14.01.2021 - 8 Beschlusskontrolle - öffentlicher Teil

Anfragen aus dem Ausschuss zur Beschlusskontrolle der Ämter A65, A66 und A67

Aus dem Ausschuss heraus werden folgende Anfragen gestellt:

• Thorsten Krings, Ausschussvorsitzender, fragt die Verwaltung, ob es die Möglichkeit gibt, die einzelnen Punkte der Beschlusskontrolle durchzunummerieren. Er schlägt vor, in der Liste der Beschlusskontrolle vorn eine Zeile einzufügen und den einzelnen Punkten eine Nummer zu geben, um das Besprechen dieser Punkte zu vereinfachen.

Herr Migenda, schlägt vor, die Liste der Beschlusskontrolle auszudünnen. Er erläutert, dass dies schon mehrfach im Ausschuss diskutiert wurde, aber die Mehrheit immer für das Belassen der Beschlusskontrolle war. Dennoch sei das Durcharbeiten dieser Liste immer äußerst mühsam für die Verwaltung sowie auch für die Politik. Daher appelliert er an die Anwesenden, die Beschlusskontrolle einzukürzen. Zum Vorschlag des Ausschussvorsitzenden, eine Nummerierung in die Beschlusskontrolle einzufügen, stimmt er zu.

Thorsten Krings, Ausschussvorsitzender, bedankt sich für die Zusage der Umsetzung der Anfrage der Beschlusskontrolle. Er merkt an, dass es ihm schwer fällt Punkte weg zu streichen, weil es letztendlich alles Punkte sind, die von der Politik eingebracht worden sind und diese auch auf dem laufenden sein wollen.

• Herr Goebbels, SPD-Fraktion, merkt an, dass die Gesamtschule in Kohlscheid einen neuen Ausbaustand hat und auf dem neuesten Stand ist. Es gab jedoch die Diskussion, dass noch weiterer Raumbedarf besteht. Er fragt an, ob es aus dem Arbeitskreis der Schulentwicklungsplanung neue Resultate gibt bezüglich des Raumbedarfes, welche die Bauabteilung veranlasst, in dieser Sache weitere Planungen vorzunehmen.

Herr Migenda verneint das. Er erläutert, dass früher der BSK dafür zuständig war und er die Frage noch einmal in die Verwaltung geben wird, da dort die Bedarfe letztendlich definiert werden. Er habe aber zum jetzigen Zeitpunkt noch keine finale Entscheidung.

• Herr Goebbels, SPD-Fraktion, merkt an, dass in der Beschlusskontrolle bei dem Punkt „Aufzug Burg Rode“ der Vollzug bis Juni 2021 notiert ist und dennoch bei den Bemerkungen steht, dass die Maßnahme zunächst zurückgestellt wird.

Herr Migenda erläutert, dass die Anmerkung, dass die Maßnahme zunächst zurückgestellt wird, von ihm eingebracht worden sei. Er erklärt, dass es schwierig sei, bei der Vielzahl an Projekten, abzuwägen, welches zuerst erledigt werden muss, insbesondere wenn die Prioritäten ähnlich seien. Bezüglich des angesprochenen Punktes gäbe es extern einen Plan. Dennoch sei eine Vielzahl an Abstimmungsarbeiten erforderlich, weshalb auch das Datum Juni 2021 nicht mehr realistisch sei und angepasst werden muss.

• Herr Baumann, CDU-Fraktion, merkt an, dass es in der Beschlusskontrolle einige Punkte gäbe, bei denen das Vollzugsdatum angepasst und aktualisiert werden müsse.

• Herr Dr. Fasel, Bündnis 90/Die Grünen, merkt an, dass die Bezeichnung „Einsparpotentiale bei Eigentumsversorgung“ eine sehr starke Verkürzung des Antrages der Grünen sei. Primär ginge es in dem Antrag um die Nutzung der Dächer der öffentlichen Gebäude für die Eigennutzung. Dieser Aspekt sei hier überhaupt nicht zu erkennen. Er bittet darum, in Zukunft die Nutzung der öffentlichen Dächer explizit zu erwähnen, denn das sei das primäre Ziel des Antrages.

• Herr Goebbels, SPD-Fraktion, fragt an, wann bei der Dachbegrünung mit einer Vorlage im Ausschuss zu rechnen ist.

