03.11.2020 - 24 Informationen und Anfragen

Stadtverordneter Gronowski sagt, dass im Baugebiet Römerstr. Probleme mit Vandalismus bestünden. Er fragt, ob eine provisorische Beleuchtung des Baugebietes möglich sei.

Zudem solle geprüft werden, ob dort die Möglichkeit der Aufstellung von Werbeschildern durch lokale Unternehmen bestehe.

Verwaltungsmitarbeiter Schlösser antwortet, dass die Baubeleuchtung beauftragt worden sei und man der Angelegenheit Nachdruck verleihen werde. Hinsichtlich der Werbeschilder stehen der GEG keine Flächen mehr zur Verfügung, auf denen eine Aufstellung möglich wäre.

Stadtverordneter Barth bezieht sich auf ein Schreiben seiner Fraktion vom 27.10.2020 hinsichtlich des Brandschutzes im Klösterchen und bittet um Informationen hierzu.

Technischer Beigeordneter Migenda teilt mit, dass man bauordnungsrechtliche Probleme kläre und erste Maßnahmen zeitnah umgesetzt würden. Die finanziellen Mittel seien im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung zur Verfügung gestellt worden.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht ergänzt, dass die Auszahlung des Zuschusses heute angewiesen worden sei.

Stadtverordneter Prast fragt, wer für den Brandschutz verantwortlich sei und ob ein Brandschutzkonzept existiere.

Technischer Beigeordneter Migenda sagt, dass der Nutzer für den Brandschutz verantwortlich sei. Bezüglich der Notwendigkeit eines Brandschutzkonzeptes werde eine Information folgen.

Stadtverordneter Baumann fragt, ob die Möglichkeit der Videoüberwachung der Sportanlage Oststr. mit dem Datenschutzbeauftragten schon geklärt wurde.

Bürgermeister Dr. Fadavian teilt mit, dass eine Stellungnahme hierzu zeitnah erfolgen solle.

Stadtverordneter Kuklik weist darauf hin, dass es im Baugebiet Römerstr. Probleme mit LKW Verkehr gebe, der nicht die vorgegebenen Umleitungsstrecken nutze.

Technischer Beigeordneter Migenda sagt eine Überprüfung zu.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Philippengracht führt aus, dass die Stadt Würselen einen Teileinzug des Mühlenweg plane. Eine Stellungnahme durch die Stadt Herzogenrath sei bis zum 24.12.2020 möglich und werde erfolgen.

Technischer Beigeordneter Migenda sagt, dass ein Straßenwegekonzept erstellt werde. Ein Entwurf solle in diesem Jahr im Rahmen eines interfraktionellen Gespräches vorgestellt werden.

Die weitere Nutzungsplanung des Grundstücks ehemaliges Hallenbad Zellerstr. werde auch im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs erläutert.

Das Energiekonzept des neuen Hallenbades solle in der Lenkungsgruppe Hallenbad vorgestellt werden.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen schließt Bürgermeister Dr. Fadavian den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:52 Uhr.