01.09.2020 - 10 Informationen und Anfragen

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht teilt mit, dass zum 30.06.2020 und zum 15.08.2020 ein Controlling durchgeführt worden sei. Daraus ergebe sich ein Defizit in Höhe von 12,6 Millionen Euro. Die Haushaltsplanung sah ein Defizit von 5,9 Millionen Euro vor. Die Verschlechterung sei durch die Corona-Pandemie verursacht worden. Es sei vor allem eine Minderung der Gewerbesteuervorauszahlungen um 1,8 Millionen Euro, der Beteiligung an der Einkommens- und Umsatzsteuer um 1,9 Millionen Euro, der Vergnügungssteuer um 0,5 Millionen Euro und der Elternbeiträge um 0,5 Millionen Euro zu erwarten. Diese Kosten sollen mit einer Bilanzierungshilfe erfasst und über 50 Jahre abgeschrieben werden.

Zudem gebe es auch Einnahmerückgänge, die nicht coronabedingt seien. Bei den mit 23 Millionen Euro angesetzten Gewerbesteuereinnahmen seien laut Controlling nur 19 Millionen Euro zu erwarten. Wenn die coronabedingten Beträge herausgerechnet würden, dann könne durch eine restriktive Haushaltsführung das geplante Defizit von 5,9 Millionen Euro erreicht werden.

Zum 30.09. erfolge ein weiteres Controlling und es gebe spätestens in der konstituierenden Sitzung weitere Informationen zum Haushalt.

Die StädteRegion Aachen habe in der Budgetplanung ein Defizit in Höhe von 4,7 Millionen Euro erwartet. Laut dem Budgetbericht zum 30.06. rechne man aber mit einem Überschuss in Höhe von 7,7 Millionen Euro. Dies resultiere aus der Erhöhung der Kostenübernahme für Unterkünfte durch den Bund. Es sei hierdurch ein Unterschied von 25 Millionen Euro zu erwarten. Der auf die Kommunen zu verteilende Betrag werde noch ermittelt.

Stadtverordneter Goebbels sagt, dass ein Gastronom aus Merkstein die Verlängerung der Sperrstunde beantragt habe. Der Antrag sei von der Verwaltung abgelehnt worden. Die SPD Fraktion habe daher einen Antrag gestellt, dass eine Verlängerung an einzelnen Tagen erfolgen solle. Er bittet um Mitteilung über den Sachstand.

Bürgermeister von den Driesch führt aus, dass nach der aktuellen Regelung eine Öffnung der Außengastronomie bis maximal 24 Uhr möglich sei. Es könne eine Verlängerung erfolgen hinsichtlich der Anzahl der Monate in denen geöffnet werden kann. Die Verwaltung könne dies auch ohne Beschluss durch den Rat umsetzen. Eine Verlängerung bezogen auf die Uhrzeiten sei nicht möglich.

Stadtverordneter Barth sagt, dass die Bürgerstiftung am August-Schmidt-Platz eine Box mit Reparaturmaterial für Fahrräder aufgestellt habe. Nach wenigen Tagen sei das Material gestohlen worden.

Stadtverordneter Gronowski ist der Auffassung, dass das Ordnungsamt den August-Schmidt-Platz verstärkt kontrollieren solle.

Technischer Beigeordneter Migenda ist der Meinung, dass man die Box abschließen könne und den Schlüssel bei einem anliegenden Gastronomen deponieren könne.

Stadtverordnete Reichelt fragt, ob durch den Diebstahl an der Baustelle der Kohlscheider Markttangente mit einer Verlängerung der Bauzeit zu rechnen sei.

Technischer Beigeordneter Migenda antwortet, dass eine Verlängerung von einer Woche erwartet werde.

Stadtverordneter Baumann weist darauf hin, dass am Oststadion Schäden durch Vandalismus entstanden seien. Die anliegenden Vereine hätten nach der Möglichkeit der Videoüberwachung gefragt.

Technischer Beigeordneter Migenda sagt, dass hierzu die Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten laufe.

Stadtverordneter Kuklik erkundigt sich nach der Ursache für den Wasserrohrbruch in Merkstein am 31.08.2020.

Technischer Beigeordneter Migenda teilt mit, dass hierzu noch keine Informationen vorliegen.

Bürgermeister von den Driesch verabschiedet die Stadtverordneten, die bei der Kommunalwahl nicht mehr antreten. Er bedankt sich für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit.

Die Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, CDU, Grünen und Linken bedanken sich bei Bürgermeister von den Driesch ebenfalls für die Zusammenarbeit und verabschieden ihn.

Bürgermeister von den Driesch schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:09 Uhr.