27.08.2020 - 16 Förderung regenerativer Energien Hier: Antrag d...

Herr Becker erläutert, Grund des Antrages sei gewesen, eine Gesamtkonzeptionierung in Bezug auf die Förderung regenerativer Energien zu erarbeiten. Im Hinblick auf die Planungen für den Energiepark Herzogenrath, wo zukünftig viel mehr Energie erzeugt werden solle, als vor Ort in Merkstein benötigt werde, müsse man auch den örtlichen Energieversorger im Blick behalten, dem dadurch eventuell schwere wirtschaftliche Einbußen entstehen würden. Das rechtlich schwierige Thema Windenergie müsse ebenfalls nochmal geprüft werden im Hinblick auf mögliche und auch umsetzbare Standorte.

Frau Herzner unterstreicht unter Betrachtung der deutlichen Anzeichen des Klimawandels die Wichtigkeit der Förderung regenerativer Energien. Immer häufigere Extremwetter-Ereignisse, die auch auf kommunaler Ebene teils massive Auswirkungen zeigten, hätten den Rat der Stadt Herzogenrath dazu bewogen im Juli 2019 den Klimanotstand auszurufen. Damit sei das Ziel gesetzt worden, das globale 1,5 Grad- Erwärmungsziel vor Ort einzuhalten. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig zu eruieren, welche Arten der regenerativen Energieerzeugung an welchen Orten im Stadtgebiet realisierbar seien. Die Möglichkeiten der Energieerzeugung aus Sonnen- und Windkraft, Erd- und Grubenwasserwärme sowie Biomasse sollen in einem Gesamtgutachten zusammengefasst werden um in der Folge konkrete Projekte zur Umsetzung bringen zu können. Die Energiequelle Wasserkraft komme aus ihrer Sicht eher weniger zum Tragen.

Herr Becker sieht auch bei der Energieerzeugung aus Wasserkraft einen ernsthaft zu untersuchenden Aspekt und möchte diesen ebenfalls geprüft wissen, um sich möglichst breit aufstellen zu können.

Herr Rennen bekräftigt ebenfalls die Wichtigkeit des Antrages, um das äußerst dynamische Thema regenerative Energien aufzuarbeiten und rechtzeitig die sich daraus ergebenden Potenziale zu erkennen. Hier sei es wichtig, schnelle Ergebnisse in der Untersuchung zu erzielen, gleichwohl dürften laufende Projekte nicht verzögert werden. Die Gesamtkonzeptionierung sei als zusätzliche Untersuchung anzusehen, in die die laufenden Projekte einbezogen werden sollen.

Zusätzlich zu den Aspekten, die durch seine Vorredner angesprochen wurden, sieht Herr Rennen einen weiteren Aspekt, nämlich den der Forschung und Entwicklung als sehr wichtig an. Durch die bereits laufenden Planungen werde die Stadt Herzogenrath als Vorreiter in der Thematik “erneuerbare Energien“ wahrgenommen. Diesem Ansehen könne man gerecht werden, wenn man das Thema nun zügig vorantreibe. Er bedauere in diesem Zusammenhang, dass die Beratung zum Energiepark Buschgewann zurückgestellt worden sei. Das hier angedachte Projekt könne einen weiteren Baustein innerhalb der Gesamtkonzeptionierung darstellen. Eine sinnvolle Zusammenstellung aller Aspekte sei wichtig und der Beschlussvorschlag aus diesem Grunde so formuliert worden.

Herr Migenda äußert deutliche Zweifel daran, dass die hier formulierten Ziele finanziell sowie personell umzusetzen sind, wenn laufende Projekte weiterverfolgt werden sollen. Er halte den politischen Antrag für gut, jedoch benötige man für die Abarbeitung der umfangreichen Themenfelder Experten verschiedenster Fachbereiche und es könne aus seiner Sicht von einem sechsstelligen Finanzierungsbetrag ausgegangen werden. Diese Umstände erforderten aus seiner Sicht eine Verschiebung der Entscheidung auf die Zeit nach der Kommunalwahl und damit der Neuzusammensetzung der Verwaltungsspitze.

Herr Becker erinnert an die in einem vorangegangenen Ausschuss vorgestellte Energiestudie der Städteregion Aachen (REPAC). Hier seien bereits Potenzialflächen für Windenergie etc.  ausgewiesen worden, die man für eine weitere Erarbeitung und Betrachtung der Thematik nutzen könne. Es sei wichtig, sowohl Tabuzonen als auch Potenzialflächen festzulegen. Gerade für die Einrichtung von Windkraftanlagen seien der Naturschutz sowie der Immissionsschutz dringend zu beachten. Es lägen aus seiner Sicht schon vielfältige Untersuchungsergebnisse vor, die man lediglich zusammentragen müsse, so dass eine Untersuchung nicht in sämtlichen Themenfeldern von Beginn an starten müsse.

Beschluss:

Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt muss das Potential regenerativer Energien im Stadtgebiet in allen Varianten systematisch untersucht werden. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote zur Erstellung eines entsprechenden Gutachtens einzuholen und Fördermöglichkeiten zu prüfen.

In dem zu erstellenden Gutachten sollen die Aspekte Energie-Erzeugung, Energie-Speicherung und Energie-Verbrauch zusammenhängend und ganzheitlich betrachtet werden. Der Energie-Träger Wasserstoff soll ausdrücklich einbezogen werden.

Die notwendigen planungs- und genehmigungsrechtlichen Schritte zur Umsetzung der Projekte sollen aufgezeigt werden, wie auch die sich aus den verschiedenen Szenarien ergebenden Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Bürgerbeteiligung und Stärkung des Naturschutzes auf dem gesamten Stadtgebiet Herzogenrath.

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, zur Neuregelung der Steuerung der Windenergie-Nutzung im gesamten Stadtgebiet die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines „sachlichen Teilflächennutzungsplans Windkraft“ auf den Weg zu bringen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: Einstimmig

Nein: -

Enthaltungen: -