27.08.2020 - 5 Bebauungsplan I/18 - 4. Änderung "Neu-/ Voccart...

Herr Dr. Fleckenstein befindet den formulierten Beschlussvorschlag, der lautet, dass die dargestellten Prüfschritte vorgenommen und das Ergebnis erneut dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt werden solle, für gut und möchte sich diesem anschließen.

Herr Barth unterstützt den Beschlussvorschlag ebenfalls und äußert die Hoffnung, dass die aus seiner Sicht nicht ganz durchsichtigen Begründungen, die bei Satzungsbeschluss zu diesem Bebauungsplan angeführt wurden, nun transparenter und verständlicher dargestellt werden können. Es sei nicht verständlich geworden, warum eine Verlegung des Lidl-Marktes in das Areal nicht möglich sei. Die nun vorgesehene, enorme Verdichtung der Bebauung befürworte er nicht. Aus diesem Grund und weil eine Fraktion zur Sondersitzung nicht erschienen sei, habe er sich bei der Abstimmung zum Satzungsbeschluss enthalten.

Herr Becker führt aus, dass seine Fraktion ebenfalls eine andere Auffassung zu diesem Bebauungsplan habe. Man sei coronabedingt in der Sondersitzung nicht anwesend gewesen, jedoch habe man auch keine Notwendigkeit für eine Sondersitzung gesehen, da eine reguläre Sitzung angesetzt gewesen sei, die jedoch, ebenfalls bedingt durch Corona, abgesetzt wurde. Bei Wiederaufnahme des Verfahrens sei für seine Fraktion die Möglichkeit gegeben, sich zum Verfahren zu äußern, was er sehr begrüße.

Frau Herzner begrüßt ebenfalls die Wiederaufnahme von Verhandlungen, sie vermisse jedoch in dem von Lidl eingereichten Antrag, die in der Vergangenheit geäußerte Bereitschaft, ebenfalls die Kosten für den neu aufzustellenden Bebauungsplan für den alten Lidl-Standort zu tragen.

Herr Schlebusch moniert, dass in der Vergangenheit der Auftrag an die Verwaltung gegangen sei, die Bezirksregierung Köln und die Firma Lidl in den Ausschuss einzuladen, um Fragen zur Machbarkeit des angedachten Projektes zu klären. Er fragt nach, wann die Verwaltung beabsichtige diesen Auftrag umzusetzen, denn dies sei bis dato nicht geschehen.

Herr Migenda erklärt, man werde aufgrund des vorliegenden Antrages von Lidl erneut in die Prüfung einsteigen. Zum zeitlichen Ablauf könne er sich noch nicht äußern, da dies auch davon abhängig sei, wie die Bezirksregierung zu Zeiten von Corona agiere. Vorgesehen sei nun, die in der Sitzungsvorlage dargestellten Prüfschritte einzuleiten und den Ausschuss über das weitere Vorgehen zu informieren. Zu der Nachfrage aus der Einwohnerfragestunde von Frau Bergweiler bezüglich der Bauvoranfrage teilt Herr Migenda mit, dass dazu ein gültiger Bescheid vorliege.

Herr Barth greift die Frage von Herrn Schlebusch zu dem avisierten Termin mit der Bezirksregierung und Lidl auf. Der Grund sei gewesen, ein offenes Gespräch zu dem Thema führen zu können und aus seiner Sicht sei dies immer noch gewünscht. Er befinde es für fragwürdig, dass in der Einwohnerfragestunde entgegen der Geschäftsordnung Frau Bergweiler als Stellvertreterin der Firma Lidl habe vortragen dürfen. Er plädiert dafür, sich mit Vertretern der Verwaltung, der Firma Lidl, der Politik und wenn möglich auch der Bezirksregierung zu einem nichtöffentlichen, informellen Gespräch zusammen zu finden. Auf diese Weise werde Klarheit und Transparenz geschaffen.

Herr Migenda antwortet, man habe die Bezirksregierung in der Vergangenheit eingeladen, jedoch habe diese ihr Kommen abgelehnt. Alternativ sei denkbar, einen Termin bei der Bezirksregierung zu vereinbaren. Jedoch sehe er es für sinnvoll an, zuvor die Ergebnisse der Kommunalwahl und die damit einhergehenden Änderungen in der Besetzung der Verwaltung abzuwarten. Zwischenzeitlich werde die Verwaltung die dargestellten Prüfschritte einleiten. In der Vergangenheit sei bereits kontrovers über das Thema diskutiert worden, man wolle jedoch weiterhin stets offen und transparent den Dialog mit allen Beteiligten führen.

Herr Becker spricht sich dafür aus, das angedachte Gespräch mit der Bezirksregierung und allen Beteiligten durchzuführen und dieses schon zum jetzigen Zeitpunkt zu terminieren, um in die weitere Planung einsteigen zu können. Es sei wichtig eine Aussprache mit Darstellung der Sachverhalte aus unterschiedlicher Sicht stattfinden zu lassen, da in der Vergangenheit teils gegensächliche Aussagen getroffen worden seien.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Herzogenrath nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Antrag der Lidl Vertriebs-GmbH & Co. KG vom 04.06.2020 zur Kenntnis und beauftragt sie, die im Sachverhalt dargestellten Prüfschritte vorzunehmen und deren Ergebnisse dem Ausschuss erneut zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: Einstimmig

Nein: -

Enthaltungen: -