25.02.2021 - 35 Informationen und Anfragen

Herr Venohr informiert, dass die Verwaltung bezüglich der Problematik hinsichtlich des Baustellenverkehrs im Baugebiet An der Herrenstraße die Verwaltung an Lösungen arbeitet. Im ersten Schritt werden zusätzliche Hinweistafeln an allen Zuwegungen in dem angrenzenden Wohngebiet aufgestellt, die ausweisen, dass durch das Wohngebiet keine Zufahrt zum Baugebiet möglich ist. Zudem wird die zuständige Bezirkswache der Polizei intensiver auf die Einhaltung des LKW-Durchfahrverbotes Präsenz zeigen und Verfehlungen entsprechend ahnden.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, regt an, dass im Zuge der Vollsperrung der Kleikstraße bezüglich des Endausbaus des Kirchenvorplatzes, die Umleitungsverkehre in der Marienstraße, ab der Einmündung Hahnstraße bereits als Einbahnstraße zu führen.

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, informiert, dass es in dem Baugebiet An der Herrenstraß nach seiner Kenntnis zu einer Vielzahl von Diebstählen und Einbrüchen gekommen ist. Er regt an, dass Gebiet stärker auszuleuchten.

Herr Cremer, CDU-Fraktion, fragt, wer für die entstandenen Straßenschäden im Zuge des Umleitungsverkehrs, auf Grund der Sperrung der Kleikstraße, in den Wohngebietsstraßen Marienstraße, Hahnstraße und Klosterrather Straße aufkommt.

Herr Mathieu, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fragt, ob im Bereich Südstraße noch eine Parkraumüberwachung stattfindet. Nach seiner Kenntnis wird dort eine Vielzahl von Parkplätzen durch Dauerparker blockiert.

Herr Venohr versichert, dass die bewirtschafteten Parkräume regelmäßig kontrolliert werden, somit auch die in der Südstraße.

Herr Behrend, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fragt nach, ob sich bezüglich der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht in der Bierstraße was getan hat.

Am 11.09.2020 wurde seitens der Verwaltung an Straßen.NRW gemäß §45 Abs.3 StVO die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht auf der Bierstraße (L47) auf dem Abschnitt zwischen der Alsdorfer Straße und der Straße Enger Weg mit den begleitenden Maßnahmen angeordnet.

Weiter möchte Herr Behrend wissen, warum bezüglich der Sperrung des Banker Tunnels keine Info seitens der Aseag erfolgt ist.

Die Sperrung des Banker Tunnels wurde seitens Straßen NRW, als Baulastträger, im Zuge der Gefahrenabwehr kurzfristig angeordnet, da es auf Grund der Witterung zu einer extremen Eiszapfenbildung an der Tunneldecke gekommen ist, die immer wieder auf die Fahrbahn gefallen sind. Selbst das Abschlagen der vorhandenen Zapfen führte nicht zum Erfolg, da sich unmittelbar wieder neue gebildet haben. Da somit die Verkehrssicherheit für den Individualverkehr, den ÖPNV und den Fuß- und Radverkehr nicht gewährleistet werden konnte, wurde der Tunnel kurzfristig voll gesperrt. Der Linienträger wurde darüber nur kurzfristig in Kenntnis gesetzt.

Herr Saremba, SPD-Fraktion, fragt, weshalb der neue Radweg an der L 223 in Höhe der Häuser Jüd voll gesperrt ist.

Herr Hergesell erläutert, dass es sich bei der Maßnahme um eine Notmaßnahme der Telekom handelt. Oftmals erfolgt die Meldung erst, wenn die Arbeiten schon begonnen haben. Die Verwaltung hat nach Kenntnis jedoch unmittelbar mit der ausführenden Firma Kontakt aufgenommen und angeordnet für die Dauer der Maßnahme eine befestigten „Nebenweg“ im Bankett anzulegen.

Weiter informiert Herr Saremba, dass der Radweg auf der Geilenkirchener Straße in Richtung Boscheln sich durch die Wurzeln der Bäume stellenweise anhebt und dies eine nicht unerhebliche Gefahr für den Radfahrer darstellt.

Herr Hergesell bittet darum, solche Missstände sofort an das Tiefbauamt zu melden, damit diese zeitnah behoben werden können.

Frau Polz, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN regt an, die Ausschilderung des Markt Kohlscheid, insbesondere aus Fahrtrichtung Rumpen kommend, auf die neue Verkehrsführung im Zuge der Markttangente anzupassen.