27.08.2020 - 13 Parkhaus Albert-Steiner-Straße Hier: Antrag der...

Herr Dr. Fleckenstein erläutert Anlass und Intention des gestellten Antrags. Wie schon mehrfach in vorangegangenen Ausschusssitzungen diskutiert, habe sich die Parkplatzsituation in der Innenstadt durch diverse Bauobjekte und damit einhergehenden Reduzierungen der Parkplätze, verschärft. Das Parkhaus an der Albert-Steiner-Straße sei marode und nicht attraktiv. Im Sinne der Gewerbetreibenden und der Anwohner müsse dringend Abhilfe geschaffen werden. Die im Sachverhalt dargestellte Überkapazität an Parkplätzen sei nicht vorhanden und durch ein zügiges, neues Parkraumkonzept müsse zwingend eine Lösung erarbeitet werden. Mit dem seitens der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag zeigt er sich einverstanden.

Herr Migenda zeigt sich verwundert, ob des gestellten Antrages. Die Fortschreibung des Parkraumkonzeptes sei fester Bestandteil der Planungen im Zuge der Veränderungen durch das InHK. Es sei bekannt, dass Parkplätze wegfallen und der Zustand des Parkhauses sehr schlecht sei. Der städtische Haushalt sei leider nicht so aufgestellt, dass eine Finanzierung eines Parkhausneubaus realisiert werden könne. Die Verwaltung sei in dieser Sache schon tätig, man habe insgesamt fünf Förderanträge an den NVR aus dem Förderprogramm für Parkhausneubauten gestellt. Es gelte, den Beschluss über die Anträge abzuwarten. Bei einem positiven Bescheid stehe einem Abriss und Neubau des Parkhauses nichts mehr entgegen. Er weist Kritik, die Verwaltung sei untätig diesbezüglich, zurück.  

Herr Becker zeigt ebenfalls wenig Verständnis für den gestellten Antrag. Die Thematik sei in der vorangegangenen Sitzung schon ausgiebig diskutiert worden und die Verwaltung habe mitgeteilt, dass die Bearbeitung bereits angestoßen sei.

Herr Barth stellt fest, dass man in der Thematik einer Meinung sei. Auch er sehe Bedarf an zusätzlichem Parkangebot und der schlechte Zustand des Parkhauses an der Albert-Steiner-Straße sei bekannt. Er spricht an, im zweiten Absatz des Sachverhaltes sei formuliert, dass das Parkhaus aufgrund seiner zurückgesetzten Lage nicht erkennbar sei. Dies sei aus seiner Sicht nur eine Frage der unzureichenden Beschilderung. Herr Barth befindet den Beschlussvorschlag für gut.

Frau Früke wünscht, dass das Angebot an Behindertenstellplätzen von jetzt 3 auf 5 Stück erhöht wird.

Herr Becker regt an zu prüfen, ob eine dauerhafte Öffnung der Durchwegung neben der Eisenbahnbrücke, wie sie während der Bauphase an der Pfarrkirche St. Mariä Himmelfahrt eingerichtet werde, machbar sei. Eventuell sei es sinnvoll, von dem aus seiner Sicht überdimensionierten Parkplatz der Firma St. Gobain einen Anteil für öffentliches Parken zur Verfügung zu stellen. So könne man zentrumsnah mit geringem Aufwand Ersatz für die entfallenden Parkplätze schaffen.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt sie, die vorgestellten Aktivitäten zur Attraktivierung des Parkhauses kontinuierlich weiter voranzutreiben und den Ausschuss regelmäßig zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Ja: Einstimmig

Nein: -

Enthaltungen: -