23.06.2020 - 10 Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuu...

Erster stellv. Bürgermeister Dr. Fleckenstein weist darauf hin, dass im Beschlussvorschlag die Worte „zu beschließen“ gestrichen werden müssten.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht führt aus, dass das Landeskabinett heute über die OGS Beiträge berate. Falls sich vom Land aus Änderungen ergäben, würde im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung hierauf reagiert.

Erster stellv. Bürgermeister Dr. Fleckenstein stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt den hälftigen Erlass bei der Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Kinderfördersatzung und der OGS/HTB-Satzung für die Inanspruchnahme von

- Angeboten zur Förderung von Kindertagespflege gemäß §§ 22,23 und 24 SGB VIII    (KJHG) sowie § 1 Absatz 1, 3, 4,13, 17 KiBiz,

- Angeboten zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen gemäß §§ 22, 22a und 24 SGB VIII (KJHG) sowie § 1 Absatz 1, 3, 13 ff. KiBiz

- Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr.2)

im und für den Zeitraum vom 01.06.2020 bis zum 31.07.2020 umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 37

Nein- Stimmen:   0

Enthaltungen:   0