19.05.2020 - 12 Informationen und Anfragen

Informationen des A32

Herr Hergesell informiert über mehrere Vollsperrungen im Stadtgebiet.

Thiergartenstraße: Am Freitag, den 22.05.2020 muss die Thiergartenstraße wegen der abschließenden Dichtigkeitsprüfung des Kanals für einen Tag voll gesperrt werden. Die Abstimmungen mit den Linienträgern und den Rettungsdiensten sind erfolgt, eine Umleitung eingerichtet und unmittelbar nach Beendigung der Arbeiten wird die Straße wieder frei gegeben.

Hasenwaldstraße: Hinsichtlich der Erneuerung der Versorgungsleitungen im Bereich Hasenwaldstraße muss diese Straße zwischen Küppershofweg und Luhrweg vom 25.05.2020 bis voraussichtlich 25.09.2020 für alle Verkehrsteilnehmer, inklusive Fußgänger, voll gesperrt werden. Eine Umleitung für den Radfahrer/Fußgänger wird ausgewiesen, eine Abstimmung mit den betroffenen Landwirten und der ausführenden Firma hat stattgefunden.

Bicherouxstraße: Bezüglich der Erschließung des dortigen Gewerbegebietes muss die Bicherouxstraße zum Bau eines Kreisverkehres vom 15.06.2020 bis 07.08.2020 ebenfalls voll gesperrt werden. Eine Abstimmung mit den Nivelsteiner Sandwerken/StädteRegion Aachen findet noch statt, eine Umleitung über die Willibrordstraße/Thiergartenstraße wird ausgewiesen.

Die aufgrund der Corona-Krise abgesagten Filmdreharbeiten im Bereich Mühlenbachstraße sollen am 01.09.2020 wiederaufgenommen werden.

Bezüglich der Schrankenschließzeiten auf der Geilenkirchener Straße wurde hinsichtlich der Anfrage von Herrn Gronowski, CDU-Fraktion, die EVS um Stellungnahme gebeten. Eine dezidierte Antwort der EVS liegt zwischenzeitlich vor, die dieser Niederschrift hinzugefügt wird.

Hinweis der Verwaltung:

Im Kollegenkreis und insbesondere unser Betriebsleiter Uli Merten hat sich die Idee im Detail angeschaut.
Folgende bauliche Einzelmaßnahmen müssen hierfür umgesetzt werden:
- Neubau Bahnsteig Länge 120 m
- Versetzung Einfahrsignal 26F um ca. 5 m in Richtung Alsdorf
- Versetzung Fernsprechkasten und Kabelverteilschrank
- Verlegung Hauptkabeltrasse
Neben der Planung für die vorgenannten baulichen Einzelmaßnahmen muss der Bahnübergang planerisch überprüft werden:
- Halt entgegen der beabsichtigten Variante - umgekehrte Haltrichtung oder Doppelhalt
- Schutz vor rückwärtigen Einschaltungen
Zusätzlich ist es notwendig die parallel zum Gleis niveaugleich verlaufende Nordsternstraße zum Gleis abzusichern, um hier den neu geschaffenen Anreiz, die Bahnanlage fußläufig zu überqueren, zu kanalisieren. Hier wird aber auch ein Querungsbedürfnis erweckt, welches nur mit einer technischen Reisendenzuwegung / Bahnübergang beherrscht werden kann.
Dieser Bahnübergang für Fußgänger muss in das ESTW / Bedienzentrale EVS integriert werden.
Nach einer ersten groben Schätzung werden sich diese Kosten auf mdst. 1,2 Mio € belaufen. Weitere Kosten entstehen durch die laufenden Betriebskosten und die Instandhaltung des Baukörpers. Hierdurch ist nicht auszuschließen, dass die Trassen- und Stationspreise erhöht werden und letztendlich ggf. auch einen höheren Ticketpreis mit sich ziehen.