Herr Migenda sagt hierzu, dass er das momentan nicht absehen kann. Er erklärt, dass neben dem gleichbleibenden Strom von Amts wegen, eine Vielzahl an Projekten von der Politik eingebracht wurden. Er erklärt außerdem, dass dieses Thema sicher Gegenstand von Abstimmungsgesprächen sein wird und er zumindest mit Blick auf das Leistungsspektrum des technischen Dezernates sagen kann, dass dieses nicht in der Lage sein wird, selbst mit Zuhilfenahme von externen Ingenieurbüros all diese Aufgaben, die zum Teil äußerst komplex sind und auch das gesamte Stadtgebiet betrachten, verlässliche Aussagen treffen kann. Es seien Priorisierungen notwendig, da ansonsten die Gefahr besteht, mit dem ein oder anderen Projekt zu scheitern.

• Herr Baumann, CDU-Faktion, fragt an, wie die neue Erwartungshaltung an die Rückmeldung hinsichtlich einer Förderung aussieht. Diese wurde zum Ende des Jahres 2020 erwartet.

Herr Migenda teilt mit, dass die Beschlusskontrolle teils zum Jahreswechsel vorbereitet wurde. Dennoch ist die Aussage, dass eine Rückmeldung bis Ende des Jahres 2020 erwartet wurde, richtig. Leider läge auch bis Dato in 2021 noch keine Rückmeldung vor. Er versichert, hier noch einmal nachzufragen, da dies auf Grund der Häuser, die akquiriert wurden und dessen Modernisierungen, die angestrebt werden, auch in seinem Interesse ist. Er schlägt zusätzlich vor, unabhängig vom Ausschuss, eine Information an die Politik zu geben, sobald hier eine Rückmeldung vorläge.

Herr Baumann, CDU-Fraktion, erklärt nochmal, dass seine Frage darum ging, ob die Verwaltung schon eine gewisse Erwartungshaltung hat, wann das geschehen könnte.

Herr Migenda erklärt, dass er gerne auch schon eine Rückmeldung im letzten Jahr gehabt hätte. Leider könne er keine andere Aussage treffen.

• Herr Baumann, CDU-Fraktion, fragt bezüglich des Verkehrskonzeptes in Kohlscheid und der Markttangente an, ob der Verwaltung bekannt sei, dass es bei der ersten Steigung der neuen Markttangente zu Erderosionen bei Starkregen kommt und Regen über den Gehsteig fließt. Das könne es bei kaltem Wetter auch schnell zu Glatteis führen.

Das war der Verwaltung nicht bekannt und sie wird Angaben prüfen und die Gefährdung abstellen.

• Herr Goebbels, SPD-Fraktion, fragt bezüglich dem Neubau der Brücke Maubach an, ob es einen neuen Sachstand gibt und bittet darum, ansonsten auf die Straßenbaulastträger zuzugehen und noch einmal Rückfrage zu stellen, wie und wann sich die Situation bezüglich der Linienführung des Radschnellweges klärt, damit hier das Verfahren beschleunigt wird.

Herr Migenda erläutert, dass der erste Schritt im Linienfindungsverfahren zum Ende des Jahres 2021 abgeschlossen werden soll. Weiterhin erklärt er, dass die Trasse 30 Meter nach rechts und links von der festgelegten Linienfindung variieren kann. Der Herr des Verfahrens sei Straßen.NRW. Die StädteRegion plane mit der Stadt Herzogenrath die Maßnahmen unter Beteiligung eines Vertreters von Straßen.NRW. Straßen.NRW sage hier deutlich, dass die Brücke nicht aus den Mitteln des Radschnellweges finanziert wird. Außerdem sei hier schon klar, dass keine Brücke gebaut werden solle, sondern von Seiten des Baulastträger geplant sei, eine Unterführung zu bauen. Hier müsse jedoch noch einmal genau geprüft werden, ob eine Brücke nicht doch sinnvoller sei. Er versichert, dass dann keine Standard Aluminiumbrücke, die über den Graben gelegt wird, gebaut wird. Die Stadt Herzogenrath habe hier ingenieursmäßig eine große Spannweite. Betrachtet werden müsse jedoch, ob mit der Summe, die im Raum steht, eine solche Brücke gebaut werden könne. Das müsse man dann auch haushaltstechnisch erneut betrachten. Trotz alledem suche die Verwaltung derzeit nach Alternativen, die diese Wechselverkehre über die Gleise verhindern können. Die Deutsche Bahn mache da leider nichts. Er versichert, dass dieses Thema derzeit intensiv geprüft wird, da Unfälle, die durch das unsichere und verbotene Wechseln der Gleise entstehen, nach Möglichkeit ausgeschlossen werden sollen.

