19.05.2020 - 6 Bebauungsplan II/22 "Ehemaliges Hallenbad Zelle...

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, sagt, dass man sich bereits im letzten Haupt- und Finanzausschuss die Planung habe ansehen können. Zwischenzeitlich wurde auch in der Fraktionssitzung darüber diskutiert und man würde sich dem Beschlussvorschlag nach der Variante 1A, dem Bau eines zweigeschossigen Kindergartens, anschließen. Allerdings sollte auf jeden Fall der Bau einer Tiefgarage unter dem Kindergarten vermieden werden. Anderseits sollte jedoch geprüft werden, ob ein Teil des Außenbereiches als Tiefgarage nutzbar gemacht werden könnte.

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, schließt sich ebenfalls dem Beschlussvorschlag, nach der Variante 1A zu verfahren, an. Auch hier wird sich gegen den Bau einer Tiefgarage ausgesprochen. Jedoch die Einrichtung von Kellerräumen bzw. Lagerräumen im Bereich des Kindergartens wäre sicher sinnvoll und müsse noch im Detail geprüft werden. Ein wichtiger Hinweis wäre noch, sich Anrainer-Kindergärten als Beispiel zu nehmen. In der Nachbarkommune Baesweiler gibt es beispielsweise einen zweigeschossigen Kindergarten mit einem sog. „Atrium“, welches dort sehr gut angenommen wird und gerne bei einem Neubau auch in Herzogenrath berücksichtigt werden könnte. Da für den Bau des Kindergartens kein so großer Zeitdruck herrscht, könnte auch überlegt werden den Kindergarten in Massivbauweise zu errichten und nicht, wie von der Verwaltung favorisiert, in Modulbauweise. Weiter führt er aus, dass der Variante 1A nicht nur in Bezug auf den Bau des Kindergartens zugestimmt wird, sondern auch in Bezug auf die Anordnung der Mehrfamilienhäuser.

Herr Dr. Fasel, Bündnis 90/Die Grünen, lobt den geplanten sozialen Wohnungsbau im Zuge des Neubaus des Kindergartens. Auch seine Fraktion sieht den Bau der Tiefgarage unter dem Kindergarten kritisch und fragt sich, ob zur jetzigen Zeit ein so hoher Parkraumschlüssel, wie angedacht, überhaupt noch zeitgemäß ist. Vielmehr regt er an, darüber nachzudenken, ob pro Wohneinheit nicht ein Stellplatz für PKW plus zwei Stellplätze für Fahrräder sinnvoller wären. Oder eine andere Variante wäre, anstelle einer Tiefgarage, eine Anlage mit Fahrradstellplätzen zu bauen.

Herr Vogels, Seniorenbeirat, greift die Idee von Herrn Dr. Fasel, Bündnis 90/Die Grünen auf und berichtet anhand eines Beispiels, wo in einer neu gebauten Wohnanlage Tiefgaragenplätze und zusätzlich auch Fahrradstellplätze vorhanden sind. Diese Variante wird wohl von den Anwohnern sehr gut angenommen und auch genutzt.

Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass das Thema „Tiefgaragenstellplätze“ nicht hier in diesem Ausschuss und auch in den folgenden Ausschüssen Berücksichtigung finden wird. Dieses Thema müsse die Verwaltung dann gemeinsam mit dem Bauherrn erarbeiten bzw. realisieren. Weiterhin fasst er kurz zusammen, dass fraktionsübergreifend der Wunsch keine Tiefgarage unter der Kita zu bauen, geäußert wurde, jedoch eine Unterkellerung für evtl. Abstellräume bzw. Lagerflächen gewünscht ist.

Beschluss:

Gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.04.2020 wurde empfohlen den nach Zuständigkeitsordnung zu beteiligenden Ausschüssen von Bau und Verkehr sowie von Umwelt und Planung und dem Jugendhilfeausschuss nach Variante 1A zu verfahren.

Die Politik nimmt die vorgestellten Varianten zur grundsätzlichen Bebauung des Grundstückes „ehemaliges Hallenbadgelände Zellerstraße“ zur Kenntnis. Der Bau- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, soweit in der Zuständigkeit des Bau- und Verkehrsausschusses liegend, nach Variante 1A zu verfahren.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: Einstimmig

Nein- Stimmen: ./.

Enthaltungen: ./.