27.08.2020 - 1 Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung

Herr Spiertz eröffnet um 18:01 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses. Er stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig zugestellt wurde und der Umwelt- und Planungsausschuss beschlussfähig ist.

Er begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses, die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, den Technischen Beigeordneten Herrn Migenda sowie Herrn Mingers, Frau Drießen Herrn Herff, Herrn Fries, Frau Schnichels und Frau Heß als Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung. Ebenfalls begrüßt er Herrn Prof. Dr. Toni Viscido von der TH Köln, der zu TOP 4 vortragen wird.

Folgende Vertretungen werden genannt:

Herr Burkhard Lantermann vertritt Herrn Dieter Gronowski

Herr Krott vertritt Herrn Hans Behle

Herr Thorsten Schlebusch vertritt Herrn Tim Fürpeil

Frau Angelika Savelsberg vertritt Herrn Guido Prast

Herr Szilvester Türmer vertritt Herrn Dr. Hans-Joachim Helbig

Herr Dorian Behrend vertritt Herrn Daniel Reinartz

Herr Bruno Barth vertritt Herrn Hartmut Prast

Herr Spiertz informiert darüber, dass Herr Walter Breuer vom Stadtmarketing e.V. entschuldigt ist.

Herr Migenda teilt mit, dass TOP 7 “Bebauungsplan III/45 Solarpark Buschgewann“ und TOP 8 “43. Änderung des Flächennutzungsplanes Solarpark Buschgewann“ von der Tagesordnung genommen werden. Seitens der Verwaltung müssten vorab noch weitere Prüfungen erfolgen, da es sich teilweise auch um Biotopentwicklungsfläche handele und das Planungsrecht noch nicht hinreichend geklärt sei.

Frau Herzner fragt nach, warum der Antrag ihrer Fraktion vom 26.05.2020 zum Thema Klimaauswirkungen nicht auf der Tagesordnung berücksichtigt wurde.

Herr Spiertz antwortet, dass der Antrag im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden soll.

Herr Becker möchte wissen, warum die Tagesordnungspunkte 7 und 8 nicht beraten werden sollen. Dies sei in den Vorbesprechungen noch nicht angesprochen worden.

Herr Migenda erklärt, das Absetzen der beiden TOP sei Ergebnis aus den Vorbesprechungen. Es sei wichtig, vorab noch mehr Informationen zu diesem Projekt einzuholen, um die Vorlage besser ausarbeiten zu können. Er schlägt vor, den Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses vorzusehen.

Frau Herzner moniert, die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sei am 09.07.2020 gewesen und möchte in Bezug auf den von ihrer Fraktion gestellten Antrag wissen, warum dieser nicht dort beraten wurde.

Herr Migenda bittet Frau Herzner um Entschuldigung. Er verweist auf die zuvor erfolgte Antwort von Herrn Spiertz zur Beratung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Herr Göttgens beantragt, TOP 14 mangels Zuständigkeit des Umwelt- und Planungsausschusses von der Tagesordnung abzusetzen.

Herr Dr. Fleckenstein fragt nach, welcher Ausschuss stattdessen zuständig sein solle.

Herr Spiertz und Herr Migenda sehen die Zuständigkeit beim Wirtschaftsausschuss.

Die Tagesordnung wird dahingehend geändert, dass die Tagesordnungspunkte 7, 8 und 14 nicht beraten werden.