• Frau Kurig, UBL-Fraktion, erklärt, dass es unstrittig sei, dass keine Mittel aus dem Topf für den Radschnellweg für die Brücke verwendet werden können. Weiterhin erläutert sie, dass es jedoch jede Menge anderer Fördermittel gäbe, um die Brücke wieder her zu stellen. Man würde dann wieder andere Radwegverbindungen erzeugen und ehemalig in Pläne eingezeichnete wiederherstellen. Es habe Querungen aus Straß und Kerkrade kommend gegeben. Sie bittet um Prüfung, ob es Fördermittel dafür gibt. Herr Migenda bittet auf Grund der pandemischen Situation, sich kurz zu halten. Es handele sich in diesem Tagesordnungspunkt um die Beschlusskontrolle und darauf solle sich die Politik auch reduzieren. Die Verwaltung habe hier die Pflicht zu gegebener Zeit eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Dort sollen solche Themen geprüft werden. Dies sei jedoch nicht Gegenstand der Beschlusskontrolle. Er bittet um Verständnis, dass wir uns derzeit in einer Sondersituation befinden.

Herr Krings, Ausschussvorsitzender, weist ebenfalls erneut darauf hin, dass der Bau des Radschnellweges momentan nicht ansteht und dies daher zu gegebener Zeit diskutiert werden solle.

• Herr Dr. Fasel, Bündnis 90/ Die Grünen, erklärt, dass das Wasserversorgungskonzept auf der Homepage veröffentlich werden sollte. Dies sei bis heute nicht passiert. Er fragt, wann damit zu rechnen ist.

Herr Haamann erklärt, dass es wegen der großen Datenmengen Schwierigkeiten gegeben habe, das Wasserversorgungskonzept auf der Homepage einzustellen. Die EDV Abteilung arbeite jedoch mit Hochdruck daran und es solle innerhalb der nächsten Tage auf der Internetseite präsentiert werden.

• Herr Goebbels, SPD-Fraktion, fragt bezüglich der Platzgestaltung „Villa Marbaise“ an, wann hier bei den Außenanlagen weitergemacht wird.

Herr Migenda erklärt, dass die Fertigstellung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zuwegung von der Kleikstraße gesehen wird. Es gäbe dort ein leerstehendes städtisches Grundstück, über welches Gespräche laufen, weil dort eine Abhängigkeit bestünde. Er erläutert weiterhin, dass mit dem Endausbau nicht begonnen wird, solange dies nicht geklärt sei. Wenn die Baustelle dort käme, dann müsste berücksichtigt werden, dass die neue Straße nicht zerfahren wird. Dies könne jedoch in der öffentlichen Sitzung nicht näher erläutert werden, aber die Verwaltung habe das im Fokus.

• Herr Baumann, CDU-Fraktion, erklärt, dass er davon ausgeht, dass beim Punkt „Barrierefreie Gehwegabsenkung im Stadtgebiet“ die Finanzmittel auch für das Jahr 2021 fortgeschrieben wurden. Er fragt an, ob die Verwaltung mitteilen könne, wann in etwa eine Fertigstellung geplant sei.

Herr Haamann erläutert, dass bereits im letzten Haushaltsjahr Finanzmittel bereitgestellt und die dafür vorgesehenen Maßnahmen baulich umgesetzt wurden. In den nächsten 4 Jahren sind weitere Mittel angemeldet, um die Maßnahmenliste sukzessiv abzuarbeiten.

• Herr Dr. Fasel, Bündnis 90/Die Grünen, fragt bezüglich des Starkregen Risikomanagement an, ob der Förderantrag gestellt wurde und ob es schon erste Signale gäbe.

Herr Haamann bestätigt, dass der Förderantrag gestellt wurde und man im Frühjahr damit rechne.