Die Schließzeiten können dadurch in der Fahrtrichtung Herzogenrath -> Alsdorf mit Errichtung eines zweiten Bahnsteiges reduziert werden. Hier gehen wir von ca. 30 - 40 Sekunden aus. Umgekehrt also von Alsdorf -> Herzogenrath wird es zu keiner Veränderung der Schließzeiten kommen. Letztendlich müsste diese Idee mit dem NVR einvernehmlich besprochen werden.

Weiter informiert Herr Hergesell darüber, dass die Aseag den geplanten Fahrplanwechsel vom 09.06.2020 auf den 09.08.2020 verschoben hat. Die Stadt Herzogenrath ist jedoch von den Änderungen nicht direkt betroffen.

Anfragen aus dem Ausschuss

• Thiergartenstraße: Herr Gronowski, CDU-Fraktion, fragt nach, was für Messungen in der Thiergartenstraße durchgeführt werden und ob dort evtl. noch Nacharbeiten erforderlich sind.

Herr Haamann führt aus, dass die Maßnahme in der Thiergartenstraße noch nicht abgenommen wurde. Derzeit wird durch eine Drittfirma eine TV-Befahrung durchgeführt und anschließend wird dann die Abnahme erfolgen.

• Präsentationen/Vorträge in den Ausschüssen: Herr Gronowski, CDU-Fraktion, regt an, so wie das auch bei der Städteregion gehandhabt wird, jetzt, gerade in Corona-Zeiten bei geplanten Präsentationen bzw. Vorträgen in den Ausschüssen die Möglichkeit zu nutzen, diese nicht mehr in den Sitzungen selbst, sondern vorab in digitaler Form mit Tonuntermalung den entsprechenden Ausschussmitgliedern zukommen zu lassen.

Herr Schlebusch antwortet, dass die Verwaltung dieses Vorgehen prüfen wird.

• Ampelanlage Kämpchen: Herr Contzen, CDU-Fraktion, teilt mit, dass die Lichtsignalanlage Kämpchenstraße in Richtung Würselen längere Zeit ausgefallen ist und nach der Instandsetzung die Fußgängerampel in Höhe der Imbißstube Barth jetzt auch ohne Anforderung auf Rot schaltet. Er fragt, welche Bedeutung dies hat.

Herr Hergesell teilt mit, dass das Steuergerät an der Lichtsignalanlage Kämpchenstraße defekt war und komplett erneuert werden musste. Im Zuge dessen wurden die Schaltpläne etwas optimiert, inwiefern sich das auf die Fußgängerampel, die mit der Lichtsignalanlage an der Kreuzung gekoppelt ist, auswirkt, muss geprüft werden. Die neuen Schaltpläne wurden jedoch noch nicht vorgelegt.

• Brücke Kirchrather Straße und Radschnellweg: Herr Reinartz, Bündnis 90/Die Grünen, fragt, ob der Verwaltung bekannt ist, wann die Sanierung der Brücke Kirchrather Straße abgeschlossen ist. Die derzeitige Situation ist insbesondere für den Radfahrer äußerst unbefriedigend.

Weiter möchte er wissen, ob das Abstimmungsgespräch bzgl. der abschließenden Linienführung Radschnellweg zwischen der StädteRegion Aachen und dem Land NRW stattgefunden hat.

Herr Hergesell führt aus, dass der genaue Termin zur Sanierung der Brücke Kirchrather Straße noch nicht bekannt ist, er jedoch davon ausgeht, dass die Maßnahme in den nächsten zwei, drei Wochen abgeschlossen sein wird.

Hinweis der Verwaltung:

Die Anordnung bzgl. der Sanierung der Brücke ist am 31.05.2020 abgelaufen und die offizielle Eröffnung ist mit den Bürgermeistern der Gemeinde Kerkrade und der Stadt Herzogenrath am 22.06.2020 erfolgt.

