27.08.2020 - 12 Zusätzliche Baumpflanzungen in Herzogenrath hie...

Herr Barth zeigt sich sehr zufrieden mit der durch die Verwaltung äußerst sorgfältig ausgearbeiteten Sitzungsvorlage. Die vorgeschlagene Aufforstung der Fläche „Köckfeld“ sowie die Etablierung von Streuobstwiesen auf den ausgewählten Parzellen „Kohlscheider Straße“ und „Auf dem Köck“ unterstütze er auf ganzer Linie. Aus seiner Sicht sei es der richtige Weg, die ebenfalls angestoßene Etablierung von Langgraswiesen und die Anlage von Blühwiesen, gemeinsam mit der Aufforstung zu einem Gesamtansatz zusammen zu fassen. Wie allgemein bekannt und bei der letzten Waldbegehung zu sehen gewesen sei, leide der Wald zunehmend durch die veränderten klimatischen Bedingungen und daher sei zusätzliche Aufforstung das richtige Mittel, um entgegen zu wirken.

Herr Spiertz teilt mit, dass Herr Migenda zu Beginn des TOP einen geänderten Beschlussvorschlag vortragen wollte.

Herr Migenda liest vor:

Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt im Weiteren die Verwaltung dezidierte oder weitergehende vertragliche und ökobilanzielle Darstellung der Konsequenzen zu erarbeiten.

Er erläutert, es sei wichtig die vertraglichen Fristen der Pachtverträge zu prüfen, die finanziellen Auswirkungen der Aufforstung zu betrachten, eventuell EU-Mittel für Aufforstung bzw. Stillegungsprämien zu generieren und zudem die haushalterische Darstellung der Flächen zu betrachten. Die Umwidmung der Fläche in Wald ziehe eine Wertminderung nach sich, was mit ökobilanzieller Konsequenz gemeint sei. Zudem seien die angesprochenen Flächen zum Teil als Tauschland für Bauland vorgesehen gewesen. Er schlägt vor, die Prüfung dieser Aspekte seitens der Verwaltung zu veranlassen und anschließend einen neuen Beschlussvorschlag vorzulegen.

Herr Becker hält fest, dass man sich einig darüber sei, dass die Aufforstung erfolgen solle. Er halte den von Herrn Migenda angesprochenen ökobilanziellen Ausgleich für einen sehr wichtigen Prüfpunkt. Die Umwandlung von Acker- zu Waldfläche habe gravierende finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Zudem müsse abgeklärt werden, ob eine Anrechnung von Ökopunkten durch diese Maßnahme erfolgen könne, auch um eine Refinanzierung der Bäume für die Aufforstung erzielen zu können. Zusätzlich solle man eine Beantragung von EU-Mitteln für Aufforstung anstoßen, um auch hier einen finanziellen Ausgleich erzielen zu können.

Herr Barth fragt nach, ob die im Sachverhalt angegebene Kündigungsfrist von einem Jahr für die Pachtverträge bindend sei. In diesem Falle sehe er es als dringend notwendig an, schon zeitnah die Verträge zu kündigen, da andernfalls eine erhebliche zeitliche Verschiebung drohe und die Umsetzung des Projektes in weite Ferne rücke.

Herr Migenda stellt fest, dass der Antrag zur Aufforstung gut sei und offenbar von allen Ausschussmitgliedern unterstützt werde. Dennoch mahnt er an, nicht voreilig zu handeln. Man müsse die angesprochenen Punkte intensiv prüfen und sich im Weiteren auch noch mit der Frage beschäftigen, welche Baumarten zur Aufforstung man wähle.

Herr Becker ist der Meinung, dass Pachtverträge mit Landwirten normalerweise ein anderes Kündigungsdatum hätten als der im Sachverhalt angegebene 31.10. und fragt nach, ob dies geprüft sei. Zudem sei es bei landwirtschaftlichen Pachtverträgen in der Regel so, dass sich bei langen Laufzeiten Kündigungsfristen verlängern würden.

Herr Migenda sagt eine Prüfung der Pachtverträge und deren Kündigungsfristen zu.

Herr Dr. Fleckenstein befürwortet dies, ist jedoch wie Herr Barth ebenfalls der Meinung, dass man die Pachtverträge vorsorglich zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen sollte, um nicht ein weiteres Jahr zu verlieren. Er regt an, die Prüfung bis zur nächsten Ratssitzung abzuschließen, um keine weiteren Verzögerungen durch verspätete Kündigungen herbeizuführen.

Herr Schlebusch fragt nach, ob die Entscheidung der Kündigung der Umwelt- und Planungsausschuss treffen könne, ob das im laufenden Verwaltungsgeschäft beinhaltet sei oder durch den Haupt- und Finanzausschuss geschehen müsse.