• Herr Goebbels, SPD-Fraktion, spricht den Punkt „Wasserdurchlässiger Asphalt für Parkplätze, Wohnstraßen oder Rad und Gehwege“ an. Er fragt hier, ob im Zuge der Glasfaserverkabelung mit verschiedenen Bürgersteigen und Bordsteinen begonnen werden kann. Es bittet, zu prüfen, ob das möglich ist und welche Kosten dies verursachen würde.

Herr Haamann erklärt, dass sich die Verwaltung bereits mit dem Antrag befasst hat. Für den Einbau von wasserdurchlässigem Asphalt im Straßenbau müssen demnach entsprechende Randbedingungen eingehalten werden und zählt hierzu einige auf. Deshalb würde sich auch ein Einbau in den Gehwegen im Zuge der Glasfaserverlegungen im Prinzip technisch nicht eignen und theoretisch darüber hinaus das Budget für die Unterhaltung der Straßen und Wege stark dezimieren.

• Herr Goebbels, SPD-Fraktion, fragt bezüglich des Antrages zum Thema „E-Ladestationen“ nach, wann hier mit einer Vorlage zu rechnen ist. In der Beschlusskontrolle stünde, dass der Vollzug in 2020 stattfinde.

• Herr Baumann, CDU-Fraktion, erklärt bezüglich der Anlage von Hundefreilaufwiesen in Herzogenrath, dass in der Beschlusskontrolle steht, dass ein Vollzug bis Sommer 2020 stattfinden würde, jedoch in den Bemerkungen deutlich würde, dass da bisher gar nichts vollzogen sei, sondern eigentlich nur Probleme existieren würden. Er fragt, ob die Verwaltung kurz sagen könne, an welchem Stand die Maßnahme ist.

Herr Migenda erklärt, dass kein geeignetes Grundstück in allen drei Stadtteilen gefunden werden konnte. Alle Grundstücke, die eruiert wurden, hielten näheren Überprüfungen nicht stand. Es habe sich gezeigt, dass es zu Immissionsschutzrechtlich oder Nachbarschaftsrechtlichen Konflikten kommen würde. Momentan könne leider kein geeignetes Grundstück gefunden werden.

• Frau Kurig, UBL-Fraktion, merkt an, dass die Kreisverkehre Bardenberger Straße und Geilenkirchener Straße ihrer Meinung nach nicht fertig gestellt worden seien. Seinerzeit wäre angekündigt worden, dass man einen 1,50 Meter breiten Lavendelstreifen und andere Blumen anpflanzen würde. Dies sei ihres Erachtens nicht geschehen und sie hält dies für nicht Insektenfreundlich. Es sei eine 50 qm Fläche mit faustgroßen Schottersteinen gefüllt worden. Das sei ihrer Meinung nach unpassend, da der Bevölkerung vorgelebt werden sollte, dass etwas für die Umwelt getan werden muss. Dies sei ein schlechtes Vorbild unter dem Aspekt, dass eben diese Schotterflächen in Vorgärten vermieden werden sollen.

Herr Migenda sagt hierzu, dass die Unterpflanzungen mit Lavendel bereits stattgefunden haben. Dies könne man nur auf Grund der kalten Jahreszeit noch nicht sehen. Er bittet, bis zum Frühjahr abzuwarten.

Herr Herff erläutert bezüglich der Schotterfläche, dass sich darunter das Fundament für die Stelen des Tiefbaus für die Beleuchtung befindet. Der Schotter sorge lediglich für eine optische Verschönerung.

Frau Kurig, UBL-Fraktion, erklärt, dass sie sich nicht vorstellen könne, dass sich dort eine 50 qm Fläche Fundament unter dem Schotter befinde.

Herr Migenda, erklärt, dass tatsächlich im Bereich des Fundamentes keine Versickerung gegeben ist und dies daher geschottert wurde. Ansonsten wurden die Pflanzen jedoch gepflanzt. Er bittet hier erneut, bis zum Frühling abzuwarten, da dann ein anderes Aussehen zu erwarten sei. Er habe selber im Garten Lavendel und dieser sei sehr Insektenfreundlich. Falls im Frühling alle in Gänze der Auffassung seien, dass dies zu wenig Pflanzen seien, könne dann noch einmal darüber gesprochen werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.