25.02.2021 - 30 Verkehrssichernde Maßnahmen auf der Geilenkirch...

Herr Scholtes, FDP-Fraktion, regt an, dass vor der Installation eines Starenkastens die Verkehrssituation geprüft und andere effektivere Maßnahmen überdacht werden. Eine festinstallierte Überwachungsanlage der Geschwindigkeiten führt in seinen Augen nur bedingt zum Erfolg, da sich die Verkehrsteilnehmer daran gewöhnen und ihr Verhalten dann auch nur in dem direkten Bereich anpassen. Er bittet darum, den Beschlussvorschlag im ersten Teil wie folgt zu ändern: Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Verwaltung mit der Validierung der Verkehrssituation in dem beschriebenen Bereich der Geilenkirchener Straße. Es soll geprüft werden, welchen Maßnahmen zur Tempoüberwachung geeignet sind.

Herr Behrend, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, regt an, in diesem Zusammenhang die Fußgängerampel in Höhe der Europaschule mit zu überwachen, da dort seiner Auffassung nach eine Vielzahl von Rotlichtfahrten zu beobachten sind. Dies sollte mit in den Prüfauftrag aufgenommen werden.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, empfiehlt ebenfalls, alle gegebenen Möglichkeiten mit zu prüfen.

Herr Venohr bittet darum, den Prüfauftrag konkreter zu fassen. Er weist darauf hin, dass beispielsweise die Überwachung der Rotlichtfahrten nicht in die Zuständigkeit der Verwaltung fällt, sondern originäre Aufgabe der Polizei ist.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Validierung der Verkehrssituation in dem beschriebenen Bereich der Geilenkirchener Straße. Es soll geprüft werden, welche Maßnahmen zur Tempoüberwachung (z.B. „Starenkasten“) geeignet sind.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig 

Nein- Stimmen: -

Enthaltungen: -