Weiter führt Herr Hergesell aus, dass das Abstimmungsgespräch zwischen StädteRegion Aachen und dem Land NRW seinem Kenntnisstand nach stattgefunden hat, und sobald diesbezüglich Informationen bekannt werden, wird der Ausschuss entsprechend in Kenntnis gesetzt.

• Umgestaltung August-Schmidt-Platz: Herr Reinartz, Bündnis 90/Die Grünen, fragt nach neuen Informationen bzw. einem neuen Entwurf bezüglich der geplanten Bebauung auf dem August-Schmidt-Platz.

Herr Migenda antwortet, dass der Investor darüber informiert wurde, dass das Pferdedenkmal an Ort und Stelle verbleiben soll. Das hat natürlich Auswirkungen auf die weitere Planung und es müsste nochmal neu überlegt werden, wie ein möglicher Gastro-Pavillon nunmehr angelegt werden könnte. Bisher liegt jedoch seitens des Investors keine aktuelle Planung vor. Gleichwohl wurden die vertraglichen Dinge fortgeführt. Ein Entwurf ist für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss in Vorbereitung.

• Zustand Radweg Weststraße: Herr Fischer, unabhängiges Ratsmitglied, informiert die Verwaltung über mehrere Schlaglöcher in der Weststraße, welche insbesondere für den Radfahrer eine Gefahr darstellen. Er bittet dort um Abhilfe bzw. den zuständigen Baulastträger darüber in Kenntnis zu setzen.

Herr Hergesell sagt zu, dass seines Wissens einige Unebenheiten im Fahrbahnrandbereich in Teilen nach saniert worden sind. Das Straßen NRW größere Sanierungen im Hinblick auf den Radverkehr durchführen wird, sieht er skeptisch. Er hofft, dass mit der Realisierung des Radschnellweges Verbesserungen für den Radfahrer in Richtung Roermonder Straße erfolgen.

• Markttangente: Herr Voß, FDP-Fraktion, möchte wissen, wie der Bau des Kreisverkehrsplatzes bezüglich des Anschlusses der Markttangente in der Südstraße ablaufen soll. Er hat Bedenken, dass bei einer Vollsperrung der Südstraße der Einzelhandel in der Südstraße „abgeklemmt“ ist.

Herr Hergesell erläutert, derzeit in enger Abstimmung mit dem Tiefbauamt zu sein. Die Besonderheit und Problematik ist der Verwaltung bekannt und wird auch sensibel behandelt. Bei einer solchen Maßnahme wird es jedoch, auch aufgrund der baulichen Enge unabdingbar sein, die Südstraße über einen gewissen Zeitraum voll zu sperren. Das Bestreben ist, diesen Zeitraum so kurz wie möglich zu fassen.

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, stellt klar, dass das anliegende Gewerbe in der Südstraße zwingend im Vorfeld informiert werden muss.

• Projekt Stadtradeln: Herr Goebbels, SPD-Fraktion, führt aus, dass es bedauerlich ist, dass das Projekt Stadtradeln an der Stadt Herzogenrath vorbeigegangen ist, da die Anmeldefrist verstrichen ist. Er fragt nach, ob eine Nachmeldung noch möglich ist.

Hinweis der Verwaltung:

Das Projekt „Stadtradeln“ wurde über S 80 (Herr Gluth) koordiniert.

• Verkehrsversuch Enger Weg: Herr Dietz, SPD-Fraktion, möchte wissen, warum auf dem Enger Weg in Noppenberg zwei Hindernisse angebracht worden sind. Er fragt, was das ist, was das soll und wer das angeordnet hat.

