28.05.2020 - 3 Beschlusskontrolle

Herr Dr. Fleckenstein erkundigt sich nach dem Sachstand zu Nummer 4, “Bebauungsplan I/64 Postareal Albert-Steiner-Straße“.

Herr Migenda antwortet, es gebe zurzeit unter Beteiligung von Frau Weber vom Architekturbüro CW Architektur, Gespräche mit einem möglichen Investor. Er sagt eine Information zu, sobald die Planungen konkretisiert würden.

Herr Behle fragt nach dem Sachstand zu Nr.13, “Bebauungsplan II/67 Kohlscheid Zentrum-Markt“.

Herr Migenda informiert, dass sowohl für die Entwicklung Kohlscheid-Markt, als auch für den Bereich R1, bei denen die gleichen Akteure beteiligt seien, noch keine Lösung gefunden worden sei, jedoch sei man weiterhin in Gesprächen mit den Eigentümern.

Herr Dr. Fleckenstein möchte zu Nr. 21 “Integriertes Handlungskonzept Herzogenrath-Mitte, Maßnahme 0.5 – Fassadenprogramm“ wissen, ob es bereits Anträge von Immobilieneigentümern gebe.

Herr Mingers sagt zu, im nichtöffentlichen Teil eine dazu vorbereitete Präsentation vorzustellen.

Bezüglich Nr. 25 “Bau einer Eventhalle“ regt Herr Dr. Fleckenstein an, alternative Fördermöglichkeiten zu prüfen, nachdem von der Bezirksregierung die Förderung einer Eventhalle nicht in Aussicht gestellt werde, jedoch die Förderung von Bürgerhallen durchaus unterstützt werde.

Herr Becker möchte zu diesem Punkt wissen, ob Gespräche mit dem Eigentümer der alten, zur Nutzung als Eventhalle angedachten Produktionshalle, geführt würden und ob eine Bereitschaft ihrerseits bestehe, die Idee zu befürworten.

Herr Migenda führt aus, dass durch die Geschäftsaufgabe der Firma Schmetz aktuell eine Änderung der Situation eingetreten sei. Die Eigentümer hätten ihrerseits bereits ein Planungsbüro für die Überplanung und spätere Entwicklung des Areals eingeschaltet. Er sagt zu, darüber zu informieren, sobald es konkrete Ansätze gebe.

Zum Thema Fördermöglichkeiten ergänzt Frau Früke, dass für Errichtungen öffentlicher Einrichtungen Möglichkeiten einer Förderung gegeben seien.

Herr Migenda bestätigt, dass dies bekannt sei.

Herr Dr. Fleckenstein zeigt sich unzufrieden, dass die Besetzung der Stelle der Klimaschutzmanagerin, mit der die Bearbeitung der Nummern 26 und 27 einhergehe, zu viel Zeit in Anspruch genommen habe. Er sehe schnelleres Handeln im Bereich Klimaschutz, auch unter dem Aspekt des beschlossenen Klimanotstandes als dringend notwendig an.

Herr Migenda stimmt Herrn Dr. Fleckenstein zu, dass die Ausschreibung der Stelle einen langen Zeitrahmen in Anspruch genommen habe, jedoch sei die Stelle nun besetzt und könne in spätestens drei Monaten von der neuen Mitarbeiterin angetreten werden. Wichtigste Aufgabe sei zunächst die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes, da dies Voraussetzung für Förderung sei. Ziel sei eine Zusammenführung der guten Anträge zum Klimaschutz um daraus einen Handlungsrahmen zu erstellen. Sobald Maßnahmen ausgearbeitet seien, würden diese im Ausschuss vorgestellt.

Herr Becker weist darauf hin, dass es wichtig sei innerhalb der Verwaltung einen Ansprechpartner zur Gestaltung von Gründächern für Bauwillige zu benennen.

Frau Herzner fragt zu Nr. 30 “Insektensterben/-rettung“, welchen Größenumfang die verpachteten landwirtschaftlichen Flächen in städtischem Besitz haben.

Herr Migenda sagt eine Beantwortung in der Niederschrift zu.

Information der Verwaltung

 Die verpachteten, städtischen Flächen haben einen Größenumfang von ca. 25 ha.

Frau Herzner informiert in diesem Kontext, dass es vom BUND eine Karte gebe, in der die pestizidfrei agierenden Gemeinden zu erkennen seien und regt an, die Stadt Herzogenrath dort zu integrieren.

Ebenfalls zu Nr. 30 stellt Herr Dr. Fleckenstein fest, dass eine Weiterbearbeitung im IV. Quartal 2019 erfolgen sollte und fragt nach, warum bis jetzt noch keine Nachbesetzung der Stelle des inhaltlich damit beauftragten Mitarbeiters erfolgt sei.

Herr Migenda stimmt da zu und zeigt sich ebenfalls unzufrieden mit der späten Nachbesetzung der Stelle.

Auch Herr Becker äußerst deutliche Kritik hinsichtlich des Zeitumfangs bei der Nachbesetzung von Stellen in der Verwaltung.

Zu Nr. 32 “Wochenmarkt auf dem August-Schmidt-Platz“ stellt Herr Behrend fest, dass der Unterlage zu entnehmen sei, dass ein Marktbeschicker bereit sei auf dem Merksteiner Wochenmarkt zu agieren. Er fragt nach, ob die Bereitschaft auch für einen Feierabendmarkt bestehe.

Herr Dr. Fleckenstein zeigt sich bezüglich Nr. 32 unzufrieden, dass die Idee des Feierabendmarktes aus seiner Sicht nicht hinreichend verfolgt werde. Es handele sich um ein Format, welches eher einen Eventcharakter, als den eines normales Wochenmarktes habe. In anderen Städten und Kommunen werde dies gut angenommen. Er bittet um Einladung einer zuständigen Person des für die Marktplanung zuständigen Amtes.

Herr Migenda sagt zu, dies weiterzugeben. Er hoffe, dass nach dem Umbau des Platzes und einer damit einhergehenden Attraktivierung, auch für Marktbeschicker mehr Anreize für einen Wochenmarkt gegeben seien.

Ebenfalls zu Nr. 32 fordert Herr Gronowski mehr Engagement seitens der Verwaltung, einen Feierabendmarkt ins Leben zu rufen. Ein solcher Markt böte mehr als Verkauf, sondern müsse als Event aufgezogen werden. Er regt einen ersten Termin nach dem Umbau an, um dieses Format dann auf Dauer zu etablieren.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis.