25.03.2021 - 10 Sachstand und weiteres Vorgehen des Klimaschutz...

Herr Mingers geht auf die Frage von Herrn Nickels aus der Einwohnerfragestunde bezüglich der Möglichkeiten der Mitarbeit des Agenda-Beirates im Klimabeirat ein. Dies sei ausdrücklich erwünscht, sofern der Ausschuss im Anschluss die Einrichtung eines Klimabeirates beschließe.

Herr Nickels bittet um schriftliche Antwort.

Frau Schnichels in ihrer Funktion als Klimaschutzmanagerin der Stadt Herzogenrath informiert anhand eines Powerpoint-Vortrages über ihre bisherige Arbeit und die Zielsetzung der kommunalen Klimastrategie.

Übereinstimmend wird der Vortag, die Präsentation und die ausgearbeitete Vorlage von Frau Schnichels gelobt.

Seitens der Fraktion UBL wird besonders positiv wird hervorgehoben, dass bei der Hierarchie von Leitbild und Aktionsplan überprüfbare und messbare Ziele herausgearbeitet werden sollen. Es wird die Frage aufgeworfen, wann mit der Erstellung des angedachten Leitbildes begonnen werden solle und wie lange dieser Prozess andauern werde. Es soll jedoch zu Protokoll geben werden, dass aus Sicht der UBL-Fraktion bei der Besetzung des Klimabeirates von jeder Fraktion eine Person berücksichtigt werden solle, um bei der Arbeit konstruktiv mitwirken zu können.

Die Fraktion B 90 / Die Grünen befürwortet die angedachte Vorgehensweise und sieht ihre politischen Vorstellungen widergespiegelt.

Die Fraktion CDU sieht gute Aspekte, zeigt sich jedoch nicht einverstanden mit der Einrichtung eines Klimabeirates, welcher ein nicht-politisches Gremium sein soll. Aus ihrer Sicht sei es sinnvoller, Entscheidungen im hiesigen Ausschuss politisch zu erarbeiten und zu beschließen, statt ein weiteres Gremium zu schaffen. Herr Göttgens beantragt stellvertretend für seine Fraktion, den 3. Satz des Beschlussvorschlages zu ersetzen durch die Aufnahme von zusätzlichen sachkundigen Einwohnern in den Ausschuss. Bezüglich der von Frau Schnichels initiierten Online-Vortragsreihe stellt er die Frage, ob sich diese von der durch AltbauPlus durchgeführten Vortragsreihe unterscheide.

Frau Schnichels erklärt, man habe zum einen das Ziel, AltbauPlus und auch die Energieagentur bei den Bürgern als beratende Institutionen in Fragen der Sanierung und des Bauens in den Fokus zu rücken. Im Unterschied zu der AltbauPlus Vortragsreihe sei zusätzlich ein zweiter Referent vorgesehen und zudem Raum für Fragen und Diskussionen eingeplant. Zu der Kritik bezüglich der Einrichtung eines Klimabeirates führt sie aus, das Hauptziel sei ein Gremium zu schaffen ohne Beschlussfassung, wo jedoch in einem informellen Rahmen, unter Beteiligung verschiedenster Akteure auf inhaltlicher Ebene diskutiert werden könne.

Von Seiten der SPD-Fraktion wird der Vorschlag und das Konzept der flexiblen Klimaschutzstrategie ausdrücklich unterstützt. In Bezug auf die Einrichtung des Klimabeirates gibt Herr Hünefeld für seine Fraktion den Hinweis, darauf zu achten, dass das Gremium arbeitsfähig sei und die Beschlüsse anschließend auch entsprechend schnellstmöglich umgesetzt werden können. Er vermisse einen konkreten Zeitplan für das ambitionierte Vorhaben und bittet um Nachlieferung eines solchen.

Frau Schnichels legt dar, dass nach Beschlussfassung schnellstmöglich mit der Ausschreibung gestartet werden solle. Der in der Vorlage beschriebene erste Zyklus solle innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden. Wichtig sei jedoch, schon in der Zwischenzeit einzelne Maßnahmen umzusetzen.

Herr Mingers ergänzt, es sei bereits für die Sitzung des seinerzeit noch zuständigen Umwelt- und Planungsausschuss im November das Gerüst für die Vorlage der Klimastrategie aufgestellt gewesen. Bedingt durch die Neuaufstellung der Ausschüsse und coronabedingte Absagen von Ausschusssitzungen sei bedauerlicherweise schon ein Zeitverzug entstanden. Man hoffe auf den heutigen Beschluss, um mit der Arbeit endlich starten zu können. Die Einrichtung eines Klimabeirates sei enorm wichtig, da die vielfältigen Aufgaben nicht alleine seitens der Verwaltung zu leisten seien und man zudem auf hohe Fachkompetenz aus Reihen der Bürger zurückgreifen könne. Er weist darauf hin, dass immer noch ausschließlich der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beschlüsse fassen könne und der Klimabeirat lediglich die Vorarbeit leiste. Der Prozess müsse nun angestoßen werden, dann könne man auch eine Zeitschiene erarbeiten und werde diese vorlegen.

Herr Prast wirbt aufgrund der Ausführungen und Argumente von Herrn Mingers nochmals ausdrücklich für die Einrichtung eines Klimabeirates.

Herr Krings plädiert für die CDU-Fraktion nochmals dafür, fachkompetente Bürger in den Ausschuss aufzunehmen statt die Einrichtung eines Klimabeirates zu beschließen. Aus seiner Sicht solle der Ausschuss Themen in der Tiefe und Breite selbst erarbeiten und nicht nur Beschlüsse über bereits erarbeitete Themen treffen.

Es entsteht eine rege Diskussion darüber, über welche alternativen Beschlussvorschläge abgestimmt werden soll.

Herr Dr. Fadavian führt ergänzend aus, dass der einzurichtende Klimabeirat im Gegensatz zum Klima- und Umweltschutzausschuss kein Gremium der Gemeindeordnung sei. Die Arbeit, die der Klimabeirat leisten solle, könne während einer Ausschusssitzung schon allein aus zeitlicher Sicht nicht geleistet werden. Zudem sei ein Klimabeirat flexibler in Besetzung, Veranstaltungsformat und formeller Vorgaben und jeder könne mit seiner Fachkompetenz zur Arbeit beitragen. Er wirbt dafür, dem Verwaltungsvorschlag aufgrund der erarbeiteten Vorlage zu folgen und der Klimaschutzmanagerin in ihrer Arbeit Vertrauen zu schenken.

Es wird im Folgenden über den in der Vorlage formulierten Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

Der Klima- und Umweltschutzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die kommunale Klimastrategie entsprechend der im Sachverhalt erläuterten Vorgehensweise weiter voranzutreiben.

Der Klima- und Umweltschutzausschuss bittet den Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen.

Der Klima- und Umweltschutzausschuss beschließt die Einrichtung eines Klimabeirats.

Der Klima- und Umweltschutzausschuss nimmt das Logo als Dachmarke für alle zukünftigen Klimaschutzaktivitäten der Stadt zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 16

Nein:   5

Enthaltungen:   -