19.05.2020 - 3 Beschlusskontrolle - öffentlicher Teil

Anfragen aus dem Ausschuss zur Beschlusskontrolle der Ämter A32, A65, A66 und A67

Aus dem Ausschuss heraus werden folgende Anfragen gestellt:

• Versetzung Glascontainer: Herr Ameis, Fraktion Die Linke, bedankt sich, dass für den „unsäglichen“ Containerstandort an der Alten Bahn ein besserer Standort gefunden wurde. Er merkt an, dass die Markierung des alten Standortes jetzt wie ein PKW-Stellplatz wirkt und bittet diese zu beseitigen.
• Übergang Zebrastreifen Weststraße: Herr Contzen, CDU-Fraktion, merkt an, dass die provisorische Einrichtung des Zebrastreifens in der Weststraße gut umgesetzt ist und er die Einrichtung auch positiv sieht. Er weist jedoch darauf hin, dass der Verkehrshelfer an der Seite vor der Apotheke Engelsing steht und somit der fließende Verkehr innerhalb von 10 Metern zu erhöhter Aufmerksamkeit gezwungen ist. Er regt an, dass der Verkehrshelfer sich doch jetzt besser an dem Fußgängerüberweg positioniert.

Hinweis der Verwaltung:

Der Vorschlag wird vom A32 und der Polizei befürwortet und der Verkehrshelfer wird über das A 40 (Schulamt) entsprechend informiert.

• Verkehrskonzept Kohlscheid: Herr Dr. Fasel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erkundigt sich nach dem Verkehrskonzept Kohlscheid, konkret um die Einrichtung von Tempo 30 im Rahmen der derzeit gebauten Markttangente. Der Antrag seiner Fraktion wurde erst zurückgestellt, um den Förderbescheid nicht zu gefährden und im Anschluss bis der Bau abgeschlossen ist, um kein Risiko mit der Fördermittelgeber einzugehen. Dies ist seiner Auffassung nach auch soweit plausibel, jedoch stellt er klar, dass er dann darauf drängt, dass der Antrag auf Überprüfung der Verkehrssituation zügig umgesetzt wird.
• Umbaumaßnahme L 223: Herr Gronowski, CDU-Fraktion, führt aus, dass schon mehrfach die Thematik des Radweges beim Neubau der L 223 aufgekommen ist. Konkret bezieht er sich auf die Einrichtung einer Leitplanke an einer stark abschüssigen Böschung. Nach seinem Kenntnisstand hält sich Straßen.NRW dort sehr zurück, insofern möchte er wissen, welche Kosten bei einer Installation einer Leitplanke in diesem Bereich in Eigenregie entstehen würden.

Herr Hergesell erläutert, dass Straßen.NRW die Straße und die Nebenanlagen, wie nach geltendem Recht vorgeschrieben, gebaut hat. Es ist jedoch bekannt, dass zu dieser Thematik eine Petition an den Landtag NRW gestellt wurde, die bis zum 18.06.2020 dort zwingend behandelt werden muss.

Hinweis der Verwaltung:

Straßen NRW hat zwischenzeitlich der Installation einer Leitplanke sowie einer Zaunanlage zur Böschung zugestimmt.

• Wasserversorgungskonzept: Herr Dr. Fasel, Bündnis 90/Die Grünen, kündigt an, Akteneinsicht zu beantragen, da bisher noch immer keine Information der Bezirksregierung vorliegt.

Herr Migenda antwortet, dass die Beantragung einer Akteneinsicht nicht mehr notwendig ist, denn es gibt tagesaktuelle Informationen, über die Herr Haamann nun berichten wird.

Daraufhin verliest Herr Haamann die Abschlussfeststellung der Bezirksregierung Köln wie folgt: „Die Prüfung des Wasserversorgungskonzeptes ergab, dass für das Stadtgebiet unter Berücksichtigung der Umsetzung der geplanten und bereits durchgeführten Maßnahmen eine langfristige Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung entsprechend der Pflichten des Landeswassergesetzes gewährleistet werden kann.“ Damit habe die Stadt Herzogenrath einen positiven Bescheid bekommen.

Herr Schlebusch schlägt vor, dass Antwortschreiben der Bezirksregierung den Fraktionen zur vertraulichen Verwendung zur Verfügung zu stellen.

Herr Haamann sagt dies zu.

• Hochwasserschutz: Herr Goebbels, SPD-Fraktion, fragt nach, ob die Genehmigungsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren durch den Wasserverband mittlerweile fertiggestellt sind bzw. wie der derzeitige Sachstand ist.

Herr Haamann teilt mit, dass beim WVER nochmal aktuell nachgefragt wurde. Eine Antwort zum derzeitigen Stand des Genehmigungsverfahrens konnte leider nicht erhalten werden. Auch ist es wohl momentan so, dass Frau Dr. Goedeking vom WVER aufgrund des Coronavirus ausgefallen ist. Man geht aber davon aus, dass sich Frau Dr. Goedeking nach ihrer Genesung mit der Stadt in Verbindung setzen wird.

• Begrünte bzw. Solar-Wartehallen: Herr Dr. Fasel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bittet darum, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, im Zuge des InHK und dem Bau von neuen Buswartehäuschen, diese direkt mit einer Dachbegrünung bzw. Solardächern auszustatten.

Die Verwaltung nimmt dies auf.

• Gestaltung Kreisverkehre: Herr Goebbels, SPD-Fraktion, fragt nach dem aktuellen Sachstand und der zeitlichen Planung.

Herr Migenda teilt mit, dass der zuständige Kollege derzeit leider erst wieder in ca. 4 Wochen verfügbar ist. Nach seiner Rückkehr wird er die Maßnahme zeitnah angehen und umsetzen.

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: Einstimmig

Nein- Stimmen: ./.

Enthaltungen: ./.