23.06.2020 - 17 Finanzcontrolling zum Prognosestichtag 30.04.2020

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht teilt mit, dass die Erstellung des Berichtes durch die Corona-Pandemie schwierig gewesen sein. Die Corona bedingten Mehrausgaben/Mindererträge würden teilweise isoliert im Jahresabschluss und ab 2025 über 50 Jahre abgebaut werden. Es gebe einen Arbeitskreis auf Landesebene, der definiere, was unter Corona bedingte Aufwendungen falle.

Die finanzielle Situation sei auch ohne die Corona-Pandemie angespannt. Die Grenze für ein Haushaltssicherungskonzept liege bei -6,4 bis -6,5 Millionen Euro. Laut Bericht würde, inkl. des globalen Minderaufwandes, ein Ergebnis von ca. -6 Millionen Euro erzielt werden. Die Rückgänge der Umsatz- und Einkommensteuer würden den Haushalt im nächsten Jahr belasten. Eine strikte Haushaltsführung sei erforderlich. Es müssten jedoch weiter Investitionen erfolgen.

Der nächste Controllingbericht werde zum 30.09.2020 erstellt. Es erfolge aber ein laufendes internes Controlling.

Die Haushaltsplanung für 2021 gestalte sich schwierig. Die StädteRegion halte jedoch an ihrem Zeitplan fest. Bis Anfang September 2020 werde voraussichtlich die Benehmensherstellung erfolgen. Daher finde am 01.09.2020 noch eine Stadtratssitzung statt.

Stadtverordneter Goebbels fragt, worauf sich die Position 389 - Ablösungsbeiträge für Parkplätze beziehe.

Technischer Beigeordneter Migenda antwortet, dass es sich hierbei um eine Ablöse wegen einer Nutzungsänderung bei einem Bauvorhaben handele.

Stadtverordneter Goebbels fragt hinsichtlich Position 448 – Erneuerung Tribüne Dreifachturnhalle, ob sichergestellt sei, dass die Arbeiten noch in diesem Jahr beginnen würden.

Technischer Beigeordneter Migenda antwortet, dass man bemüht sei, in diesem Jahr zu beginnen.

Stadtverordneter Goebbels fragt zur Position 546 – Anbindung Kleikstr./Parkplatz Marbaise (Kanal), ob die Kosten für den Anschluss an den Kanal nicht vom Hauseigentümer zu tragen seien.

Technischer Beigeordneter Migenda teilt mit, dass die Beantwortung im Rahmen der Niederschrift erfolge.

Hinweis der Verwaltung:

Der neue Kanal ist notwendig für die Entwässerung des Parkplatzes "Villa Marbaise". Die Entwässerung dient der inneren Erschließung des bisher lediglich provisorisch hergestellten Parkplatzes. Aufgrund dessen wurde von einer Kostenbeteiligung der Anrainer abgesehen. Dem Parkplatz selber kommt für die Stadt an dieser Stelle zentrale Bedeutung zu.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath nimmt die Auswertung des Budgetberichts zum 30.04.2020 zur Kenntnis.