27.08.2020 - 11 Umsetzung der Verpackungsgesetzes (VerpackG) in...

Herr Dr. Fleckenstein spricht sich gegen die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Variante 1 – Abholung der gelben Säcke/ gelber Tonne 4-wöchentlich - aus und favorisiert die von der RegioEntsorgung vorgeschlagene Variante 2. Die Abholung der gelben Säcke / gelben Tonnen im 14- tägigen Rhythmus, wie in Variante 2 dargestellt, sei aus seiner Sicht die richtige, da es gerade in Mehrfamilienhäusern zu enormen Geruchsentwicklungen durch den Verpackungsmüll kommen könne. Er könne die Argumentation der Verwaltung bezüglich der Vorteile von Variante 1 gegenüber Variante 2 nicht nachvollziehen.

Herr Barth stimmt Herrn Dr. Fleckenstein in diesem Punkt zu und äußert ebenfalls Kritik an der Argumentation. Er könne zum Beispiel nicht nachvollziehen, warum die Müllmenge bei engerem Abhol-Rhythmus steigen sollte. Die 14-tägige Abfuhr sei bürgerfreundlicher und daher Variante 2 zu bevorzugen.

Herr Schlebusch plädiert ebenfalls zu Variante 2. Auch für ihn sei nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund sich die Müllmenge bei kürzerem Abholintervall erhöhen solle.

Herr Migenda führt aus, dass die Erfahrung zeige, dass bei häufigerer Abfuhr die Menschen sorgloser befüllen würden und die Menge an Müll steige. Die seitens der Ausschussmitglieder favorisierte Variante sei vermutlich die bürgerfreundlichere, nicht jedoch die Sinnvollere aus ökologischer Sicht. Es entstehe zweifelsohne mehr Verkehrsaufkommen und der Aufwand sei insgesamt ein höherer. Das zurzeit bestehende System mit der 4-wöchentlichen Abfuhr funktioniere und es seien keine Beschwerden dagegen seitens der Bevölkerung eingegangen. Dieser Aspekt und vor allem der ökologische Aspekt sei ausschlaggebend für die Verwaltung gewesen, die Variante 1 mit 4-wöchigem Abfuhrintervall zu favorisieren.

Herr Becker kann die Argumentation von Herrn Migenda zum Teil nachvollziehen. Durch häufigere Abfuhren werde mehr Müll, der andernfalls zum Wertstoffhof gefahren werde, in der gelben Tonne entsorgt. Andererseits müsse bei engerem Abfuhrintervall weniger mit zusätzlichen gelben Säcken gerechnet werden, die bedauerlicherweise, vor allem bei Sturm, in die Straße geweht würden. Folge seien Verunreinigungen, die im Nachhinein mit hohem Aufwand, wenn überhaupt möglich, wieder beseitigt werden müssten. Wenn man diese Aspekte abwäge, sei aus seiner Sicht, die schon von den Vorrednern favorisierte Variante 2, zu wählen.

Herr Migenda sieht das Problem im Dualen System Deutschland. Es werde zu viel Verpackungsmüll produziert und die Recyclingquote sei schlecht. Es sei wichtig, die Bürger dafür zu sensibilisieren, weniger Müll zu produzieren.

Herr Behrend kann die Argumentation nachvollziehen, dass bei häufigerer Abfuhr mehr Müll produziert werde. Er schlägt vor, an Straßenlaternen Haken zur Befestigung der gelben Säcke anzubringen, um so das Umherfliegen bei Wind zu vermeiden.

Herr Rennen kann die Kritik von Herrn Migenda am Dualen System nachvollziehen, jedoch sei dies hier nicht die Fragestellung. Dem erhöhten Verkehrsaufkommen durch häufigere Abfuhren müsse man die Kosten und den Aufwand für das Aufsammeln der gelben Säcke nach Sturm gegenüberstellen. Aufgrund dessen und der Bürgerfreundlichkeit spreche er sich ebenfalls für Variante 2 aus.

Herr Barth unterstützt die vorangegangene Aussage, dass Müll vermeiden besser sei, als zu produzieren, sieht jedoch ebenfalls, dass diese Problematik allein auf kommunaler Ebene nicht zu lösen ist. Aufgrund der bürgerfreundlicheren Ausrichtung plädiert er nochmals für Variante 2.

Herr Dr. Fleckenstein sieht die Diskussion über das duale System Deutschland hier auch nicht an der richtigen Stelle und spricht sich ebenfalls erneut für Variante 2 aus.

Herr Schlebusch regt an, die gelben Säcke in gelben Tonnen zu sammeln, um so das Umherfliegen bei Sturm zu vermeiden. Dazu müsste man möglicherweise Werbung machen für die Anschaffung einer gelben Tonne, die jeder problemlos beantragen könne.

Herr Migenda erläutert, dass häufig aufgrund von Platzproblemen zur Unterbringung von gelben Tonnen, vor allem in Mehrfamilienhäuser, gelbe Säcke verwendet würden und sich daher das Problem des Umherfliegens der Säcke nach Sturm nicht ganz vermeiden ließe. Die Beantragung einer gelben Tonne sei für denjenigen, der es wünsche, unproblematisch.

Herr Becker erläutert, dass durch das kürzere Sammelintervall weniger Verpackungsmüll fälschlicherweise in der grauen Tonne entsorgt werde. Dies habe zur Folge, das bei der Verbrennung des Restmülls in der Müllverbrennungsanlage mehr Energieeinsatz benötigt werde, da der Verpackungsmüll häufig gute Brenneigenschaften aufweise, die nun durch andere Energie ersetzt werden müsse. Dies sehe er als kommunalpolitischen Nachteil der vermehrten Abfuhren, dennoch sei Variante 2 aufgrund von Bürgerfreundlichkeit zu bevorzugen.

Frau Herzner wünscht, dass der Einführung der Wertstofftonne nichts entgegensteht, möchte sich aber der Abstimmung enthalten.

Herr Ameis beantragt eine Unterbrechung zur Beratung.

Herr Spiertz unterbricht die Sitzung für eine kurze Pause.

Nach Beratschlagung teilt Herr Ameis mit, sich der Abstimmung enthalten zu wollen.

Herr Spiertz lässt über den geänderten Beschlussvorschlag, mit 14-tägigem Abfuhrintervall (Variante 2) für die gelbe Tonne / gelben Säcke abstimmen.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und gibt als Strategie für die weiteren Verhandlungen der RegioEntsorgung mit den Dualen Systemen die Beibehaltung des aktuellen Systems bis Ende 2022 mit einer heutigen Vereinbarung für Anpassungen auf ein Folgesystem mit 14-täglicher Abfuhr der Gelben Tonnen/Gelben Säcke ab dem 01.01.2023 (Variante 2) vor.

Der Ausschuss bittet die RegioEntsorgung die Besprechungen mit den Dualen Systemen für Herzogenrath in diesem Sinne fortzusetzen und die Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses einer Abstimmungsvereinbarung für den Zeitraum 2020-2022 zum Ende zu bringen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 20

Nein: -

Enthaltungen: 3