27.08.2020 - 10 Integriertes Handlungskonzept Herzogenrath-Mitt...

Herr Becker teilt mit, dass aus seiner Sicht das unter Maßnahme 1.7 Wohnumfeldgestaltung “An der Wurm“ angesprochene Parkraumkonzept nicht mehr aktuell sei und so nicht angenommen werden könne. Es habe sich durch bauliche Maßnahmen schon viel in der Innenstadt verändert und dadurch seien bereits etliche Parkplätze weggefallen. Die Parksituation werde sich durch die weiteren geplanten Maßnahmen, wie beispielsweise die Offenlegung des Broicher Baches, noch weiter verschlechtern. Obschon er diese Renaturierungsmaßnahme unterstütze, müsse man auch für ausreichenden Parkraum sorgen, um die Geschäftswelt und den Wochenmarkt nicht zu gefährden. Herr Becker fordert ein neues Parkraumkonzept.

Herr Migenda bestätigt, dass die Fortschreibung des Parkraumkonzeptes angedacht sei und man die Entwicklung in Bezug auf das Parkangebot berücksichtigen werde. Zu der Offenlegung des Broicher Baches erläutert er, dass diese Maßnahme sich positiv auf das Stadtklima auswirken werde, da gerade in den Hitzesommern die Verdunstung sehr wichtig sei. Die zurzeit als Abdeckung fungierenden Platten über dem Bach seien abgängig und müssten alternativ kostenintensiv erneuert werden. Aus ökologischen Gesichtspunkten, wie auch mittlerweile als verpflichtender Bestandteil des Förderantrages vom Fördergeber so gefordert, seien Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung, wie die Offenlegung eines Baches somit eine anzustrebende Lösung.

Herr Barth bekräftigt, dass die Offenlegung des Baches aus seiner Sicht die richtige Entscheidung sei, jedoch sei der Einwand von Herrn Becker bezüglich des Parkplatzbedarfs zu berücksichtigen. Es sei wichtig, das Angebot an Parkplätzen zu erhalten und zu verbessern. Herr Barth fragt nach, welche Änderungen sich für das geplante Gebäude auf dem ehemaligen REWE-Areal ergeben hätten und ob darüber nicht der Ausschuss hätte entscheiden müssen. Zudem möchte er wissen, welche Lösung für das Parkhaus an der Albert-Steiner-Straße angedacht sei. Ursprünglich sei geplant gewesen, dass der Investor des Bauvorhabens auf dem früheren REWE-Areal einen finanziellen Anteil an der Sanierung des Parkhauses trage. Er bittet um Erläuterung des Sachstandes in dieser Sache.

Herr Migenda möchte darüber im nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten.

Herr Dr. Fleckenstein hält die auf den Weg gebrachten Maßnahmen des InHK für unstrittig und unterstreicht, dass für die Offenlegung des Broichbaches ein politischer Beschluss gefasst worden sei.

Frau Herzner fragt nach, welche Projekte des InHK aufgrund des Mehraufwandes für andere Maßnahmen und der Deckelung des Gesamtförderrahmens nicht umgesetzt werden können.

Herr Mingers antwortet, dies seien die Projekte ‘Aufwertung der Ladestraße‘, ‘Aufwertung des Eingangsbereichs Kleikstraße‘, ‘Entwicklung einer Grünfläche auf dem Schmetzgelände‘, ‘Aufwertung Wegeachse Dammstraße / Broichbachtal‘, ‘Neuordnung auf dem Parkplatz Bergerstraße‘ sowie die ‘Gestalterische Aufwertung im Bereich Feuerwehr/ Tankstelle‘.

Herr Becker schlägt vor, von den eingeplanten, von der Stadt zu zahlenden Eigenanteilen, die in diesem Jahr aufgrund der Übernahme durch das Land nun nicht gezahlt werden müssten, über die Realisierung eines Wasserspiels, wie bei den Überlegungen zur Machbarkeitsstudie “Erlebbare Wurm“ angedacht gewesen sei, nachzudenken.

Herr Mingers antwortet, die Fördersumme erhöhe sich aufgrund der Übernahme der Eigenanteile durch das Land nicht und der Gesamtförderrahmen müsse eingehalten werden. Man werde die Anregung jedoch berücksichtigen.

Auch Herr Dr. Fleckenstein zeigt sich begeistert von der Idee, an geeigneter Stelle ein Wasserspiel zu realisieren. Dies stelle eine enorme Attraktivitätssteigerung, vor allem für Kinder dar.

Herr Becker ist der Ansicht, der im Haushalt eingeplante Eigenanteil könne nun für andere Projekte, wie das angesprochene Wasserspiel, genutzt werden. Durch eine Umschichtung der Mittel zu einer Maßnahme, die sich im gleichen Thema bewege, nämlich der Aufwertung der Innenstadt, müsse Geld zu generieren sein.

Herr Mingers gibt zu bedenken, dass lediglich Einsparungen in der Höhe des Eigenanteils im städtischen Haushalt dadurch möglich seien. Man könne das Wasserspiel nur dann realisieren, wenn man außerplanmäßige Ausgaben anmelde, allerdings werde das Wasserspiel nicht gefördert.

Herr Barth spricht sich ebenfalls für die Realisierung eines Wasserspiels aus und bittet die Verwaltung darum, aus haushalterischer Sicht eine Lösung zur Umsetzung zu finden.

Information der Verwaltung:

Das Wasserspiel ist nicht Bestandteil der laufenden, dem Ausschuss vorgestellten Maßnahmen des InHK beziehungsweise der beschlossenen Maßnahme “Wurmpromenade“. Es sind daher hierfür auch keine Haushaltsmittel eingeplant. Im Rahmen der Umsetzung wird jedoch ein Vorschlag erarbeitet und Zusatzkosten überschlägig ermittelt.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, für die nachfolgend im Sachverhalt aufgeführten Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzeptes Herzogenrath-Mitte einen Antrag auf Städtebaufördermittel für das Programmjahr 2021 zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: Einstimmig

Nein: -

Enthaltungen: -