14.01.2021 - 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung

Der Ausschussvorsitzende, Herr Thorsten Krings, eröffnet um 18:00 Uhr die Sitzung. Er begrüßt die Ausschussmitglieder, die Verwaltung, die Presse und die Zuhörerinnen und Zuhörer im Zuschauerraum sowie Herrn Gayer von NetAachen und Herrn Riepe von der Enwor.

Die Einladung sowie nachgereichten Tagesordnungspunkte sind form- und fristgerecht zugestellt worden. Es wird eine Änderung in der Tagesordnung gewünscht. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, den TOP 23 (V/2020/440) „Informationen und Anfragen - Glasfaser-Infrastruktur (weiße Flecken)“ an Stelle TOP 6 zu beraten und die anderen Tagesordnungspunkte nach hinten zu verschieben, da die beiden Herren von der Enwor und der NetAachen dann nicht dem ganzen Ausschuss beiwohnen müssen.

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, schlägt vor, den TOP 20 (V2019/241-E01) „Neubau Brücke Maubach (Pilgramsweg) hier: Antrag der UBL-Fraktion vom 17.12.2020“, von der Tagesordnung abzusetzen, auf Grund der Tatsache, dass es bereits eine bestehende Beschlusslage gibt und die Haushaltsmittel bereits eingetragen wurden. Bisher sei das Ganze zurückgestellt worden, wegen der unklaren Linienführung des Radschnellweges. Beschlossen wurde ein entsprechender Antrag aber bereits, daher ist hier der neue Antrag der UBL-Fraktion überflüssig.

Herr Baumann, CDU Fraktion, stimmt dem Vorschlag der SPD Fraktion und der Bündnis 90/ Die Grünen zu. Er erläutert, dass ein entsprechender Antrag bereits 2019 gestellt wurde und nur noch geguckt werden muss, dass das mit dem Radschnellweg funktioniert.

Frau Kurig, UBL-Fraktion, erläutert, dass es sich um zwei verschiedene Paar Schuhe handelt. Einmal den Radschnellweg und einmal die Neuanbindung bzw. Wiederanbindung von dem Stadtteil Maubach und Teilen der Innenstadt an das Wurmtal. Diese zwei Themen müssen sich nicht unbedingt beißen, man könne durchaus eine Brücke bauen und später den Radschnellweg entweder unter die Bahnlinie hindurch oder darüber hinweg führen. In der Planung des Radschnellweges seien bereits drei Brücken eingeplant. Eine 4. Brücke wäre daher kein weiterer, größerer Aufwand mehr. Weiterhin sei es so, dass es ohnehin noch Jahre dauern wird, bis der Radschnellweg umgesetzt wird.

Herr Baumann, CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass der Bau der Brücke bereits 2019 beschlossen wurde und dieser lediglich wegen des Radschnellweges zurückgestellt wurde. Daher müsse hierüber nicht noch einmal beschlossen werden.

Ein Ausschussmitglied erläutert, dass der Beschluss über den Bau der Brücke nur deshalb zurückgestellt worden sei, weil die Widerlager der Brücke neu gebaut werden müssen.

Herr Dr. Fasel, Bündnis 90/ Die Grünen, weist darauf hin, dass lediglich über die Absetzung des TOP 20 diskutiert werden soll und nicht über den Inhalt des Antrages der UBL Fraktion. Vor 1,5 Jahren habe es einen fast identischen Antrag zu diesem Thema gegeben. Dieser wurde bereits beschlossen und es sei demnach einfach überflüssig, über einen fast identischen Antrag erneut zu beraten. Die UBL habe hier nicht sorgfältig genug gearbeitet.

Der Ausschussvorsitzende lässt über die Absetzung des TOP 20 von der Tagesordnung beschließen.

Alle Ausschussmitglieder haben dem zugestimmt.