09.06.2020 - 17 Informationen und Anfragen

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht sagt, dass bezüglich des Dorfladens Pannesheide ein Sperrvermerk im Haushaltsplan sei. Es wäre eine Nutzungsänderung vom Verein notwendig. Ein Förderantrag des Vereins sei in Bearbeitung.

Bezüglich eines eventuellen Atommüllendlagers an der belgischen Grenze gebe es eine gemeinsame Erklärung von (Ober-) Bürgermeistern und Landräten aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden. Diese Erklärung wird dem Protokoll beigefügt.

Die Haushaltssatzung solle bis zum 01.03.2021 bekannt gemacht werden. Laut StädteRegion solle die Benehmensherstellung bis zum 01.09.2020 erfolgen. Daher gebe es noch eine Stadtratssitzung am 01.09.2020.

Die Haushaltsplanung 2021 werde im Januar 2021 eingebracht, damit diese im März 2021 beschlossen werden könne.

Die SPD-Fraktion habe darum gebeten, über die Auswirkungen des Ergebnisses des Koalitionsausschusses zu berichten. Der Budgetbericht zum 30.04.2020 werde in der nächsten Stadtratssitzung vorgestellt und in diesem Rahmen Stellung genommen.

Aufgrund der Corona-Pandemie arbeite der Stab seit drei Monaten. Seit gestern gebe es einen eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindergärten. Die Nutzung der Sporthallen durch die Vereine sei unter Auflagen wieder möglich. In der kommenden Woche starte der Regelschulbetrieb der Grundschulen und Förderschulen. Zusätzlich werde die OGS und die Ferienbetreuung wieder stattfinden.

Der Beschluss der Landesregierung zu den KITA Beiträgen für Juni und Juli kam zu spät für eine Umsetzung. Für Juni habe eine Abbuchung der Beiträge stattgefunden. Für Juli solle die Abbuchung ausgesetzt werden. Für die OGS Beiträge gebe es noch keine Regelung. Es werde aber diesbezüglich für die nächste Stadtratssitzung eine Vorlage geben.

Bezüglich der Vereinshilfen habe es einen Bericht von Frau Schwartz im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur gegeben. Eine Regelung des Landes für Heimat-/Brauchtumsvereine gebe es immer noch nicht. Die frühere Auszahlung der Zuschüsse habe den Vereinen sehr geholfen.

Die Vorbereitungen für die Öffnung des Hallen- und Freibades seien weitestgehend abgeschlossen gewesen. Es habe in beiden Bädern jedoch technische Defekte gegeben, die zunächst repariert werden müssten. Zudem gebe es eine Leckage im Hallenbad.

Das Freibad solle am 27.06.2020 öffnen, sofern die Reparaturen abgeschlossen seien. Es sei nur möglich über ein Online-Ticket für ein bestimmtes Zeitfenster das Freibad zu besuchen. Maximal sollen zunächst 180 Besucher pro Zeitfenster anwesend sein. Die Preisgestaltung müsse noch überdacht werden.

Das KiBiz, mit einer Regelung zu einem zweiten beitragsfreien KITA-Jahr, trete zum 01.08.2020 in Kraft. Die notwendige Satzungsänderung solle im Jugendhilfeausschuss vorberaten und dann direkt in der Sitzung des Stadtrates am 23.06.2020 entschieden werden.

Erster stellv. Bürgermeister Dr. Fleckenstein fragt nach der Länge des Zeitfensters für Freibadbesucher.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht antwortet, dass dies noch geklärt würde.

Stadtverordneter Neitzke sagt, dass für die Kreise vom Land 2 Millionen EUR für die Vereine zur Verfügung gestellt worden seien. Die StädteRegion habe zugesagt, dass die Beträge an die Kommunen weitergegeben würden. Es wird um Mitteilung gebeten, wie hoch die Beträge für Herzogenrath seien.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht antwortet, dass Angaben hierzu im Protokoll gemacht würden.

