23.06.2020 - 4 Beschlusskontrolle

Stadtverordneter Goebbels fragt, ob es zwischenzeitlich einen aktuelleren Sachstand gebe.

Stadtverordneter Barth teilt mit, dass die Ratsmitglieder ein Schreiben einer Bürgerinitiative erhalten hätten, die gegen das Projekt sei. Es sei nicht erkennbar, wer zu dieser Bürgerinitiative gehöre. Er fragt daher, ob hierzu nähere Informationen vorlägen.

Technischer Beigeordneter Migenda antwortet, dass es keinen neuen Sachstand gebe. Bei den Vorschlägen handele es sich derzeit noch um eine Vision. Bislang liege der Verwaltung noch kein konkreter Antrag vor. Es gebe Widerstand von Bürgern gegen das Projekt.

Zudem gebe es Anfragen aus den Niederlanden zu dem Projekt. Es habe ein Austausch zwischen deutscher und niederländischer Seite stattgefunden. In den Niederlanden würde darüber nachgedacht, in der Grenzregion Windkrafträder zu bauen.

Bei den entsprechenden Förderstellen sei das Konzept gut angekommen. Man habe den ersten von drei möglichen Sternen bei der Bewertung des Projektes erhalten.

Es sei nicht klar, wer zu der Bürgerinitiative gehöre. Da aber kein konkreter Antrag zum Projekt vorliege, werde auch keine Stellungnahme erfolgen.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht sagt, dass Siemens sehr interessiert an dem Projekt sei und gegebenenfalls hohe Investitionssummen zu erwarten seien. Man denke derzeit noch in alle Richtungen (z.B. Photovoltaik und Nahwärme). Es sei eine Wohnsiedlung im Bereich Rolduc mit ca. 1000 Wohneinheiten geplant, die man eventuell mit Nahwärme versorgen wolle.

Stadtverordneter Gronowski fragt, warum man eine Nahwärmeversorgung in die Niederlande in Betracht ziehe. Dies sei nur dann sinnvoll, wenn Überkapazitäten vorhanden wären. Vorrangig solle Herzogenrath versorgt werden. Man solle klären, was in den Niederlanden geplant werde und die Bürger vor Ort in die Planung einbinden.

Stadtverordneter Neitzke weist darauf hin, dass er hierzu weitere Informationen im nichtöffentlichen Teil geben werde.

Beschluss:

Aus der beiliegenden Zusammenfassung ist der derzeitige Stand der Beschlussausführung zu den im  Stadtrat behandelten Angelegenheiten ersichtlich.

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.