25.03.2021 - 21 Zusätzliche Baumpflanzungen in Herzogenrath Hie...

Seitens der Fraktion UBL wird die Frage gestellt, aus welchem Grund über die Verhandlungen mit den Pächtern zukünftig im SWZ-Ausschuss berichtet werden solle, sei doch aus ihrer Sicht die Beratung im KUA geboten.

Von Seiten der Verwaltung wird erläutert, dass die Zuständigkeit bezüglich Pachtverhältnissen im SWZ liege und Beschlüsse dazu gemäß Zuständiglkeitsordnung in diesem Ausschuss gefasst werden müssen. Der KUA sei für die Thematik Baumanpflanzungen weiterhin zuständig und man werde über den Sachstand und die Ergebnisse aus dem SWZ berichten.

Die Fraktion B 90 / Die Grünen möchte wissen, warum der politische Beschluss, zwei Flächen “Auf dem Köck“ ökologisch aufzuwerten und die damit einhergehende Kündigung der Pachtverhältnisse, nicht umgesetzt werde.

Herr Mingers klärt auf, dass eine existenzielle Notlage der Pächter aufgrund der Kündigung der Pachtverträge vermieden werden sollte. Dies sei in der Beratung zu dem Thema in der Sitzung des UmwPlA im August 2020 auch ausdrücklich von Seiten der Politik unterstützt worden. Man habe entschieden, zuerst Gespräche mit den Pächtern aufzunehmen und hoffe, diesen Alternativflächen anbieten zu können. Anschließend werde man die bestehenden Pachtverträge kündigen und den politischen Beschluss umsetzen. Eine weitere Information in der Sache sagt er für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.

Beschluss:

Der Klima- und Umweltschutzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.