14.01.2021 - 10 Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Nordr...

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, erklärt, dass seinerzeit vereinbart wurde, die Kreisverkehre mit Gebilden zu versehen. Dies sei auf Grund von neuen Vorschriften von Straßen.NRW nicht mehr möglich. Er sähe hier außerdem ein Problem, dass danach im Gegensatz zur bisherigen Situation, die Stadt Herzogenrath die Unterhaltung der Kreisverkehre übernehmen müsse. Vorher wäre Straßen.NRW hierfür zuständig gewesen.

Herr Krings, Ausschussvorsitzender, ergänzt, dass er sich frage, warum die Stadt Herzogenrath für die Pflege des ganzen Kreisverkehres aufkommen solle, wenn Sie dort etwas Gutes tut. Er fragt die Verwaltung, ob dies so üblich sei.

Herr Migenda erklärt, dass er mit der Lösung sehr unzufrieden sei. Zuletzt habe man vorgeschlagen eine Birke auf den Kreisverkehr zu stellen. Dies sei eine simple Lösung und er könne sich nicht vorstellen, dass hier der Verkehr durch die Bäume gefährdet oder beeinflusst würde. Der Vorschlag wurde abgelehnt und die Kollegen seien derzeit dabei, noch einmal nachzuhaken.

Herr Baumann, erklärt, dass die CDU-Fraktion dem so nicht zustimmen könne, da hier geprüft wurde, wie es ist, wenn ein Kreisverkehr außerhalb geschlossener Ortschaften steht. Ähnlich wie bei anderen Kreisverkehren befinde man sich hier im Vorfeld der Bebauung und somit würden die Regeln der Straßen.NRW gelten. Es gäbe durchaus die Möglichkeit, eine Bebauung auf den Kreisverkehr zu setzen. Weiterhin erklärt er, dass es sich hier um keinen flachen, kleinen Kreisel handele sondern um einen relativ großen mit einer hohen Böschung. Er zweifelt an, dass ein Auto es schaffen würde, in die Mitte zu kommen und wenn doch, dann würde dieses Auto weit mehr als 100 km/h fahren. Der Kreisverkehr befinde sich in einem Bereich, in dem 70 km/h bzw. kurz davor 50 km/h erlaubt seien.

Er liest einen geänderten Beschlussvorschlag vor: Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit Straßen.NRW zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die alte Planung mit drei Stelen im Vorfeld bebauten Gebiet möglich ist.

Herr Thorsten Krings, Ausschussvorsitzender, fragt die Ausschussmitglieder, wer für den geänderten Beschlussvorschlag stimmt.  

Es stimmen 9 für und 11 gegen den erweiterten Beschlussvorschlag. Damit ist dieser abgelehnt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der vorgestellten Gestaltung des Kreisverkehres und dem Abschluss der vorliegenden Verwaltungsvereinbarung mit Straßen.NRW zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 11

Nein- Stimmen: 9

Enthaltungen: ./.