverordneter Dr. Fasel bittet im Zusammenhang mit den Kontrollen durch das Ordnungsamt zur Einhaltung der Abstandsregeln um Mitteilung, ob es einen Überblick über die Ergebnisse der Kontrollen und die Einnahmen aus den Bußgeldern gebe.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht teilt mit, dass detaillierte Angaben im Protokoll aufgeführt würden. Vorrangig sei jedoch die Bürger auf eventuelles Fehlverhalten hinzuweisen und nur im Einzelfall Bußgelder zu verhängen. Da bereits seit 8 Wochen die Kontrollen stattfänden, komme man in den betroffenen Bereichen der Verwaltung aber mittlerweile an die Leistungsgrenze.

Hinweis der Verwaltung

An Bußgeldern wurden bisher 14.060,00 € festgesetzt, welche Einnahmen wir tatsächlich haben werden, steht frühestens am Jahresende fest.

Stadtverordneter Neitzke fragt nach den Antragsvoraussetzungen für den separaten Finanzschirm der Landesregierung.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht teilt mit, dass er hierzu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Stellung nehmen werde.

Erster stellv. Bürgermeister Dr. Fleckenstein fragt im Zusammenhang mit der seit Anfang der Woche geltenden Mundschutzpflicht, ob eine entsprechende Bußgeldregelung von der Stadt Herzogenrath geplant sei.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht antwortet, dass ein einheitlicher Bußgeldkatalog in der StädteRegion erarbeitet werde.

Stadtverordneter Barth bezieht sich auf eine Mail des Bürgermeisters, in der unter anderem thematisiert worden sei, dass Grenzgebiete bei den Verordnungen des Landes bezüglich der Corona-Schutzvorschriften kaum Berücksichtigung finden würden. Die Normalität in Herzogenrath sei jedoch, dass grenzübergreifende Einkäufe etc. regelmäßig sowohl von deutscher als auch niederländischer Seite stattfinden würden.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht antwortet, dass der Stab der StädteRegion Aachen dies bereits u.a. bei der Bezirksregierung angemahnt habe. Jedoch sei dies ohne Ergebnis geblieben. Es werde angestrebt, gemeinsam mit dem Kreis Heinsberg einen erneuten Vorstoß zu starten.

Stadtverordneter Barth fragt, ob es nicht eine Möglichkeit für eine politische Unterstützung diesbezüglich gebe.

Stadtverordneter Gronowski führt aus, dass in den Niederlanden weitreichende Kontrollen durchgeführt würden. Zudem beständen teilweise extremere Schutzmaßnahmen als in Deutschland.

Stadtverordneter Barth sagt, dass es nicht um Einkaufstourismus gehe, sondern um die Besonderheit bei einem Wohnsitz direkt an der Grenze.

Stadtverordneter Savelsberg weist darauf hin, dass mehr Probleme entstehen könnten wenn versucht werde, mehr zu klären.

Stadtverordneter Becker teilt mit, dass Grenzkontrollen durchgeführt würden, aber hierbei von den Kontrollierenden Verständnis für Bürger aus Herzogenrath gezeigt würde.

Erster stellv. Bürgermeister Dr. Fleckenstein schlägt vor, dass man die Situation zunächst so wie bisher weiterlaufen lassen solle.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Erster stellv. Bürgermeister Dr. Fleckenstein den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:07 Uhr.