14.01.2021 - 17 Umgestaltung August-Schmidt-Platz hier: Gastro-...

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, erklärt, dass mit diesem seinerzeit gestellten Antrag, der Bürgerwillen vollzogen wird. Die Bürger haben sich, mit einer Unterschriftenaktion gegen eine Bebauung des August-Schmidt-Platzes mit einem Gastropavillion, ausgesprochen. Auch die SPD habe nie Zweifel daran gelassen, dass diese gegen eine Bebauung ist. Er erläutert weiterhin, dass die freien Flächen auf jeden Fall wieder zur Verfügung stehen sollten. Interessierte Bürger sollen außerdem mitbeteiligt werden. Den Beschlussvorschlag, so sagt er, würde er sehr begrüßen.

Herr Voß, FDP-Fraktion, erklärt, dass er feststelle, dass Merkstein immer weiter abbaue. Die Bebauung des August-Schmidt-Platzes wäre eine Chance für Merkstein gewesen und dieser Antrag hätte dies nun zerstört. Die Ziele für Merkstein seien konstant, dass keine Wohnbebauung, sondern nur Konzepterstellung stattfindet. Außerdem zweifle er an, dass in diesem Antrag ein Bürgerwille formuliert worden sei. Er stellt weiterhin in Frage, weshalb die Grünen ihre Meinung geändert haben. Diese seien vor den Wahlen noch für die Bebauung des August-Schmidt-Platzes gewesen. Er kritisiert, dass dieses Verhalten unverlässliche Politik nach außen signalisiere, auf Grund dessen, dass es vorher bereits einen positiv gestimmten Antrag gegeben habe. Die FDP-Fraktion könne diesem Beschlussvorschlag daher nicht zustimmen.

Herr Baumann, CDU-Fraktion, erklärt, dass die CDU dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen werde. Er erläutert, dass das Wahlergebnis bezüglich der Bebauung darstelle, dass 48 % für eine Bebauung und 49 % gegen eine Bebauung gewesen seien. Er zweifle hier daher an, dass eine Nichtbebauung der klare Wählerwille sei. Er weist darauf hin, dass bei einem solch kleinen Wählerverhältnisses, die Gemeindeordnung explizit die Möglichkeit eines Bürgerentscheides vorsieht. Dieser würde eine Aufklärung darüber geben, was tatsächlich der Wählerwille sei. Dies sei jedoch bisher abgelehnt worden. Auf der Internetseite der Grünen sei eindeutig erkennbar, dass diese vor den Wahlen für die Bebauung des August-Schmidt-Platzes gewesen sei. Auch er kritisiert, dass sich das nun geändert habe und erklärt, dass hier eine Chance für Merkstein gesehen wurde.

Herr Dr. Fasel, Bündnis 90/Die Grünen, erläutert, dass dies das Ergebnis der Verhandlungen mit ihrem neuen Kooperationspartner sei. In dem Fall seien die Grünen der SPD entgegengekommen, genauso wie die SPD den Grünen in anderen Bereichen entgegengekommen sei.

Andererseits, habe das Projekt sie schon so lange beschäftigt, in Form von Energie, Zeit und Streit, dass dies angesichts der Wertigkeit des Projektes unangemessen sei. Es gäbe in Herzogenrath weitaus wichtigere Themen, die z.B. mit dem Klimawandel zusammenhängen und er sei froh, dass das Thema der Bebauung des August-Schmidt-Platzes nun beendet sei. Weiterhin führt er aus, dass über den Wählerwillen spekuliert werden könne, jedoch hier eindeutig die Mehrheit gegen eine Bebauung gewesen sei. Dies sei das Feedback der Menschen dieser Stadt.

Frau Kurig, UBL-Fraktion, erklärt, dass die UBL von vornherein gegen die Bebauung des August-Schmidt-Platzes, mit einem Gastro Pavillon, gewesen sei. Als Zusatz in den Beschlussvorschlag solle allerdings einfließen, dass die Bürgerinnen und Bürger Merksteins, in die Planung miteinbezogen werden sollen.

Herr Servas, SPD-Fraktion, erläutert, dass eine absolute Mehrheit in Merkstein gegen diese Bebauung wahrgenommen wurde. Er habe eine Bürgerinitiative gestartet und eine Vielzahl an Unterschriften eingesammelt. Es wurde nicht nur zu Protest aufgerufen, sondern auch angeboten, an der Gestaltung des August-Schmidt-Platzes aktiv mitzuwirken.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Krings, fordert zur Abstimmung des ergänzenden Beschlussvorschlages auf, dass die Bürger bei den Projekten mit eingebunden werden sollen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement beschließt, die Planungen für einen Gastronomiebetrieb auf dem August-Schmidt-Platz mit sofortiger Wirkung zu beenden.

Entsprechende Beschlüsse in der Legislaturperiode 2014/2020 durch den zuständigen Fachausschuss/die zuständigen Fachausschüsse sind aufzuheben.

Potenzielle Investoren sind entsprechend zu informieren.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, den freiwerdenden Bereich so zu überplanen, dass dort eine ansprechende und für die Bürgerinnen und Bürger einladende Fläche entsteht. Die neuen Planungen sind dem zuständigen Fachausschuss zeitnah vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 13

Nein- Stimmen:   8

Enthaltungen: ./.