Herr Hergesell erläutert, dass es sich bei der Maßnahme um einen Verkehrsversuch handelt, der aufgrund dauerhafter, durch die StädteRegion Aachen gemessener Geschwindigkeitsüberschreitungen eingerichtet wurde. Im Ergebnis hat die StädteRegion Aachen seinerzeit empfohlen, das Geschwindigkeitsniveau durch geeignete bauliche Maßnahmen zu regulieren. Diesbezüglich wurden durch die Verwaltung zusätzliche Messungen veranlasst, die die Ergebnisse der StädteRegion weitestgehend bestätigt haben. Es wurde dann, im Rahmen eines Versuches, in beiden Fahrtrichtungen eine bauliche Engstelle im Versatz eingerichtet, die das Geschwindigkeitsniveau regulieren sollen. Begleitend hierzu werden weitere Messungen durchgeführt, um die Wirksamkeit des Versuches zu ermitteln. Auch Eingaben aus der Bürgerschaft werden im Versuch, soweit umsetzbar, mit einfließen.

Herr Dietz, SPD-Fraktion, führt aus, dass seiner Auffassung nach, der Versuch in seinen Augen gescheitert ist. Der Enger Weg heißt seiner Auffassung nach so, da er baulich auch entsprechend eng ist. Ihm ist schleierhaft, wie die Verwaltung dort eine zusätzliche Engstelle schaffen kann, was dem normalen fließenden Verkehr, insbesondere wenn in dem Bereich noch geparkt wird, behindert. Er führt aus, dass es seiner Auffassung nach insbesonders für den Rettungsdienst und die Feuerwehr unmöglich sein wird, und er dies als erhebliche Gefahr ansieht, weshalb er die sofortige Beseitigung dieses Versuches einfordert. Dies möchte er in der Niederschrift expliziert mit aufgeführt wissen.

Hinweis der Verwaltung:

Die Verwaltung kann der Argumentation von Herrn Dietz nur bedingt folgen. Insbesondere den baulichen Ausbau der Straße mit der Namensgebung in Einklang zu bringen, wird nicht geteilt. Der Enger Weg hat fast durchgehend eine Fahrbahnbreite von 7,00 Metern und ist somit die breiteste Straße in Noppenberg, woraus sicherlich die Schnellfahrten mit zu begründen sind.

Der Versuch wurde am 20.05.2020 von der Verwaltung gemeinsam mit der Feuerwehr nochmals in Augenschein genommen. Die Feuerwehr teilte mit, dass die Durchfahrt, auch für die Drehleiter, grundsätzlich gegeben ist. Wird natürlich verkehrswidrig geparkt, kann es zu Problemen kommen, aber diese Problematik herrscht an einer Vielzahl von Straßen im gesamten Stadtgebiet.

Ergänzend wurden auf Grund mehrerer Eingaben aus der Bürgerschaft am 24.06.2020 zwischen Hausnummer 6 und 10 noch das Vz283 angeordnet und aufgestellt, um eine ausreichende Aufstellmöglichkeit zu schaffen.

Frau Sobczyk, CDU-Fraktion, möchte wissen, wie lange der Verkehrsversuch angedacht ist.

Hinweis der Verwaltung:

Der Versuch wurde Anfang März 2020 eingerichtet und läuft bis Ende September.

• Containeranlage Albert-Schweitzer-Straße, Frau Sobczyk, CDU-Fraktion, hat Informationen darüber erhalten, dass diese Liegenschaft zurückgebaut werden soll. Wann soll dies geschehen?

Herr Migenda antwortet, dass das Objekt zwischenzeitlich leer steht und geplant ist, dieses abzureißen. Aufgrund der Vielzahl laufender Projekte wurde der Abbruch jedoch zunächst zurückgestellt.

• Containeranlage Albert-Schweitzer-Straße: Herr Gronowski, CDU-Fraktion, meldet sich nochmal zum Thema Containeranlage Albert-Schweitzer-Straße zu Wort. Er bittet eindringlich darum, diesen Abbruch zeitnah zu erledigen, da das Gebäude sehr marode ist und sich dort mittlerweile eine Rattenplage entwickelt hat. In diesem Zusammenhang regt er an, wenn es zu einem Abbruch dort kommt, auch gleichzeitig den Abbruch der Baracke am Kreisverkehr Kirchrather Straße/Bicherouxstraße vornehmen zu lassen, sofern dieses ein städtisches Gebäude ist.