Herr Becker schlägt vor die Verwaltung zu beauftragen, die Prüfung dieser Thematik bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates durchzuführen und dort zur Beratung zu bringen oder alternativ per Dringlichkeitsentscheidung zur Unterschrift zu bringen.

Herr Migenda erklärt, es sei wünschenswert, dies bis zur nächsten Ratssitzung zu erledigen, jedoch sei eine intensive Prüfung notwendig und urlaubsbedingt sei die Abarbeitung nicht zu gewährleisten.

Herr Lauscher ist der Meinung, dass der Kündigungstermin für landwirtschaftliche Flächen der 31.10. sei, jedoch glaube er, dass die Fristen für die Kündigung bei drei Jahren und nicht, wie angenommen, bei einem Jahr liege. Er bittet um genaue Prüfung in dieser Sache, die aus seiner Sicht bis zum 31.10. durchgeführt werden könne, um noch in diesem Jahr rechtzeitig die Pachtverträge auflösen zu können.

Herr Herff führt aus, dass es nicht viele Flächen in städtischem Besitz gebe, die zudem noch die Kriterien für eine mögliche Aufforstung erfüllten und er daher froh sei, die Fläche “Am Köckfeld“ gefunden zu haben. Ein weiteres Problem sei, dass in Kürze die städtischen Ausgleichsflächen erschöpft seien und es in diesem Bereich weiteren Bedarf gebe. Hierfür eigne sich aus seiner Sicht die Fläche Hasenwald.

Herr Becker fragt nach, ob es sich bei den in Rede stehenden Flächen um Ackerland- oder Wiesenflächen handele. Hieraus könnten sich aus seiner Sicht unterschiedliche Vertragslaufzeiten ergeben. Er ist weiterhin der Meinung, dass Pachtverträge für Ackerland zum 31.10. eines Jahres gekündigt werden können, bei der Verpachtung von Wiesen sei dies vom jeweiligen Vertrag abhängig.

Herr Herff erläutert, die Fläche “Am Köckfeld“ sei Ackerlandfläche, bei den übrigen ausgewählten Flächen handele es sich um Wiesenflächen. Die Auswahl der Grundstücke sei in enger Abstimmung mit dem Fachamt erfolgt.

Herr Dr. Fleckstein äußert Kritik daran, dass die Pachtvertragsmodalitäten nicht vorab geklärt wurden und hält eine kurzfristige Überprüfung für möglich.

Herr Migenda teilt mit, dass dies aus Kapazitätsgründen zurzeit nicht möglich sei, da der betreffende Mitarbeiter vorab andere Prioritäten abzuarbeiten habe. Er bestehe darauf, eine gründliche Prüfung der zu Beginn der Beratungen zu diesem TOP angesprochenen Aspekte und verweist auf seinen geänderten Beschlussvorschlag.

Herr Barth lobt erneut die durch die Verwaltung erarbeitete Sitzungsvorlage mit der Herausarbeitung der drei möglichen Aufforstungsflächen. Unmut äußert er hingegen darüber, dass die Klärung der Pachtvertragsmodalitäten aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht früher erfolgen könne. Er unterstreicht seine Forderung mittels Dringlichkeitsbeschluss bis zum 31.10. die Verträge zu kündigen, um frühestmöglich mit der Aufforstung beginnen zu können.

Herr Becker spricht sich ebenfalls für eine vorsorgliche Kündigung der Pachtverträge aus, bittet jedoch darum, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung aufzuklären, wer Pächter der Flächen ist und ob durch den wegfallenden Ertrag auf diesen Flächen für den Landwirt eine Gefährdung der Existenz zu befürchten sei. In diesem Falle müsse darüber nachgedacht werden, dem Landwirt Alternativflächen anzubieten. Diese Überlegungen könnten nach vorsorglicher Kündigung in Ruhe abgearbeitet werden.

Herr Migenda bekräftigt, man werde die Zeit für die Prüfung der angesprochenen Aspekte nutzen, die Kündigung der Pachtverträge könne im laufenden Verwaltungsgeschäft geschehen.

Herr Spiertz fragt nach, ob es zur Abstimmung komme könne.

Herr Migenda liest nochmals den geänderten Beschlussvorschlag vor:

Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren dezidierten vertraglichen, finanziellen, ökobilanziellen Darstellung der Konsequenzen in Zusammenhang mit der Kündigung der Pachtverträge.

Herr Barth befindet den Beschlussvorschlag für nicht ausreichend, er vermisse in der Formulierung ein vorgegebenes Zeitfenster.

Es wird folgende Ergänzung vorgenommen:

Es soll eine vorsorgliche Kündigung der Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit

Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren dezidierten vertraglichen, finanziellen, ökobilanziellen Darstellung der Konsequenzen in Zusammenhang mit der Kündigung der Pachtverträge.

Es soll eine vorsorgliche Kündigung der Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: Einstimmig

Nein: -

Enthaltungen: -