14.01.2021 - 16 E-Ladestationen in Pannesheide hier: Bürgerantr...

Dr. Fasel, Bündnis 90/Die Grünen, erklärt, dass hier kein Beschluss gefasst werden kann, weil die bereits angesprochene Bebauung Gegenstand eines ständigen Wegplanverfahrens ist, welches erst einmal abgeschlossen werden müsse, bevor man sich mit dem Anliegen auseinandersetzen könne. Auf Grund dessen habe er einen erweiterten Beschlussvorschlag, der wie folgt lautet: Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürgeranregung solange zurückzustellen, bis der Wegplan 271 abgeschlossen wurde und damit die Bebaubarkeit des Grundstückes geklärt ist.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Bürgerantrag zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, nähere Einzelheiten des Sachverhaltes zu erörtern und mit den Beteiligten abzustimmen.

Das Ergebnis ist in einer der nächsten Ausschusssitzungen zeitnah dem Ausschuss beschlussreif vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: Einstimmig

Nein- Stimmen: ./.

Enthaltungen: ./.