25.02.2021 - 9 Mehr Sicherheit und Ordnung in Herzogenrath; An...

Herr Göttgens, CDU-Fraktion, erläutert die verschiedenen Anträge.

Herr Pontzen, FDP-Fraktion, begrüßt, dass im Konzept die personelle Situation im Ordnungsamt aufgestockt wird. Er sieht insbesondere in Bezug auf Sauberkeit keine Besserung.

Herr Venohr erläutert, dass die Intervalle der Mülleimerentleerung schon erhöht wurden und an hoch frequentierten Bereichen auch an Sonntagen Leerungen vorgenommen werden. Die Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt (sehen) und Betriebsamt (beseitigen) wird dahingehend optimiert.

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, erläutert, dass sich aus seiner Sicht gewisse Gepflogenheiten im Verhalten nach Feierabend eingeschlichen haben, die nicht vorteilhaft für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sind. Da sich die Polizei mehr zurückzieht und diese Aufgaben dem Ordnungsamt übertragen werden, hält er eine Präsenz des Ordnungsamtes auch außerhalb der Kernzeiten für unabdingbar. Diese Entwicklung muss thematisiert und die personelle Situation im Ordnungsamt angepasst werden, um dieser kritischen Entwicklung entgegen wirken zu können.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, stimmt den Ausführungen von Herrn Gronowski zu. Vandalismus und die Sicherheit beispielsweise am Bahnhof Mitte oder am August-Schmidt-Platz sind wichtige Themen, die angepackt werden müssen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung begrüßt das Konzept der Verwaltung für „Mehr Sicherheit und Ordnung in Herzogenrath“ und stimmt den darin vorgeschlagenen Maßnahmen und der Vorgehensweise zu. Die Verwaltung wird beauftragt, über die Umsetzung fortlaufend im Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:      einstimmig

Nein- Stimmen:     -

Enthaltungen:       -