09.06.2020 - 16 Mobile Behindertentoilette hier: Antrag der CDU...

Stadtverordneter Becker begründet den Antrag.

Stadtverordneter Goebbels sagt, man solle die Vereine dazu bringen beide Toilettenwagen einzusetzen. Dies solle im Beschlussvorschlag so formuliert werden. Mehrkosten sollten den Vereinen nicht entstehen.

Stadtverordneter Becker weist darauf hin, dass die mobile Behindertentoilette bereits kostenfrei sei. Einer Änderung des Beschlussvorschlages könne sich angeschlossen werden.

Erster stellv. Bürgermeister Dr. Fleckenstein stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung des Antrags der CDU-Fraktion vom 17.02.2020, künftig bei städtischen Veranstaltungen grundsätzlich neben dem Toilettenwagen auch die mobile Behindertentoilette aufzustellen. Das gilt auch für Feiern, wenn von Vereinen der Toilettenwagen angefordert wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 23

Nein- Stimmen:   0

Enthaltungen:   0