25.02.2021 - 14 LKW-Durchfahrverbot Ortskern Kohlscheid; hier: ...

Herr Ebert, SPD- Fraktion, begrüßt den Vorschlag. Er bittet darum, dass der Bereich von der Kaiserstraße, Richtung Josef-Lambertz-Straße bis KVP Pley und von Kämpchen aus bis Markt erweitert wird. Weiter bittet er zu prüfen, inwieweit der Anlieferverkehr bis 7,5 to mit aufgenommen werden kann.

Herr Pontzen, FDP-Fraktion, fragt, warum dem Vorschlag der Bürgeranregung bezüglich des Gebietes, wo ein LKW Durchfahrverbot angeordnet werden soll, nicht gefolgt wurde.

Herr Hergesell erläutert, dass der Vorschlag auf den Schwerlastverkehr gerichtet ist. Die Verteilung dieser Verkehre muss immer im Gesamtkonzept gesehen werden, deshalb hat die Verwaltung erstmal die „alten Pfade“ hinsichtlich des LKW-Verkehrs im Blick. Im Hinblick auf die Förderbindung der Markttangente sieht er den Vorschlag jedoch kritisch. Die Vorlage ist jedoch ein erster Aufschlag, weitere Feinheiten sollten im Konzept betrachtet werden.

Frau Polz, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bittet darum, dass die Erweiterung des Beschlussvorschlages von Herr Ebert mit aufgenommen wird.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, weist darauf hin, dass eine Vielzahl von LKW-Verkehren aus Würselen über Herzogenrath nach Laurensberg fahren.

Herr Hergesell ist darüber verwundert und kann auch keinen Vorteil im Sinne einer Abkürzung erkennen. Er weist darauf hin, dass das für LKW-Verkehr relevante SERVAS-System mittlerweile in allen neuen Navigationssysthemen vorhanden ist und auch laufend aktualisiert wird.

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, fügt an, dass die Verkehrslage im Zuge der Fertigstellung der Markttangente neu erfasst, betrachtet und nach 6-9 Monaten erneut begutachtet werden muss, um die Entwicklungen zu erkennen. Dahingehend ist nach seiner Auffassung ein entsprechender Beschluss des seiner Zeit zuständigen Ausschusses gefasst worden.

Herr Venohr bittet darum, dem Vorschlag, wie in der Vorlage ersichtlich, zu folgen.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, regt an, als Kompromiss die Anlieferverkehre in einem vorgegebenen Zeitraum zuzulassen.

Frau Polz, Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, stellt die Frage in den Raum, ob Schwerlastverkehre im Ortskern generell erwünscht sind.

Herr Gronowski, CDU Fraktion, stimmt dem Kompromissvorschlag zu. Er sollte sich jedoch ausschließlich auf diese beiden Punkte beschränken und im Weiteren sollte nach dem einstimmig gefassten Beschluss des damaligen Fachausschusses vorgegangen werden.

Herr Hergesell weist darauf hin, dass es sich bei den zur Rede stehenden Straßen nicht nur um städtische Straßen handelt. Die Josef-Lambertz-Straße ist beispielsweise eine Landesstraße. Landesstraßen sind Verkehrsstraßen und keine Wohnstraßen, insofern ist auf solchen klassifizierten Straßen grundsätzlich Schwerlastverkehr zulässig.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, die Bürgeranregung „Verhängung eines Durchfahrverbotes für Lkw für den alten Ortskern von Kohlscheid“ zum Anlass zu nehmen, mit der Verkehrsfreigabe der Markttangente vorab zwei Durchfahrverbote für Lkw mit dem Zusatz „Lieferverkehr frei“ im Bereich der Kreisverkehre Oststraße und Südstraße anzuordnen. Sollten durch Verkehrsbeobachtungen belegt darüber hinaus weitere restriktive Maßnahmen mit Lkw-Durchfahrverboten für den alten Ortskern von Kohlscheid erforderlich werden, so wären diese alsdann dem Ausschuss mitzuteilen und zu beschließen.

Im Rahmen des Auftrages soll mit geprüft werden, ob eine Ausweitung des LKW Durchfahrverbotes im Bereich Kaiserstraße, Richtung Josef-Lambertz-Straße bis KVP Pley  und von Kämpchen aus bis Markt mit realisiert werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig

Nein- Stimmen: -

Enthaltungen: -