Hinweis der Verwaltung:

Für die gesamte StädteRegion (ohne die Stadt Aachen) stehen insgesamt 20.000 € zur Verfügung. Die 20.000 € sind nur für Ausgaben die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ab dem 24.03.2020 von Freiwilligenagenturen, Nachbarschaftsinitiativen, Vereinen etc. verausgabt wurden. Die Verausgabung der Mittel ist bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres (31.12.2020) möglich. Die Mittelnachweise müssen die Kommunen bis zum 28.02.2021 bei der Staatskanzlei des Landes NRW schriftlich einreichen. Förderbeträge wurden bislang nicht an die Stadt Herzogenrath gezahlt. Einen festen Verteilerschlüssel gibt es für die Beträge nicht.

Eine Fördermaßnahme „Heimat- und Brauchtum“ gibt es laut Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW derzeit noch nicht.

Stadtverordneter Gronowski fragt, wie der Sachstand zur Erneuerung der Tribüne in der Dreichfachturnhalle in Merkstein sei.

Außerdem bittet er um Mitteilung, inwiefern der Präsenzdienst die Situation im Wurmtal kontrollieren werde.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht sagt bezüglich der Tribüne, dass in der vorläufigen Haushaltsführung keine Maßnahmen möglich waren. Eine Ausschreibung solle dennoch erfolgen. Der Austausch kann jedoch nicht in den Sommer- oder Herbstferien stattfinden.

Da sich die Einsatzzeiten des Bürger- und Präsenzdienstes aufgrund der Corona-Pandemie derzeit reduzieren würden, erfolge eine Verlagerung der Einsatzgebiete. Zudem finde ein gemeinsames Gespräch mit Frau Dassen hinsichtlich der Kontrollen am Grenzweg und der Wurm satt.

Stadtverordneter Barth sagt, dass der Sanierungsstau im Hallenbad bekannt gewesen und zu wenig investiert worden sei.

Außerdem teilt er mit, dass der Kindergarten Gänseblümchen im Dezember 2019 die Verwaltung über erhebliche Mängel am Gebäude informiert habe. Es wird nach dem Sachstand gefragt.

Technischer Beigeordneter Migenda antwortet, dass kontinuierlich in die Bäder investiert werde. Durch das Alter der Bäder würden mehr Schäden auftreten. Im Freibad liege ein Lagerschaden an der Umwälzpumpe und im Hallenbad ein Schaden an der Filteranlage vor. Bei dem Schaden am Dach handele es sich um einen Versicherungsfall.

Der Kindergarten Gänseblümchen habe heute eine Antwort von der Verwaltung erhalten. Für die Behebung einiger Schäden sei der Kindergarten zuständig.

Bezüglich der Tribüne in der Turnhalle in Merkstein seien die Vorbereitungen erfolgt. Eine Umsetzung solle in diesem Jahr erfolgen, aber nicht mehr in den Herbstferien.

Stadtverordneter Barth weist darauf hin, dass der Kindergarten Gänseblümchen bemängelt habe, dass die Verwaltung auf die Anfrage nicht reagiert habe.

Stadtverordneter Neitzke teilt mit, dass im Bau- und Verkehrsausschuss eine Mail von Grenzwacht Pannesheide, hinsichtlich der Mängel am Vereinsheim, thematisiert worden sei. Es werde nach dem Sachstand gefragt.

Technischer Beigeordneter Migenda antwortet, dass eine Undichtigkeit am Dach beseitigt worden sei. Die technischen Mängel würden zeitnah behoben. Ein kurzer Bericht über den Zustand des Vereinsheimes werde erstellt.

Erster Beigeordneter Philippengracht führt aus, dass für das Vereinsheim eine energetische Sanierung erforderlich und eine Förderung beantragt worden sei. Problematisch hierbei sei, dass kein Pachtvertrag existiere.

Stadtverordneter Goebbels sagt, dass laut Verein Mängel existieren würden, die bislang bei Begehungen nicht aufgezeigt wurden. Er schlage eine neue Begehung vor, damit sich in der Folge der zuständige Ausschuss mit dem Thema befassen könne.

Stadtverordneter Neitzke weit darauf hin, dass für viele Sportanlagen keine Pachtverträge existieren würden. Dieses Problem solle gelöst werden.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Erster stellv. Bürgermeister Dr. Fleckenstein den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:46 Uhr.